VwGH dismisses complaint; student grades must be on ID card, not separate semester stickers.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat der Universität Wien Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Devolutionsweg ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer Studierenden des Bachelorstudiums "Kultur-und Sozialanthropologie", vom 9. April 2010 auf Eintragung ihrer akademischen Grade "Mag. Dr."

auf den Klebeetiketten zum Nachweis der Zulassung für das betreffende Semester im Ausweis für Studierende abgewiesen.

Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die Zulassung als Studierende(r) werde durch die Ausstellung des Studierendenausweises beurkundet, welcher an der Universität Wien als Lichtbildausweis gestaltet sei. Die Gestaltung von Studierendenausweisen erfolge nach § 60 Abs. 4 Universitätsgesetz 2002 (UG), der als Mindesterfordernis die Angabe des Namens, des Geburtsdatums und der Matrikelnummer der Studierenden und die Gültigkeitsdauer normiere. Eine Eintragung von akademischen Graden sei daher gesetzlich nicht vorgesehen. Die semesterweise zugestellten Klebeetiketten hätten ohne Anbringung im Studierendenausweis keine eigenständige Rechtswirkung; erst mit der Anbringung im Studierendenausweis würden die Klebeetiketten die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Studierendenausweises dokumentieren. Ein Studierendenausweis wiederum sei nur nach Anbringung des aktuellen Semesteretiketts, das nach erfolgter Fortsetzungsmeldung (früher: Inskription) semesterweise übermittelt werde, gültig. Die Eintragung von akademischen Graden werde von der Universität Wien bei Vorlage des entsprechenden Nachweises direkt im Studierendenausweis vorgenommen. Durch diese Verwaltungspraxis werde dem Recht auf Führung von akademischen Graden entsprochen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag, den Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die im Beschwerdefall maßgeblichen Vorschriften des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120/2002 idF BGBl. I Nr. 81/2009 (UG), lauten:

"Verfahren der Zulassung zum Studium

§ 60. (1) Das Rektorat hat Personen, welche die Zulassungsvoraussetzungen erfüllen, auf Grund ihres Antrages mit Bescheid zum jeweiligen Studium an dieser Universität zuzulassen.

…

(4) Mit der Zulassung wird die Antragstellerin oder der Antragsteller als ordentliche oder außerordentliche Studierende oder ordentlicher oder außerordentlicher Studierender Angehörige oder Angehöriger dieser Universität. Dies ist durch die Ausstellung eines Ausweises zu beurkunden, der als Lichtbildausweis ausgestaltet sein kann. Der Ausweis hat zumindest Namen, Geburtsdatum und Matrikelnummer der oder des Studierenden und die Gültigkeitsdauer zu enthalten.

…

Führung akademischer Grade

§ 88. (1) Personen, denen von einer anerkannten inländischen oder ausländischen postsekundären Bildungseinrichtung ein akademischer Grad verliehen wurde, haben das Recht, diesen in der in der Verleihungsurkunde festgelegten, auch abgekürzten, Form zu führen, wobei der akademische Grad einschließlich eines geschlechtsspezifischen Zusatzes geführt werden darf.

(1a) Personen, denen von einer inländischen postsekundären Bildungseinrichtung oder einer anerkannten postsekundären Einrichtung einer anderen Vertragspartei des EU-Beitrittsvertrages oder einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ein akademischer Grad verliehenen wurde, haben das Recht, die Eintragung dieses akademischen Grades in abgekürzter Form ohne Zusatz gemäß Abs. 1 in öffentliche Urkunden zu verlangen.

(2) 'Mag.', 'Dr.' und 'Dipl.-Ing.' ('DI') sind im Falle der Führung dem Namen voranzustellen, die übrigen akademischen Grade sind dem Namen nachzustellen."

Die Beschwerde bringt im Wesentlichen vor, § 60 Abs. 4 UG normiere lediglich die Mindesterfordernisse von Eintragungen im Studierendenausweis. Bei richtiger Interpretation des § 88 Abs. 1 und 1a UG iVm. § 60 Abs. 4 UG ergebe sich - auch unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 10 Personenstandsgesetz und § 6 Abs. 2 der Personenstandsverordnung - ein Recht der Beschwerdeführerin, die Eintragung ihrer akademischen Grade in abgekürzter Form in öffentlichen Urkunden zu verlangen.

Die Argumentation der belangten Behörde, dass die Klebeetiketten ohne "Einbringung" im Studierendausweis keine eigenständige Rechtswirkungen hätten, sei verfehlt, da bei bestimmungsgemäßer Verwendung die Klebeetiketten Teil der Urkunde würden, die die Gültigkeit der Urkunde erst begründeten.

Dieses Vorbringen führt die Beschwerde nicht zum Erfolg:

1. Vorauszuschicken ist, dass sich aus den von der Beschwerdeführerin genannten Bestimmungen des Personenstandsgesetzes bzw. der Personenstandsverordnung für den Beschwerdefall nichts gewinnen lässt, weil Regelungsgegenstand des Personenstandsrechts lediglich die Beurkundung der Geburt, der Eheschließung, der Begründung einer eingetragenen Partnerschaft und des Todes von Personen in den Personenstandsbüchern ist (vgl. § 1 Abs. 1 PStG).

