Withdrawal of veterinary invalidity pension due to part-time foreign employment without vocational expert assessment

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Die Österreichische Tierärztekammer hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Schreiben der Wohlfahrtseinrichtungen der Österreichischen Tierärztekammer vom 18. Juni 2004 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass ihm "(a)ufgrund der (…) übermittelten Unterlagen (…) eine Unterstützung wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit ab 1.5.2004 aus dem Versorgungsfonds" geleistet werde. Grundlage dafür war offenkundig das in den Verwaltungsakten aufliegende Gutachten des Facharztes für Orthopädie und orthopädische Chirurgie, Univ.-Doz. Dr. B vom 14. Mai 2004. Darin wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführer nach einem Hebetrauma unter einem chronischen rezidivierenden Cervikalsyndrom leide, welches trotz intensiver Therapie mit Infusionen, Infiltrationen und physikalischer Therapie keine wesentliche Besserung zeige. Das Gutachten trifft abschließend folgende Beurteilung:

"Von orthopädisch fachärztlicher Sicht wurde der Patient unterrichtet, in Zukunft Belastungen der Halswirbelsäule zu vermeiden, insbesondere das Heben oder Hantieren mit schweren Gegenständen oder auch Tieren. Eine höhere Belastung der Halswirbelsäule kann bei dem Patienten zu einer deutlichen Verschlechterung des Bandscheibenzustandes bis hin zu Bandscheibenvorfällen und Lähmungen führen. Da der Patient in seiner beruflichen Tätigkeit hauptsächlich eine Großtierpraxis führt, bei der körperliche Anstrengungen und Belastungen mit schweren Tieren unvermeidbar sind, ist der Patient aus orthopädischer Sicht nicht mehr in der Lage diesen Beruf risikofrei auszuführen."

Mit Schreiben der Wohlfahrtseinrichtungen der Österreichischen Tierärztekammer vom 27. November 2006 wurde der Beschwerdeführer über eine Mitteilung der Tierärztekammer Nordrhein informiert, derzufolge er in Deutschland weiterhin tierärztlich tätig sei. Gemäß § 64c Abs. 2 Tierärztegesetz sei bei Zweifeln am Vorliegen einer dauernden Erwerbsunfähigkeit, insbesondere weil der Unterstützungswerber weiter tatsächlich tätig sei, ein Gutachten durch einen vom Kuratorium der Wohlfahrtseinrichtungen der Österreichischen Tierärztekammer namhaft zu machenden Arzt zu erstellen. Diese Untersuchung entfalle jedoch, wenn bereits Berufsunfähigkeit nach dem ASVG oder dauernde Erwerbsunfähigkeit nach dem GSVG festgestellt worden sei. Es ergehe daher "die Bitte" an den Beschwerdeführer, bekannt zu geben, ob einer der letztgenannten Tatbestände erfüllt sei, andernfalls müsse sich der Beschwerdeführer der erwähnten Untersuchung unterziehen. Das Schreiben endet mit dem Hinweis darauf, dass "bis zur Klärung der Angelegenheit (…) zunächst einmal die Zahlungen aus dem Versorgungsfonds an Sie eingestellt (werden), wofür wir Sie namens des Kuratoriums um Verständnis bitten".

In einem E-Mail vom 29. Mai 2007 informierte die Österreichische Tierärztekammer die Tierärztekammer Nordrhein darüber, dass der Beschwerdeführer "seine Tätigkeit in Deutschland laut eigener Aussage sofort beendet" habe.

Am 21. Juni 2007 richtete die Österreichische Tierärztekammer folgendes E-Mail an den zwischenzeitig beauftragten anwaltlichen Vertreter des Beschwerdeführers:

"Sehr geehrter Herr Magister Kilches!

