Incompetence of the medical chamber in reviewing estimated levies and default surcharges; statutory basis for assessment estimates
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court annulled the contested decision on the grounds of the reviewing authority's lack of jurisdiction, effectively allowing the taxpayer to prevail by removing the invalid appellate ruling; the dispute concerned the enforcement of chamber levies and default surcharges for the years 2001–2003, where the initial authority issued assessment notices and the second instance partially upheld the surcharges while rejecting the taxpayer's argument that estimated assessments lacked a legal basis; the court determined that the initial notices did not constitute proper administrative decisions (*Bescheid*), rendering the appellate body incompetent to hear the case, and noted that the referenced 2005 legislative amendment did not repeal the specific statutory basis for estimated chamber levies, only affecting unrelated welfare fund contributions, while further indicating that the lower instance should have revoked the invalid surcharges without substitution.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 41 Abs. 1 VwGG; § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG: The Administrative Court of Justice must ex officio identify lack of jurisdiction, and a remand for recalculation of a fee lacking legal basis is unlawful.
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KI-generiertLegal basis for the annulment of the contested decision due to the illegality arising from the incompetence of the authority.
Basis for the decision on costs, ordered to be replaced by the competent chamber.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.
Die Ärztekammer für Wien hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Schreiben des Präsidenten der Ärztekammer für Wien vom 23. September 2005 (betitelt als "Schätzbescheid") wurde die vom Beschwerdeführer zu leistende Kammerumlage für das Jahr 2001 festgesetzt und ein Säumniszuschlag vorgeschrieben. Gleiches erfolgte mit zwei weiteren Schreiben des Präsidenten der Ärztekammer für Wien hinsichtlich der Kammerumlagen für die Jahre 2002 und 2003.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde (Berufung).
Mit dem angefochtenen Bescheid des Vorstandes der Ärztekammer für Wien wurde der Beschwerde hinsichtlich der Vorschreibung von Säumniszuschlägen stattgegeben und "die Angelegenheit in dieser Hinsicht zur Neuberechnung an die Erstinstanz zurückverwiesen" (Spruchpunkt 1.). Darüber hinaus wurde die Beschwerde abgewiesen (Spruchpunkt 2.).
In der Begründung zu Spruchpunkt 1. führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass die Erstbehörde die Säumniszuschläge für die Jahre 2001 bis 2003 mangels Rechtsgrundlage widerrechtlich vorgeschrieben habe.
Zu Spruchpunkt 2. führte die belangte Behörde aus, die Rechtsansicht des Beschwerdeführers, dass es an einer Rechtsgrundlage für die Bemessung der Kammerumlage mittels Schätzung fehle, sei unzutreffend, weil die in § 109 Abs. 5 ÄrzteG 1998 verankerte Rechtsgrundlage für die Schätzung erst mit dem Inkrafttreten der Novelle BGBl. I Nr. 156/2005 am 1. Jänner 2006 weggefallen sei.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
1. Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in Ansehung der Frage, ob die erstinstanzlichen Erledigungen als Bescheid zu qualifizieren ist, jenen, über welche bereits mit den hg. Erkenntnissen vom 22. Juni 2010, Zl. 2006/11/0058, und Zl. 2006/11/0108, und - was den Hinweis auf § 230 Abs. 7 ÄrzteG 1998 in der Fassung der 14. Ärztegesetz-Novelle durch die belangte Behörde anlangt - jenen, über welche mit den hg. Erkenntnissen vom 23. Feber 2011, Zl. 2008/11/0054, sowie vom 24. Mai 2011, Zl 2008/11/0006, entschieden wurde. Es genügt daher, gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf diese Erkenntnisse hinzuweisen.
Die belangte Behörde hat den angefochtenen Bescheid daher mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit belastet. Die Unzuständigkeit hat der Verwaltungsgerichtshof - anders als die belangte Behörde in ihrer Stellungnahme vom 20. Mai 2011 meint - gemäß § 41 Abs. 1 VwGG von Amts wegen aufzugreifen.
2. Für das fortgesetzte Verfahren sei angemerkt, dass die mit Spruchpunkt 1. erfolgte Zurückverweisung der Entscheidung über den Säumniszuschlag an die Erstbehörde "zur Neuberechnung" rechtswidrig ist, wenn, wie die belangte Behörde ausführt, der Säumniszuschlag mangels Rechtsgrundlage widerrechtlich vorgeschrieben wurde (in einem solchen Fall hätte die belangte Behörde - in Anwendung des § 66 Abs. 4 AVG - die Vorschreibung des Säumniszuschlages ersatzlos aufzuheben).
Hinsichtlich Spruchpunkt 2. des angefochtenen Bescheides ist darauf hinzuweisen, dass (anders als die belangte Behörde offenbar meint) die Novelle BGBl. I Nr. 156/2005 die in § 91 Abs. 4 ÄrzteG 1998 normierte Vorschreibung der Kammerumlage aufgrund einer Schätzung nicht beseitigt hat (der Hinweis der belangten Behörde auf die Änderung des § 109 Abs. 5 ÄrzteG 1998 durch die genannte Novelle betrifft hingegen den nicht gegenständlichen Wohlfahrtsfondsbeitrag).
3. Der angefochtene Bescheid war aufgrund der Ausführungen unter Pkt. 1. wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG aufzuheben.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.
Wien, am 10. Juli 2012