Default complaint inadmissible against State Governor in indirect federal administration for missing superior ministry intervention
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complainant’s default complaint and ordered no cost award. The dispute concerned a pending appeal against a decision by a medical chamber removing the complainant from the list of general practitioners for lacking statutory prerequisites; the complainant alleged that the State Governor, who had jurisdiction as the superior authority, had failed to decide on the appeal within six months. The Court held that a default complaint based on a violation of the duty to decide is inadmissible against a State Governor exercising indirect federal administration under the relevant health law; such a complaint is only permissible if the competent superior federal ministry, which assumes decision-making duties upon application under § 73 (2) AVG, fails to act within the statutory period.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 27 VwGG; Art. 132b VG: A complaint for violation of the decision duty against a Landeshauptmann in federal administration is inadmissible; only the competent federal authority, here the Federal Minister of Health, can be the subject of such a complaint.
Schlagwörter
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KI-generiertProcedural basis for dismissing the complaint without further proceedings in a non-public session.
Volltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Beschwerdeführer bringt vor, mit Bescheid vom 15.April2009 habe "die Österreichische Ärztekammer" festgestellt, dass er eine für die Eintragung in die Ärzteliste als Arzt für Allgemeinmedizin erforderliche Voraussetzung nicht erbracht habe; er sei deshalb als Arzt für Allgemeinmedizin aus der Ärzteliste zu streichen und es werde -da dieser Mangel erst nachträglich offenbar geworden sei- festgestellt, dass die Berechtigung des Beschwerdeführers als Arzt für Allgemeinmedizin nicht bestanden habe. Gegen diesen Bescheid habe er Berufung an den Landeshauptmann von Salzburg erhoben, der darüber seit mehr als sechs Monaten nicht entschieden habe.
Gemäß §27VwGG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) nach Art.132B-VG erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im Instanzenzug, sei es im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, angerufen werden konnte, von einer Partei angerufen worden ist und nicht binnen sechs Monaten, wenn aber das das einzelne Gebiet der Verwaltung regelnde Gesetz für den Übergang der Entscheidungspflicht eine kürzere oder längere Frist vorsieht, nicht binnen dieser in der Sache entschieden hat.
Daraus ergibt sich, dass beim Verwaltungsgerichtshof eine Verletzung der Entscheidungspflicht durch einen Landeshauptmann in mittelbarer Bundesverwaltung nicht geltend gemacht werden kann. Eine Säumnisbeschwerde wäre erst bei Säumnis der - im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht gemäß §73 Abs.2 AVG zuständig gewordenen -sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde, das ist hier- nach der Vollzugsklausel des §218 Abs.1 Z2 ÄrzteG 1998 (idF BGBl.I Nr.122/2006) in Verbindung mit dem Bundesministeriengesetz 1986 in der geltenden Fassung (BGBl.I Nr.3/2009)- der Bundesminister für Gesundheit, zulässig (vgl.dazu den hg.Beschluss vom 4.Juli2002, Zl.2002/11/0106, mwN).
Die wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde erhobene Säumnisbeschwerde war daher gemäß §34 Abs.1 und Abs.3VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Eine Kostenentscheidung hatte mangels eines entsprechenden Antrags zu entfallen.
Wien, am 22.Juni2010