In der Angelegenheit Unterstützung (des Beschwerdeführers) wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit kann ich Ihnen nunmehr sagen, dass das Kuratorium der Wohlfahrtseinrichtungen in seiner Sitzung am 15.6.2007 entschieden hat, (dem Beschwerdeführer) die Leistung weiter zu gewähren und die einbehaltenen Unterstützungen nachzuzahlen. Der Fall wird allerdings zum Anlass einer Gesetzesänderung genommen werden um zu vermeiden, dass der tierärztliche Beruf ausgeübt wird und Leistungen der dauernden Erwerbsunfähigkeit ausbezahlt werden, weil nach dem Verständnis des Kuratoriums Eines das Andere ausschließt.

Für den Fall der Wiederaufnahme der tierärztlichen Tätigkeit durch (den Beschwerdeführer) würde das Kuratorium ein weiteres Gutachten durch einen vom Kuratorium bestellten Arzt anfordern (§ 64c Abs. 2 des Tierärztegesetzes).

Mit freundlichen Grüßen

Dr. E(…)"

Ein von der Österreichischen Tierärztekammer direkt an den Beschwerdeführer gerichtetes Schreiben, datiert mit 9. Juli 2007,

weist folgenden Inhalt auf:

"Sehr geehrter Herr Doktor!

Die Tierärztekammer hat Sie mit Schreiben vom 27.11.2006 und 31.1.2007 um die sozialversicherungsrechtliche Bestätigung Ihrer Berufsunfähigkeit gebeten. Unterlagen dazu sind bei der Kammer jedoch nicht eingelangt. Mit dem letzten Schreiben vom 21.6.2007 wurde Ihnen mitgeteilt, dass für den Fall der Wiederaufnahme der tierärztlichen Tätigkeit das Kuratorium ein Gutachten durch einen vom Kuratorium bestellten Arzt gemäß § 64c Abs. 2 des Tierärztegesetzes anfordern würde.

Die Tierärztekammer Nordrhein hat die Kammer informiert, dass Sie nach wie vor in der Praxis von Frau Dr. S(…) als Tierarzt arbeiten. Sie werden daher zu einer Untersuchung beim vom Kuratorium dazu bestellten Arzt, Herrn Dr. F(…), 1010 Wien, (…), gebeten. Die Kosten der Erstellung des Gutachtens trägt die Kammer.

Bitte setzen Sie sich mit Dr. F(…) wegen eines Untersuchungstermins ins Einvernehmen. Dieser ist während des ganzen Sommers erreichbar.

Mit freundlichen Grüßen

Der Geschäftsführer:

Dr. E(…)"

Mit Schreiben an die Österreichische Tierärztekammer vom 10. Juli 2007 teilte der Vertreter des Beschwerdeführers mit, er "ersuche im Sinne Ihrer Mitteilung vom 21.6.2007 um Bescheidausfertigung".

In weiterer Folge unterzog sich der Beschwerdeführer der ärztlichen Untersuchung durch den Facharzt für Orthopädie und orthopädische Chirurgie Dr. F. In dessen Gutachten vom 19. Oktober 2007 wird zunächst anamnestisch u.a. festgehalten, der Beschwerdeführer gebe an, er fühle sich aufgrund der starken Schmerzen nicht mehr in der Lage, eine Großtierpraxis zu führen und führe derzeit in einer Tierarztpraxis in Deutschland Akkupunkturen durch. In seiner Beurteilung kam der Gutachter zu folgendem Ergebnis:

"Die tägliche Arbeitszeit ist im Ausmaß einer Vollzeitbeschäftigung, einer leichten bis maximal gelegentlich mittelschweren Tätigkeit, unter Einhaltung üblicher Arbeitspausen zumutbar.

Nach den Definitionen der Österreichischen Pensionsversicherungsanstalt sind leichte Tätigkeiten, solche bei denen das Anheben von Gegenständen mit einem Maximalgewicht von 10 kg und/oder das Tragen von Gegenständen mit einem Maximalgewicht von 5 kg überwiegt, mittelschwere Tätigkeiten, solche bei denen das Anheben von Gegenständen mit einem Maximalgewicht von 25 kg und/oder das Tragen von Gegenständen mit einem Maximalgewicht von 15 kg regelmäßig vorkommt.

