Administrative court dismisses appeal and terminates proceedings as criminal prosecution ended, rendering the ban ineffective.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court declared the appeal inadmissible and terminated the proceedings because the underlying criminal prosecution had concluded with a final judgment. The complainant, whose medical license had been suspended pending the criminal trial, failed to argue that the ban should be lifted. The court ruled that since the criminal process ended, the suspension of her medical practice could no longer be improved by overturning the administrative decision.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 62 Abs. 1 Ärztegesetz 1998; § 33 Abs. 1 VwGG: If a criminal proceeding leading to a professional ban concludes with a final judgment, the administrative court must terminate the related appeal proceedings as the complainant's legal position can no longer be improved.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren wird eingestellt.
Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt.
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 62 Abs. 1 des Ärztegesetzes 1998 "die Ausübung des ärztlichen Berufes bis zum rechtskräftigen Abschluss des gegen sie wegen Verdacht des Verstoßes gegen §§ 146, 147, 89 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974, und § 27 Suchtmittelgesetz SMG), BGBl. I Nr. 112/1997, eingeleiteten Strafverfahrens, welches beim Landesgericht Wiener Neustadt zur Zahl 2 St 14/08t-23 anhängig ist, untersagt".
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, zu der die belangte Behörde mit Schriftsatz vom 20. Mai 2010 die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet hat.
Aus dem dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Gerichtsakt des Landesgerichtes Wiener Neustadt zum AZ 38 Hv 57/09k geht hervor, dass das genannte Strafverfahren mit dem in diesem Akt einliegenden Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 7. März 2012, 19 Bs 309/11x, rechtskräftig beendet wurde.
Zu diesem Sachverhalt gab die Beschwerdeführerin im Rahmen des ihr eingeräumten Parteiengehörs keine Stellungnahme ab.
Da eine mögliche Verbesserung der Rechtsstellung der Beschwerdeführerin durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides angesichts des durch rechtskräftige Beendigung des Strafverfahrens bewirkten Ablaufs der Untersagung der Berufsausübung nicht denkbar ist, war das gegenständliche Beschwerdeverfahren in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 20. März 2012, Zl. 2009/11/0229, mwN).
Der Kostenausspruch gründet sich auf den zweiten Halbsatz des § 58 Abs. 2 VwGG. Da weder die Auffassung des Beschwerdeführers noch die der belangten Behörde von vornherein ohne nähere, einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordernde Prüfung als zutreffend oder unzutreffend zu qualifizieren sind, kommt der Verwaltungsgerichtshof im Sinne der genannten Gesetzesstelle in freier Überzeugung zu dem Ausspruch, dass ein Zuspruch von Aufwandersatz nicht stattfindet.
Wien, am 26. September 2013