2. Gemäß § 60 Abs. 4 zweiter Satz UG wird die Zulassung einer Person als ordentliche(r) oder außerordentliche(r) Studierende(r) bzw. die Eigenschaft dieser Person als Angehörige(r) der Universität "beurkundet". Der - vom Rektorat auszustellende - Studierendenausweis ist sohin eine inländische öffentliche Urkunde (vgl. zu diesem Begriff Hengstschläger/Leeb, AVG, § 47 Rz. 8). § 88 Abs. 1a UG vermittelt den dort genannten Personen einen Rechtsanspruch auf Eintragung ihrer akademischen Grade (in abgekürzter Form ohne Zusatz) in öffentliche Urkunden, sohin auch in den Studierendausweis.

3. Im Beschwerdefall ist unstrittig, dass die Eintragung akademischer Grade in den Studierendenausweisen (dh. in den Lichtbildausweisen) der Universität Wien auf Verlangen der betreffenden Studierenden vorgenommen wird und dies fallbezogen auch (direkt) im Studierendenausweis der Beschwerdeführerin erfolgt ist.

4. Strittig ist hingegen, ob die Beschwerdeführerin darüber hinaus auch einen Rechtsanspruch auf Eintragung ihrer akademischen Grade in das jeweilige Semester(klebe)etikett hat.

4.1. § 60 Abs. 4 UG regelt in seinem zweiten Satz eine mögliche Form der Ausgestaltung des Studierendenausweises ("Lichtbildausweis"); der dritte Satz leg. cit normiert inhaltliche Mindesterfordernisse des Ausweises. Nähere Regelungen über Ausgestaltung und Inhaltserfordernisse des Ausweises sind nicht mehr - wie nach dem UniStG - durch Verordnung des Bundesministers zur regeln, sondern können durch die Universitäten selbst getroffen werden (vgl. Perthold-Stoitzner in Mayer (Hrsg.), Kommentar zum Universitätsgesetz 20022, § 60, V.3.). Derartige Regelungen wurden seitens der Organe der Universität Wien nicht erlassen. Insbesondere sind keine Vorschriften ersichtlich, die die Eintragung akademischer Grade in das Semesteretikett zwingend vorsehen (und aus denen allenfalls eine entsprechende subjektive Rechtsposition der Studierenden ableitbar wäre); die belangte Behörde weist in ihrer Gegenschrift ausdrücklich darauf hin, dass eine diesbezügliche "universitäre Regelung" nicht existiere (vgl. demgegenüber noch § 7 Abs. 3 Z. 2 der Universitäts-Studienevidenzverordnung 1997, BGBl. Nr. 245 idF. BGBl. II Nr. 345/2001, wonach auf dem Semesteretikett "allfällige akademische Grade … anzudrucken" waren; diese Verordnung wurde gemäß § 11 Abs. 1 der derzeit geltenden Universitäts-Studienevidenzverordnung 2004, BGBl. II. Nr. 288/2004 idF. BGBl. II. Nr. 2/2009, mit Inkrafttreten der letztgenannten Verordnung außer Kraft gesetzt).

4.2. Zu prüfen ist daher, ob sich ein Anspruch auf Eintragung der akademischen Grade in das Semesteretikett unmittelbar aus dem UG ergibt. Nach Maßgabe des § 88 Abs. 1a UG bestünde der erwähnte Anspruch dann, wenn das Semesterklebeetikett als (eigenständige) öffentliche Urkunde zu qualifizieren wäre.

Dies ist jedoch aus nachstehenden Erwägungen nicht der Fall:

Gemäß § 60 Abs. 4 dritter Satz UG hat der Ausweis ua. seine "Gültigkeitsdauer "zu enthalten. Angaben über die Gültigkeitsdauer zählen demnach zu den (zwingenden) Inhaltserfordernissen des Studierendenausweises. Die Ersichtlichmachung der Gültigkeitsdauer der Studierendenausweise der Universität Wien erfolgt indes - offenkundig - durch Anbringung des aktuellen Semesteretiketts im Ausweisdokument. Das Semesteretikett erfüllt sohin lediglich die Funktion des für den Ausweis zwingend vorgesehenen Gültigkeitsvermerks. Diese Funktion vermag das Semesteretikett jedoch nur im Fall seiner Anbringung im Ausweisdokument zu entfalten. Umgekehrt ist die Anbringung des Semesteretiketts - insofern damit die Gültigkeitsdauer des Ausweises dokumentiert wird - rechtserheblich für das Vorliegen einer gültigen Urkunde (eines gültigen Ausweises) im Sinne des § 60 Abs. 4 UG. In diesem Sinn verkörpern der Lichtbildausweis und das darauf angebrachte jeweilige Semesteretikett eine einheitliche öffentliche Urkunde.

4.3. Ausgehend vom Gesagten ist aber der Bestimmung des § 88 Abs. 1a UG Genüge getan, wenn die akademischen Grade auf Verlangen der betreffenden Personen (unmittelbar) in das Ausweisdokument eingetragen werden; eine gesonderte Eintragung in das Semesteretikett ist gesetzlich nicht geboten.

5. Aus den genannten Gründen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

6. Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 28. Februar 2013