VwGH denies suspension of fine execution due to lack of concrete proof of disproportionate financial hardship.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to suspend the execution of a tobacco law fine and potential substitute imprisonment. The applicant argued that the substantial penalty would cause severe financial strain on seasonal business operations, but failed to provide specific numerical data on their financial situation. The court held that without concrete evidence demonstrating an unreasonable disadvantage, the public interest in enforcing the penalty outweighs the applicant's concerns.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspension of penalty execution only if the applicant concretely demonstrates a disproportionate financial hardship, which was not established in this case.
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KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Die beschwerdeführenden Parteien bekämpfen mit der zur hg.Zl.2010/11/0321 protokollierten Beschwerde die Abweisung ihrer Berufung gegen ein Straferkenntnis, mit welchem dem Erstbeschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer der M GmbH eine Übertretung des Tabakgesetzes zur Last gelegt wurde. Es wurde eine Geldstrafe von EUR2.000,-- verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von11Tagen und vier Stunden festgesetzt.
Mit der Beschwerde ist der Antrag verbunden, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründet wird dieser Antrag damit, dass es sich um einen beträchtlichen Strafbetrag handle, welcher die Beschwerdeführer wirtschaftlich sehr belasten würde, zumal die von der M GmbH betriebenen Lokale auf der Donauinsel lediglich Saisonbetriebe wären.
Gemäß §30 Abs.2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Der Beschwerdeführer hat im Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre und zwar tunlichst durch ziffernmäßige Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen (vgl.den Beschluss eines verstärken Senates vom 25.Februar1981, Slg. Nr.10.381/A).
Auf Grund der Angaben im Antrag ist ein derartiger unverhältnismäßiger Nachteil nicht ersichtlich.
Es wird im Antrag insbesondere nicht ausgeführt, inwieweit nicht auf Antrag die Zahlung in Raten oder Stundung der Geldstrafe (§54b Abs.3 VStG) bewilligt werden könnte (vgl.z.B.den hg.Beschluss vom 6.November2007, Zl.AW2007/10/0055, und im Zusammenhang mit einer Abgabenforderung ähnlich dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 11.August1999, B 1181/99). Hinsichtlich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf §53b Abs.2 VStG verwiesen, wonach mit dem Vollzug einer solchen bis zur Erledigung der beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerde zuzuwarten ist.
Aus diesen Erwägungen war dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß §30 Abs.2 VwGG nicht statt zu geben. Wien, am 9.Dezember2010