Folgende Verrichtungen müssen vermieden werden:

mehr als halbschichtige Bildschirmarbeit über den ganzen Arbeitstag verteilt

häufige und rasche Kopfwendungen und/oder häufiges oder längerdauerndes ununterbrochenes Vornüberneigen des Kopfes

häufiges und längerdauerndes Heben und Halten der Arme in oder über Schulterniveau

längerdauerndes Sitzen mit vorgeneigter Zwangshaltung (Mikroskopiertätigkeiten und Ähnliches)

Tätigkeiten, die vollschichtig gehend und stehend verrichtet

werden müssen

übermäßige Kälte- und Nässeexposition.

Der Anmarschweg zur Arbeitsstätte ist unter städtischen Bedingungen nicht eingeschränkt. Ein öffentliches Verkehrsmittel kann benützt werden. Der gegenwärtige Gesundheitszustand besteht zumindest seit 2004. Eine wesentliche Besserung ist nicht zu erwarten. Der zu erwartende Krankenstand ist aus orthopädischer Sicht nicht abschätzbar. Es wurde eine Begutachtung des Klägers aus dem Fach Orthopädie angeordnet. Hinweise auf Diagnosen aus anderen medizinischen Fachgebieten sind nicht gegeben. Eine Begutachtung aus weiteren medizinischen Fachgebieten als den bereits veranlassten erscheint derzeit deswegen nicht erforderlich.

Inwieweit die oben angeführten Einschränkungen die Tätigkeit als Tierarzt in einer Kleintierpraxis noch gestatten, entzieht sich der Kenntnis des gefertigten Sachverständigen und möge der Beurteilung durch einen Sachverständigen aus dem Gebiet der Berufskunde vorbehalten bleiben."

Am 24. April 2008 richtete der Beschwerdeführervertreter ein Schreiben an die Österreichische Tierärztekammer, in welchem er seinen Antrag auf Bescheidausfertigung wiederholte und "umgehende Nachzahlung sämtlicher ausstehender Beträge" samt Zinsen verlangte.

In weiterer Folge erging mit 18. Juli 2008 ein Bescheid des Kuratoriums der Wohlfahrtseinrichtungen der Österreichischen Tierärztekammer, mit welchem der "Antrag (des Beschwerdeführers) vom 24. April 2008 auf 'Nachzahlung sämtlicher ausstehender Beträge… samt den gesetzlichen Zinsen' gem. § 64c Abs. 2 iVm § 64 Abs. 5 des Tierärztegesetzes" abgewiesen wurde. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe ab 1. Mai 2004 aufgrund des fachärztlichen Gutachtens Dris. B, in welchem bestätigt worden sei, dass er nicht mehr in der Lage sei, "seinen Beruf risikofrei auszuüben", die Unterstützung wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit bezogen. Im November 2006 sei bekannt geworden, dass der Beschwerdeführer weiterhin tierärztlich tätig sei, deshalb sei zu diesem Zeitpunkt die Zahlung der Unterstützung wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit eingestellt worden. Das fachärztliche Gutachten Dris. F halte auch mittelschwere Tätigkeiten für weiterhin möglich, sodass "eine tierärztliche Tätigkeit nicht ernsthaft eingeschränkt" erscheine. Da gemäß § 64c Abs. 2 Tierärztegesetz die dauernde Erwerbsunfähigkeit durch Vorlage eines ärztlichen Gutachtens nachzuweisen sei und bei Zweifeln am Vorliegen einer dauernden Erwerbsunfähigkeit, insbesondere wenn der Unterstützungswerber tatsächlich weiterhin tätig sei, ein Gutachten auf Kosten des Versorgungsfonds zu erstellen sei, sei "dieses wesentliche Kriterium für den Bezug der Leistung gemäß § 64c Tierärztegesetz nicht mehr gegeben". Die Weitergewährung der Unterstützung wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit sei daher nicht möglich. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung und legte unter anderem eine Bestätigung der Tierärztin Dr. S vor, derzufolge er als Angestellter 16 Stunden pro Woche in der Praxis Dris. S tätig sei. Die Berufung wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 26. November 2008 abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 24. Februar 2010, B 69/09-15, ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Der Beschwerdeführer ergänzte die Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen:

