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2010/11/0051 ECLI:AT:VWGH:2011:2010110051.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal against welfare fund contribution decision due to lack of jurisdiction over non-decision acts.

Geschäftsnummer 2010/11/0051
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria upheld the lower court's decision to annul the contested order due to the authority's lack of jurisdiction. The complainant challenged a contribution assessment based on her income as a medical director, while the authority argued the appeal was inadmissible. The court ruled that the administrative committee's resolution did not constitute a formal decision, rendering the appeal procedurally invalid under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z 2 VwGG; § 230 Abs. 7 ÄrzteG 1998: An appeal against an administrative committee's resolution is inadmissible if the resolution does not constitute a formal decision, requiring the authority's annulment for lack of jurisdiction.

Schlagwörter

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lack of jurisdiction administrative procedure act inadmissible appeal medical welfare fund non-decision act Heilungskosten Spitalfakturation Kurbeitrag

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 2 Z 2 VwGG
§ 230 Abs. 7 ÄrzteG 1998
2006/11/0108, und - was den Hinweis auf § 230 Abs. 7 ÄrzteG 1998 in der Fassung der 14.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Es genügt daher, gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf diese Erkenntnisse hinzuweisen.
§ 39 Abs. 2 Z 2 VwGG
Gemäß § 39 Abs. 2 Z 2 VwGG konnte von der Durchführung der beantragten Verhandlung abgesehen werden.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.

Die Ärztekammer für Wien hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der von der Beschwerdeführerin zu leistende Beitrag zum Wohlfahrtsfonds für das Jahr 2008 auf Basis ihrer Einkünfte als ärztliche Leiterin und Geschäftsführerin der W GmbH gemäß Abschnitt I der Beitragsordnung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien mit EUR 17.430,51 festgesetzt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, zu der die belangte Behörde die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet hat, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt. Zudem hat die belangte Behörde eine weitere Stellungnahme erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen:

1. Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in Ansehung der Frage, ob die erstinstanzliche Erledigung des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds als Bescheid zu qualifizieren ist, jenen Fällen, über welche bereits mit den hg. Erkenntnissen vom 22. Juni 2010, Zl. 2006/11/0058, und Zl. 2006/11/0108, und - was den Hinweis auf § 230 Abs. 7 ÄrzteG 1998 in der Fassung der 14. Ärztegesetz-Novelle durch die belangte Behörde anlangt - jenen, über welche mit den hg. Erkenntnissen vom 23. Februar 2011, Zl. 2008/11/0054, sowie vom 24. Mai 2011, Zl. 2008/11/0006, entschieden wurde. Es genügt daher, gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf diese Erkenntnisse hinzuweisen.

2. Der angefochtene Bescheid war schon aus diesen Erwägungen - ungeachtet der Frage, ob die Beschwerdeführerin mit ihren Einkünften aus der Tätigkeit als Geschäftsführerin beitragspflichtig war - gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde aufzuheben, weil sich die Berufung der Beschwerdeführerin gegen eine Erledigung richtete, die keinen Bescheid darstellt, und demnach unzulässig war.

3. Gemäß § 39 Abs. 2 Z 2 VwGG konnte von der Durchführung der beantragten Verhandlung abgesehen werden.

4. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 30. September 2011