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2010/11/0002 ECLI:AT:VWGH:2010:2010110002.X00 KI-generiert

Effect of late legal aid application on restarting the six-week administrative appeal deadline for driver's license reinstatement

Geschäftsnummer 2010/11/0002
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the appellant's complaint as time-barred, upholding the administrative authority's decision to deny the reinstatement of a driver's license. The appellant challenged the dismissal of his application for reinstatement, which had been served on him in May 2008, claiming a procedural error or "default" violation due to a lack of response to his March 2009 submission. The court held that the complaint was filed after the expiration of the six-week statutory limitation period, which began upon the original service of the contested decision. The court ruled that the subsequent grant of legal aid in November 2009 did not restart the complaint deadline under Section 26(3) of the Administrative Procedure Act, as this provision applies only if the application for legal aid is filed within the original six-week window; consequently, the appeal was filed late and was rejected pursuant to Section 34(1) of the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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§ 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG; § 26 Abs. 3 VwGG: The special rule extending the complaint deadline upon granting procedural assistance applies only if the request is filed within the original six-week period; a late request does not restart the deadline.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act complaint deadline procedural assistance late filing inadmissibility six-week period VwGG Klagefrist

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 26 Abs. 1 VwGG
Art. 131 B-VG
§ 26 Abs. 3 VwGG
§ 61 VwGG
§ 34 Abs. 1 VwGG
§26 Abs.1 VwGG
Gemäß §26 Abs.1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde gemäß Art.131 B-VG sechs Wochen, wobei die Frist in den Fällen der Z.1 leg.cit.
Art.131 B-VG
Gemäß §26 Abs.1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde gemäß Art.131 B-VG sechs Wochen, wobei die Frist in den Fällen der Z.1 leg.cit.
§26 Abs.3 VwGG
Gemäß §26 Abs.3 VwGG beginnt die Frist zur Erhebung der Beschwerde in jenen Fällen, in denen die Partei innerhalb der Frist zur Erhebung der Beschwerde die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt (§61), mit der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwaltes an diesen.
§34 Abs.1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß §34 Abs.1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 6. November 1995, Zl. 94/04/0105
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Fr 2022/02/0001
Inadmissibility of deadline petition for administrative court inactivity filed before expiry of statutory decision period
Ra 2019/11/0126
Administrative court dismissed extraordinary appeal for missing procedural points regarding reinstatement request.
L519 2128333-1
Asylum appeal dismissed as inadmissible due to premature filing before the six-month decision deadline expired.
W221 2207673-1
Termination of default complaint where administrative decision issued within § 16(1) VwGVG grace period
W183 2252859-1
Administrative court dismisses complaints as late and rejects revision due to lack of fundamental legal significance.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer beantragte beim Verwaltungsgerichtshof mit Schriftsatz vom 4.November2009 die Bewilligung der Verfahrenshilfe im erforderlichen Umfang, jedenfalls durch Beigebung eines Rechtsanwaltes, zur Erhebung einer Beschwerde betreffend "Verletzung der Entscheidungspflicht ('Säumnis')" in einem Verwaltungsverfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien. Er legte dazu einen erstinstanzlichen Bescheid und eine zugehörige Berufung vor und wies darauf hin, dass er seit seiner Eingabe vom 27.März2009 keine Reaktion erhalten habe.

Mit hg.Beschluss vom 13.November2009, Zl.VH2009/11/0027- 3, wurde dem Beschwerdeführer die beantragte Verfahrenshilfe gewährt.

Unter Bezugnahme auf den letztgenannten Beschluss bekämpft der Beschwerdeführer mit der vorliegenden "Bescheidbeschwerde" einen Bescheid vom 6.Mai2008, mit dem sein Antrag auf Wiedererteilung der Lenkberechtigung im Instanzenzug abgewiesen wurde. Dieser nunmehr angefochtene Bescheid wurde dem Beschwerdeführer, wie der vom Verwaltungsgerichtshof angeforderte Zustellnachweis zeigt, am 23.Mai2008 zugestellt. Dem Zustelldatum tritt der Beschwerdeführer im Rahmen des Parteiengehörs nicht entgegen, verweist aber auf den Beschluss betreffend Bewilligung der Verfahrenshilfe.

Gemäß §26 Abs.1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde gemäß Art.131 B-VG sechs Wochen, wobei die Frist in den Fällen der Z.1 leg.cit. mit dem Tag der Zustellung beginnt.

Gemäß §26 Abs.3 VwGG beginnt die Frist zur Erhebung der Beschwerde in jenen Fällen, in denen die Partei innerhalb der Frist zur Erhebung der Beschwerde die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt (§61), mit der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwaltes an diesen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die Sonderregelung des §26 Abs.3 VwGG betreffend den Beginn der Beschwerdefrist nur dann anzuwenden ist, wenn die Partei die Bewilligung der Verfahrenshilfe (rechtzeitig) innerhalb der Frist zur Erhebung der Beschwerde beantragt hat. Ein verspätet gestellter Verfahrenshilfenantrag löst mithin keinen neuerlichen Lauf der Beschwerdefrist aus und hat zur Folge, dass die Beschwerde außerhalb der dem Beschwerdeführer zur Verfügung stehenden Frist eingebracht wird (vgl.den hg.Beschluss vom 6.November 1995, Zl.94/04/0105, mwN).

Im gegenständlichen Fall kann sich der Beschwerdeführer daher, anders als er meint, nicht mit Recht auf §26 Abs.3 VwGG berufen, weil er den Antrag auf Verfahrenshilfe (abgesehen davon, dass ihm diese nur zur Erhebung einer Säumnisbeschwerde bewilligt wurde) nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung des angefochtenen Bescheides gestellt hat. Die vorliegende Beschwerde ist daher verspätet, weil sie nach Ablauf der sechswöchigen Frist des §26 Abs.1 Z.1VwGG (gerechnet ab der Zustellung des angefochtenen Bescheides am 23.Mai2008) eingebracht wurde.

Die Beschwerde war daher gemäß §34 Abs.1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Wien, am 2.März2010