VwGH dismisses suspension request due to lack of concrete facts proving disproportionate disadvantage.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect of a decision denying the classification of a product as a medical device. The applicant argued that proceeding without suspension would cause disproportionate economic harm and potential administrative violations, but failed to provide specific details on these consequences. The court ruled that abstract hypothetical scenarios are insufficient to trigger the required interest balancing under the Administrative Procedure Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; A request for suspensive effect is denied if the applicant fails to concretely demonstrate the disproportionate disadvantage arising from the enforcement of the contested decision.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde (soweit Gegenstand der vorliegenden Beschwerde) festgestellt, dass die Abgrenzung des Produktes "X" als Medizinprodukt nicht bestätigt werde.
Der mit der Beschwerde verbundene Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird im Wesentlichen damit begründet, dass ihm zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstünden, die Auswirkungen des Bescheides jedoch einen unverhältnismäßigen Nachteil für die Beschwerdeführerin bedeuten würden. Sollte das Produkt "X" nicht als (zulassungsfreies) Medizinprodukt vertrieben werden dürfen, so bedürfte es eines "arbeits-, zeit- und kostenaufwendigen" Verfahrens, um die Zulassung des Produkts als Arzneimittel zu erreichen. Überdies wäre die Beschwerdeführerin "potentiell von Verwaltungsübertretungen nach dem MPG, dem AMG und der GewO1994 bedroht" und es wäre ihr "ein inländischer Vertrieb der Photonentherapie und ihres wesentlichen Bestandteils ‚'X' … verwehrt".
Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß §30 Abs2VwGG davon abhängig, das zwingende öffentliche Interessen dem begehrten Vollzugsaufschub nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des Bescheides oder der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
In einem die aufschiebende Wirkung der Beschwerde betreffenden Verfahren hat der Verwaltungsgerichtshof die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen (vglu.v.a. den hgBeschluss vom 20.Oktober2004, ZlAW2004/03/0046).
Ungeachtet der Frage, ob der angefochtene Bescheid einem Vollzug zugänglich ist, kann dem Antrag schon deshalb nicht stattgegeben werden, da es ihm an der nötigen Konkretisierung mangelt.
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl.den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25.Februar1981, SlgNr10381/A). Im Sinne der Grundsätze dieses Beschlusses erfordert die Darlegung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils nachvollziehbare Ausführungen über die konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Einnahmenseinbußen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der beschwerdeführenden Partei. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vglden hgBeschluss vom 3.Juni2009, ZlAW2009/11/0009, mwN).
Bloß abstrakte, von konkreten Sachverhaltsumständen losgelöste (hypothetische) Möglichkeiten sind nach der hg.Rechtsprechung (vgl.die bei Mayer, B-VG, zu §30 VwGG angeführte Judikatur) jedoch nicht geeignet, einen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne der genannten Gesetzesbestimmung konkret darzulegen.
Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 22. Dezember 2010