VwGH dismisses complaint against forestry road permit due to violation of slope stability and drainage standards under ForstG 1975.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 17. November 2010 wurden dem Beschwerdeführer in Ansehung einer gemäß § 64 Abs. 2 ForstG 1975 genehmigten Forststraße im Einzelnen genannte Vorkehrungen und in Ansehung des "Zubringers 2" ein teilweiser, näher beschriebener Rückbau (ab hm 2,6 bis zum derzeitigen Wegende bei hm 3,5) mit anschließender Rekultivierung (Begrünung und Aufforstung) der Angriffsfläche vorgeschrieben. Weiters wurden dem Beschwerdeführer Vorkehrungen unter anderem betreffend die Planumsbreite und die Böschungsgestaltung des bestehen bleibenden Teiles des "Zubringers 2" vorgeschrieben und schließlich der Rückbau sowie die Begrünung eines nahe dem Weganfang angelegten Stichweges mit Spitzkehre.

Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe Auflagen, bei deren Einhaltung die angemeldete Forststraße "Zubringer Z Wiese" zur Kenntnis genommen worden sei, nicht eingehalten. Die Forststraße sei entgegen dem vorgelegten technischen Bericht bzw. der Lageskizze ausgeführt worden. Überdies seien drei im vorgelegten Projekt nicht enthaltene Zubringer errichtet worden.

Dem eingeholten forstfachlichen Gutachten zufolge weiche die Forststraße nahezu auf der gesamten Länge wesentlich von der genehmigten Trassenführung ab und sei daher nicht projektgemäß errichtet worden. Allerdings habe sich dadurch die Erschließungswirkung nicht verschlechtert und es sei auch nicht in ungünstigeres Baugelände vorgedrungen worden.

Aus bautechnischer Sicht sei allerdings die Neigung der Anschnittsböschungen auf dem überwiegenden Teil der Weglänge über den Stabilitätsgrenzwerten ausgeführt worden; bei starker Bodendurchfeuchtung seien partielle Abrutschungen zu befürchten, die in der Lage seien, den Oberflächenwasserabfluss derart zu verändern, dass erhebliche Erosionen am Wegkörper und dem darunter liegenden Gelände herbeigeführt werden können. Besonders instabile Böschungen lägen im Bereich der Einbindung der bergseitig abzweigenden Zubringer 1 und 2 vor. Das Stabilitätsproblem werde durch den Einbau von Wurzelstöcken in den Schüttköper der Zubringer noch erhöht, weil dies zur Bildung von Hohlräumen führe.

Die Ausleitung der Oberflächenwässer vom Planum sei unzureichend und mangelhaft ausgeführt. Es seien lediglich ein Rohrdurchlass eingebaut, ansonsten jedoch teilweise unwirksame Erdmulden in teilweise zu großen Abständen errichtet worden, sodass auf längeren Abschnitten die Querentwässerung nicht funktioniere und es bereits zu Runsenbildungen im Planum gekommen sei. Schließlich sei die Erschließungswirkung des "Zubringers 2" aus fachlicher Sicht als gering einzustufen, weil die Waldfläche des Grundstücks Nr. 666 durch die bestehende Weganlage (AAW N Wiesenweg) bereits eine ausreichende Erschließung mit LKWbefahrbaren Wegen aufweise. Zum Zweck der Feinerschließung wäre lediglich ein Traktorweg mit einer Planumsbreite von 2,5 bis 3 m gerechtfertigt. Durch die Heranführung des Zubringers bis auf 35 m an den oberhalb befindlichen LKW-befahrbaren Almaufschließungsweg sei im Südwesten des Grundstückes eindeutig eine Übererschließung herbeigeführt worden.

Durch die erstinstanzlich (unter Punkt I und II) vorgeschriebenen Vorkehrungen könnte ein ordnungsgemäßer baulicher Zustand der genehmigten Forststraße hergestellt werden. Betreffend den "Zubringer 2" sei von einer zwar geringen, aber doch gegebenen Erschließungswirkung auszugehen. Um diesen Weg technisch an das Erschließungserfordernis anzupassen, könnte ein bestimmter Wegabschnitt als Traktorweg unter im Einzelnen genannten Voraussetzungen bestehen bleiben.