1. Die gegenständlich maßgeblichen Rechtsvorschriften des Tierärztegesetzes in der im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 135/2006 lauten auszugsweise:

"3. Abschnitt

Wohlfahrtseinrichtungen

§ 63…

(5) Das Kuratorium entscheidet über die Fondszugehörigkeit, über die Stundung der Beiträge in berücksichtigungswürdigen Fällen, über den Anspruch auf Fondsleistungen und über den Ausschluß von Kammermitgliedern aus einem der Fonds.

(6) Gegen Entscheidungen des Kuratoriums steht die Berufung an den Vorstand der Kammer offen.

…

§ 64b. (1) Fondsmitglieder, die ihren Beruf nicht mehr ausüben, haben mit Vollendung des 65. Lebensjahres einen Anspruch auf Leistungen aus dem Versorgungsfonds; Fondsmitglieder, die weiterhin den Beruf ausüben, haben diesen Anspruch mit Vollendung des 68. Lebensjahres. Für weibliche Mitglieder gelten als Altersgrenze das 60. und das 65. Lebensjahr.

…

§ 64c. (1) Ist ein Fondsmitglied wegen seines körperlichen oder geistigen Zustandes dauernd außerstande, den tierärztlichen Beruf auszuüben, so ist ihm eine Unterstützung im Ausmaß der Altersunterstützung, die dem Fondsmitglied gebühren würde, wenn es beim Eintritt der dauernden Erwerbsunfähigkeit bereits das 65. Lebensjahr vollendet hätte, zu gewähren.

(2) Die dauernde Erwerbsunfähigkeit ist durch die Vorlage eines ärztlichen Gutachtens nachzuweisen. Bestehen begründete Zweifel am Vorliegen einer dauernden Erwerbsunfähigkeit insbesondere weil der Unterstützungswerber tatsächlich weiter tätig ist, so ist ein Gutachten durch einen vom Kuratorium namhaft gemachten Arzt zu erstellen; die Kosten dieses Gutachtens hat der Versorgungsfonds zu tragen.

(3) Eine ärztliche Untersuchung entfällt, wenn bereits Berufsunfähigkeit nach dem ASVG oder dauernde Erwerbsunfähigkeit nach dem GSVG oder Dienstunfähigkeit im Rahmen eines öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses festgestellt wurde…"

2. Die Beschwerde ist begründet.

2.1. Nach dem Wortlaut des § 64c Abs. 1 Tierärztegesetz ist zentrale Voraussetzung für die in Frage stehende Gewährung der Unterstützung wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit, dass ein Fondsmitglied wegen seines körperlichen oder geistigen Zustandes dauernd außerstande ist, den tierärztlichen Beruf auszuüben. Gemäß Abs. 2 leg. cit. ist die dauernde Erwerbsunfähigkeit durch die Vorlage eines ärztlichen Gutachtens nachzuweisen. Sofern begründete Zweifel am Vorliegen einer dauernden Erwerbsunfähigkeit bestehen, ist ein Gutachten durch einen vom Kuratorium der Wohlfahrtseinrichtungen der Österreichischen Tierärztekammer namhaft gemachten Arzt zu erstellen. Demonstrativ nennt das Gesetz den Umstand, dass "der Unterstützungswerber tatsächlich weiter tätig ist", als Anlass für begründete Zweifel.

2.2. Im Schreiben vom 18. Juni 2004 ist das Kuratorium der Wohlfahrtseinrichtungen der Österreichischen Tierärztekammer unter Zugrundelegung eines ärztlichen Gutachtens von einer Erfüllung dieser Anforderungen durch den Beschwerdeführer zum damaligen Zeitpunkt ausgegangen. Unstrittig ist, dass dem Beschwerdeführer vom 1. Mai 2004 bis November 2006 besagte Unterstützung wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit geleistet worden war.

