Administrative court denies suspension of summons for drug investigation due to lack of disproportionate hardship.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court rejected the applicant's request for suspensive effect on a summons to appear for a drug investigation. The applicant argued that compulsory appearance would cause disproportionate hardship due to potential complications at the medical appointment and unpredictable timing. The court found no evidence that immediate execution would result in such hardship, noting the summons was not obviously unlawful.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 35 Suchtmittelgesetz: A request for suspensive effect on an administrative summons is denied when the applicant fails to demonstrate that immediate execution would cause a disproportionate disadvantage compared to the public interest in the investigation.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem angefochtenen Ladungsbescheid wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, am 24.Februar2010 persönlich bei der Behörde zu erscheinen. Als Angelegenheit, an der der Beschwerdeführer beteiligt sei, wurde angegeben:
"§35 Suchtmittelgesetz -aä.Untersuchung auftrags SA Ibk infolge Anzeige n.d. SMG- Möglichkeit d. vorläufigen Zurücklegung"
Für den Fall der Nichtbefolgung der Ladung wurde die zwangsweise Vorführung angedroht.
Der Beschwerdeführer beantragt, seiner gegen den angefochtenen Bescheid erhobenen Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides wäre für ihn nach Abwägung aller berührten Interessen ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden. Er müsse mit der zwangsweisen Vorführung zu einem nicht vorhersehbaren Zeitpunkt rechnen, weiters mit Komplikationen, die mit dem erzwungenen Erscheinen beim Amtsarzt verbunden sei.
In der Sachverhaltsdarstellung der Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, er sei laut Abschlussbericht des Stadtpolizeikommandos Innsbruck verdächtig, zwischen ca.Anfang2009 und 13.August2009 Cannabisprodukte zum Konsum übernommen zu haben, und zwischen 1.August2009 und 13.August2009 überdies mehrfach telefonischen Kontakt mit zweiNordafrikanern gehabt zu haben, woraus der Verdacht abgeleitet werde, im Anschluss daran nicht mehr nachvollziehbare Mengen Cannabisharz erworben zu haben.
Aus dem angefochtenen Bescheid geht hervor, dass die belangte Behörde zum Zwecke der Abgabe einer Stellungnahme als Gesundheitsbehörde gegenüber dem Staatsanwalt eine amtsärztliche Untersuchung des Beschwerdeführers beabsichtigt.
Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, dass mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides, der jedenfalls nicht schon auf den ersten Blick rechtswidrig ist, für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Dem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 19. Februar2010