Über Vorhalt dieses Gutachtens habe der Beschwerdeführer zwar vorgebracht, die Zubringer 2 und 3 seien von ihm seit jeher benutzt worden und es habe keine Errichtung einer neuen Weganlage, sondern lediglich eine Sanierung einer alten Weganlage stattgefunden. Der Beschwerdeführer übersehe jedoch, dass auch ein Ausbau einer Bringungsanlage als Errichtung gelte, wenn Waldboden in nicht bloß unerheblichem Ausmaß in Anspruch genommen werde, was jedenfalls dann zutreffe, wenn eine gefährliche Erosion herbeigeführt oder der Abfluss von Niederschlagswässern so ungünstig beeinflusst werde, dass Gefahren oder Schäden landeskultureller Art heraufbeschworen oder die Walderhaltung gefährdet oder unmöglich gemacht werde und eine sogenannte Waldverwüstung die Folge wäre. Dass diese Folgen bereits eingetreten seien, sei hiefür nicht unbedingt erforderlich.

Den schlüssigen und nachvollziehbaren Darlegungen des forstfachlichen Amtssachverständigen folgend sei wie im Spruch zu entscheiden gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440/1975, in der Fassung BGBl. I Nr. 55/2007 (ForstG 1975) lauten auszugsweise wie folgt:

"Waldverwüstung

§ 16. (1) Jede Waldverwüstung ist verboten. Dieses Verbot richtet sich gegen

jedermann.

(2) Eine Waldverwüstung liegt vor, wenn durch Handlungen oder

Unterlassungen

...

b) der Waldboden einer offenbaren Rutsch- oder Abtragungsgefahr

ausgesetzt

...

wird.

...

Forstliche Bringungsanlagen

§ 59. (1) Forstliche Bringungsanlagen im Sinne dieses Bundesgesetzes (kurz Bringungsanlagen genannt) sind Forststraßen (Abs. 2) und forstliche Materialseilbahnen (Abs. 3).

(2) Eine Forststraße ist eine für den Verkehr von Kraftfahrzeugen oder Fuhrwerken bestimmte nichtöffentliche Straße samt den in ihrem Zuge befindlichen dazugehörigen Bauwerken,

1. die der Bringung und dem wirtschaftlichen Verkehr innerhalb der Wälder

sowie deren Verbindung zum öffentlichen Verkehrsnetz dient und

§ 60. (1) Bringungsanlagen sind so zu planen, zu errichten und zu erhalten, dass unter Berücksichtigung technischer und wirtschaftlicher Gesichtspunkte Waldboden und Bewuchs möglichst wenig Schaden erleiden, insbesondere in den Wald nur so weit eingegriffen wird, als es dessen Erschließung erfordert.

(2) Unbeschadet der Bestimmung des Abs. 1 darf durch die Errichtung, Erhaltung und Benützung von Bringungsanlagen jedenfalls nicht

(2) Die Behörde hat die Errichtung der angemeldeten Forststraße mit Bescheid zu untersagen, wenn die Errichtung den Grundsätzen der §§ 60 und 61 widerspricht. Ergeht ein Bescheid nicht innerhalb von sechs Wochen ab der Anmeldung, so gilt die Errichtung der angemeldeten Forststraße als genehmigt.

...

Forstaufsicht

§ 172 (1)

...

(6) Wenn Waldeigentümer, Einforstungsberechtigte oder andere Personen bei Behandlung des Waldes oder in seinem Gefährdungsbereich (§ 40 Abs. 1) die forstrechtlichen Vorschriften außer Acht lassen, hat die Behörde, unbeschadet der allfälligen Einleitung eines Strafverfahrens, die zur umgehenden Herstellung des den Vorschriften entsprechenden Zustandes möglichen Vorkehrungen einschließlich der erforderlichen Sicherungsmaßnahmen, wie insbesondere