VwGH dismisses VOG claim for shock injury to bystander where no direct personal involvement occurred.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung von Hilfeleistung gemäß § 1 Verbrechensopfergesetz (VOG) abgewiesen. In der Begründung stellte die belangte Behörde fest, dass der ehemalige Lebensgefährte der Beschwerdeführerin, der auch der Vater der gemeinsamen Tochter D. sei, gestanden habe, im Februar 2008 pornographische Fotos der damals neun Monate alten Tochter angefertigt und auf den PC übertragen zu haben. Diese Fotos, auf denen sein Geschlechtsteil sowie der unbekleidete Unterleib des Babys zu sehen seien, habe man der Beschwerdeführerin im Zuge der Zeugenvernehmung am 19. Februar 2009 vorgelegt. Die Beschwerdeführerin habe bei dieser Vernehmung angegeben, dass sie niemals Verletzungen, Blutungen oder Veränderungen im Genitalbereich ihrer Tochter festgestellt habe. Aus dem Strafakt seien keine Hinweise auf schwerste Verletzungen zu entnehmen. Diese Konfrontation mit dem Ausmaß des Vertrauensbruches durch den Kindesvater sowie den Missbrauchshandlungen am gemeinsamen Kind habe bei der Beschwerdeführerin nach ihren Angaben eine Traumatisierung ausgelöst. Sie habe daher einen Antrag auf Hilfeleistung nach dem VOG gestellt, der von der Behörde erster Instanz mit der Begründung abgewiesen worden sei, dass die Nachricht von der Straftat kein nach dem VOG ersatzfähiger Schockschaden sei.

In der Berufung gegen den Erstbescheid habe die Beschwerdeführerin eingewendet, dass sich der Personenkreis gemäß § 1 Abs. 1 Z. 2 VOG auch auf Unbeteiligte erstrecke, und die Auffassung vertreten, dass entgegen der Rechtsansicht der Erstbehörde der Kreis der Anspruchsberechtigten nach dem VOG nicht durch die Judikatur des Obersten Gerichtshofes (OGH) zu Schockschäden eingeschränkt werden könne. Sie habe daher in der Berufung u.a. beantragt, ein nervenfachärztliches Sachverständigengutachten zur Frage der Gesundheitsschädigung der Beschwerdeführerin einzuholen.

Ausgehend davon vertrat die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid die Rechtsansicht, dass das Vorliegen einer psychischen Gesundheitsschädigung bei der Beschwerdeführerin schon deshalb nicht zu prüfen sei, weil ihre Zugehörigkeit zum Kreis der nach dem VOG anspruchsberechtigten Personen zu verneinen sei. Sie verwies dazu einerseits auf Entscheidungen des OGH, in denen zwar die Ersatzfähigkeit von Schockschäden, somit von psychischen Beeinträchtigungen, die ein Dritter durch das Miterleben eines Unfallgeschehens erlitten habe, unter bestimmten Voraussetzungen anerkannt worden seien. Nach dieser Judikatur sei aber von Bedeutung, ob der Täter durch sein primär schädigendes Verhalten auch rechtswidrig gegenüber dem Dritten (Schockgeschädigten) gehandelt habe, wofür entscheidend sei, ob das Verhalten des Schädigers gerade auch gegenüber dem Dritten besonders gefährlich sei, also die Verletzungshandlung in hohem Maße geeignet erscheine, einen Schockschaden herbeizuführen. Der OGH habe jedoch die Ausweitung der Haftung des Schädigers nur in besonderen Fällen anerkannt, um die Ersatzpflicht des Schädigers nicht unangemessen und unzumutbar zu erweitern.

Andererseits verwies die belangte Behörde in ihrer rechtlichen Beurteilung auf § 1 Abs. 1 Z. 2 VOG. Demnach hätten österreichische Staatsbürger Anspruch auf Hilfe, wenn mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen sei, dass sie als Unbeteiligte im Zusammenhang mit einer Handlung im Sinne der Z. 1 (mit mehr als einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohte rechtswidrige und vorsätzliche Handlung) eine Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung erlitten hätten und ihnen dadurch Heilungskosten erwachsen oder ihre Erwerbsfähigkeit gemindert worden sei. Im vorliegenden Fall sei zunächst anzunehmen, dass der Lebenspartner der Beschwerdeführerin eine mit mehr als sechsmonatiger Freiheitsstrafe bedrohte rechtswidrige und vorsätzliche Handlung begangen habe. Was die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Abs. 1 Z. 2 VOG betreffe, so zeigten die Erläuterungen zu dieser Bestimmung, dass jene Personen, gegen die sich die verbrecherische Handlung nicht unmittelbar gerichtet habe, zum anspruchsberechtigten Personenkreis nach dem VOG zählten, wenn sie "im Zusammenhang mit einer tatbildmäßigen Handlung" im Sinne des § 1 VOG - sei es durch Sicherheitsorgane oder andere Personen, vor allem infolge Waffengebrauchs - verletzt worden seien. Diese Formulierung bringe eine Eingrenzung des Personenkreises zum Ausdruck. Im vorliegenden Falle sei durch die "bloße Zeugenschaft, ohne direkte persönliche und örtliche Einbeziehung in das Geschehen" kein solcher Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung gegeben, wie er in § 1 Abs. 1 Z. 2 VOG vorausgesetzt werde.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Die Bestimmungen des Verbrechensopfergesetzes; BGBl. Nr. 288/1972 in der hier maßgebenden Fassung BGBl. I Nr. 40/2009, lauten:

"Kreis der Anspruchsberechtigten

§ 1. (1) Anspruch auf Hilfe haben österreichische Staatsbürger, wenn mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass sie

1. durch eine mit einer mehr als sechsmonatigen Freiheitsstrafe bedrohte rechtswidrige und vorsätzliche Handlung eine Körperverletzung oder eine Gesundheitsschädigung erlitten haben oder

2. als Unbeteiligte im Zusammenhang mit einer Handlung im Sinne der Z 1 eine Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung erlitten haben, soweit nicht hieraus Ansprüche nach dem Amtshaftungsgesetz, BGBl. Nr. 20/1949, bestehen,

und ihnen dadurch Heilungskosten erwachsen sind oder ihre Erwerbsfähigkeit gemindert ist. Wird die österreichische Staatsbürgerschaft erst nach der Handlung im Sinne der Z 1 erworben, gebührt die Hilfe nur, sofern diese Handlung im Inland oder auf einem österreichischen Schiff oder Luftfahrzeug (Abs. 6 Z 1) begangen wurde.

(2) Hilfe ist auch dann zu leisten, wenn

1. die mit Strafe bedrohte Handlung im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit begangen worden ist oder der Täter in entschuldigendem Notstand gehandelt hat,

2. die strafgerichtliche Verfolgung des Täters wegen seines Todes, wegen Verjährung oder aus einem anderen Grund unzulässig ist oder

3. der Täter nicht bekannt ist oder wegen seiner Abwesenheit nicht verfolgt werden kann.

(3) ...

...

Hilfeleistungen

§ 2. Als Hilfeleistungen sind vorgesehen: