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2010/11/0118 ECLI:AT:VWGH:2010:2010110118.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint as inadmissible because temporary guardian refused to approve appeal after procedure aid rejection.

Geschäftsnummer 2010/11/0118
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal against the Minister of Transport, Innovation, and Technology without a hearing. The complainant's temporary guardian, appointed after the rejection of a procedure aid request, explicitly refused to approve the appeal citing liability concerns. Consequently, the court ruled the appeal inadmissible under § 34(1) of the Administrative Court Act due to the guardian's lack of authorization.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 1 VwGG; § 120 AußStrG: A complaint is inadmissible if the temporary guardian, whose appointment restricts the client's legal capacity, refuses to approve the appeal.

Schlagwörter

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temporary guardian procedure aid administrative appeal legal capacity inadmissible complaint Verfahrensrügen Anspruch auf einen Entscheid Erfüllung der Sachurteilsvoraussetzungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Beschwerden, denen der Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde entgegensteht, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 120 AußStrG
Diese Überlegungen gelten auch für einen mit sofortiger Wirkung gemäß § 120 AußStrG bestellten einstweiligen Sachwalter (vgl.
§§ 273a and 865 ABGB

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 19. Dezember 2005, Zl. 2005/06/0276
Beschluss vom 19. Dezember 2005, Zl. 2005/06/0276, mwN).
Beschluss des OGH vom 27. Februar 2007, 10 Ob S 12/07y
den Beschluss des OGH vom 27. Februar 2007, 10 Ob S 12/07y).
Beschluss vom 18. November 2008, Zl. 2008/11/0173
Beschluss vom 18. November 2008, Zl. 2008/11/0173), war die Beschwerde gemäß § 34 Abs.
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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

1. Mit Schriftsatz vom 20. Juni 2010 erhob der Beschwerdeführer eine Beschwerde gegen die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in einer Angelegenheit nach dem FSG, die mit einem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe verbunden war.

Über Aufforderung durch den Verwaltungsgerichtshof zur Bekanntgabe, ob die Erhebung dieser Beschwerde und der Antrag auf Verfahrenshilfe genehmigt werde, teilte der ab 1. Juli 2007 als einstweiliger Sachwalter des Beschwerdeführers laut Beschluss des Bezirksgerichtes Wels vom 13. Juni 2007 zur "Vertretung vor Ämtern, Gerichten und Behörden" bestellte Rechtsanwalt mit Schreiben vom 6. August 2010 mit, dass er "aus rein haftungsrechtlichen Gründen den Verfahrenshilfeantrag genehmige". Sollte der Verwaltungsgerichtshof die Verfahrenshilfe bewilligen, so genehmige er auch die Beschwerdeerhebung.

2. Die Beschwerde ist nicht zulässig.

Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Beschwerden, denen der Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde entgegensteht, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Der Beschluss über die Bestellung eines Sachwalters hat konstitutive Wirkung und führt ab seiner Erlassung - innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters - zur eingeschränkten Geschäfts- und Handlungsfähigkeit des Betroffenen (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 19. Dezember 2005, Zl. 2005/06/0276, mwN). Der Betroffene darf innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters nur im Rahmen der ihm zukommenden Möglichkeiten nach den §§ 273a und 865 ABGB selbst Rechtshandlungen setzen. Diese Überlegungen gelten auch für einen mit sofortiger Wirkung gemäß § 120 AußStrG bestellten einstweiligen Sachwalter (vgl. den Beschluss des OGH vom 27. Februar 2007, 10 Ob S 12/07y).

Da der Verwaltungsgerichtshof den Antrag auf Verfahrenshilfe abgewiesen hat und daher der einstweilige Sachwalter die Beschwerdeerhebung an den Verwaltungsgerichtshof nicht genehmigt hat (vgl. auch den ebenfalls den Beschwerdeführer betreffenden hg. Beschluss vom 18. November 2008, Zl. 2008/11/0173), war die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen (vgl. auch hiezu den hg. Beschluss vom 19. Dezember 2005).

Wien, am 21. September 2010