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2010/11/0020 ECLI:AT:VWGH:2011:2010110020.X00 KI-generiert

VwGH dismisses medical chamber contribution order due to lack of jurisdiction over non-decision administrative act.

Geschäftsnummer 2010/11/0020
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria revoked the challenged decision regarding the medical chamber's contribution assessment because the lower authority lacked jurisdiction. The medical chamber argued for the dismissal of the complaint, while the complainant contested the contribution calculation based on their income as a physician and company manager. The court ruled that the administrative committee's resolution did not constitute a formal decision under the relevant statutes, rendering the appeal inadmissible and the authority incompetent.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 Z 2 VwGG; § 39 Abs. 2 Z 2 VwGG: An administrative act that does not constitute a formal decision under the governing law is not subject to appeal, thereby rendering the authority incompetent to issue such an act and necessitating the revocation of the challenged order.

Schlagwörter

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administrative jurisdiction inadmissible appeal non-decision act medical chamber contribution VwGG revocation Heilungskosten Beitragspflicht Krankenscheingebühr

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 2 Z 2 VwGG
§ 39 Abs. 2 Z 2 VwGG
Gemäß § 39 Abs. 2 Z 2 VwGG konnte von der Durchführung der beantragten Verhandlung abgesehen werden.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Es genügt daher, gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf diese Erkenntnisse hinzuweisen.
§ 230 Abs. 7 ÄrzteG 1998
2006/11/0108, und - was den Hinweis auf § 230 Abs. 7 ÄrzteG 1998 in der Fassung der 14.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.

Die Ärztekammer für Wien hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der vom Beschwerdeführer zu leistende Beitrag zum Wohlfahrtsfonds für das Jahr 2008 auf Basis seiner Einkünfte als ärztlicher Leiter und als Geschäftsführer der S GmbH gemäß Abschnitt I der Beitragsordnung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien (Beitragsordnung) mit EUR 15.637,46 festgesetzt. Der Beitragsrückstand wurde mit EUR 13.278,02 festgesetzt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, zu der die belangte Behörde die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet hat, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt. Zudem hat die belangte Behörde eine weitere Stellungnahme erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen:

1. Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in Ansehung der Frage, ob die erstinstanzliche Erledigung des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds als Bescheid zu qualifizieren ist, jenen Fällen, über welche bereits mit den hg. Erkenntnissen vom 22. Juni 2010, Zl. 2006/11/0058, und Zl. 2006/11/0108, und - was den Hinweis auf § 230 Abs. 7 ÄrzteG 1998 in der Fassung der 14. Ärztegesetz-Novelle durch die belangte Behörde anlangt - jenen, über welche mit den hg. Erkenntnissen vom 23. Februar 2011, Zl. 2008/11/0054, sowie vom 24. Mai 2011, Zl. 2008/11/0006, entschieden wurde. Es genügt daher, gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf diese Erkenntnisse hinzuweisen.

2. Der angefochtene Bescheid war schon aus diesen Erwägungen - ungeachtet der Frage, ob der Beschwerdeführer mit seinen Einkünften aus der Tätigkeit als Geschäftsführer beitragspflichtig war - gemäß § 42 Abs. 2 Z 2 VwGG wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde aufzuheben, weil sich die Berufung des Beschwerdeführers gegen eine Erledigung richtete, die keinen Bescheid darstellt, und demnach unzulässig war.

3. Gemäß § 39 Abs. 2 Z 2 VwGG konnte von der Durchführung der beantragten Verhandlung abgesehen werden.

4. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 30. September 2011