2.3. Nach Kenntniserlangung der Beschäftigung des Beschwerdeführers in der Tierarztpraxis Dris. S in Deutschland wurde ein weiteres ärztliches Gutachten zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers eingeholt. Insoweit entspricht das Vorgehen der Behörden den wiedergegebenen Bestimmungen des Tierärztegesetzes und ist nicht zu beanstanden.

2.4. Im erstinstanzlichen Bescheid wurde ausgeführt, das Gutachten des Facharztes für Orthopädie und orthopädische Chirurgie Dr. F. halte "auch mittelschwere Tätigkeiten für weiterhin möglich", sodass "eine tierärztliche Tätigkeit nicht ernsthaft eingeschränkt erscheint". Deshalb sei die Weitergewährung der Unterstützungsleistung "nicht möglich".

2.5. Abgesehen davon, dass die Durchführung (einzelner) tierärztlicher Tätigkeiten nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes nicht mit der Ausübung des "tierärztlichen Berufes" gleichgesetzt werden kann, übersieht die Behörde, dass der Gutachter Dr. F. dem Beschwerdeführer lediglich leichte bis maximal gelegentlich mittelschwere Tätigkeiten zumutet und einige prima facie für die Tätigkeit eines Tierarztes potentiell notwendig erscheinende Bewegungen und Körperhaltungen für den Beschwerdeführer (etwa "häufige und rasche Kopfwendungen und/oder häufiges oder längerdauerndes ununterbrochenes Vornüberneigen des Kopfes" bzw. "längerdauerndes Sitzen mit vorgeneigter Zwangshaltung (Mikroskopiertätigkeiten und Ähnliches)") explizit ausschließt.

Diese Punkte erscheinen aber von Relevanz für die Beurteilung der Frage, ob der Beschwerdeführer wegen seines körperlichen Zustandes (weiterhin) dauernd außerstande ist, "den tierärztlichen Beruf auszuüben". Die diesbezügliche Beurteilung hatte der orthopädische Gutachter der Beurteilung durch einen berufskundlichen Sachverständigen vorbehalten. Ein berufskundliches Gutachten wurde weder von der Erstbehörde noch von der belangten Behörde eingeholt.

2.6. Entgegen der Ansicht der Behörden bietet auch die bloße Tatsache, dass der Beschwerdeführer in einer näher genannten Tierarztpraxis in Deutschland tätig ist, für sich allein noch keinen Grund zur Annahme, dass er (wieder) im Stande wäre, den tierärztlichen Beruf auszuüben. In diesem Zusammenhang hat es die belangte Behörde nämlich unterlassen, näher auf den Beschäftigungsgrad und den Inhalt der vom Beschwerdeführer nunmehr in Deutschland ausgeübten Berufstätigkeit einzugehen, obwohl sich Anhaltspunkte dafür aus der im Berufungsverfahren vorgelegten Bestätigung Dris. S (16 Wochenstunden) und dem Gutachten Dris. F. (Akkupunkturbehandlungen) ergaben. Die wesentliche Frage, ob und weshalb diese - wenn auch möglicherweise "tierärztliche" - Tätigkeit Rückschlüsse auf eine Wiedererlangung der Fähigkeit zur Ausübung "des tierärztlichen Berufes" zulässt, wurde weder im erstinstanzlichen noch im angefochtenen Bescheid beantwortet.

3. Damit fehlt es dem angefochtenen Bescheid an einer nachvollziehbaren Begründung für die Annahme, der Beschwerdeführer habe seinen Anspruch auf Unterstützungsleistung wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit verloren. Der angefochtene Bescheid erweist sich daher als mit einem relevanten Verfahrensmangel behaftet, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben war.

4. Bei diesem Ergebnis konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 von der beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 24. Juli 2013