VwGH dismisses appeal for unauthorized logging and agricultural use of forest land under Forestry Act 1975.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 13. Oktober 2010 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Verwaltungsübertretungen nach dem Forstgesetz 1975 und zwar wegen Verstoßes gegen das Rodungsverbot gemäß § 17 Abs. 1 Forstgesetz 1975 schuldig erkannt. Er habe auf mehreren, voneinander getrennt liegenden Waldflächen in den Jahren 2003/2004 den forstlichen Bewuchs entfernt und diese Flächen seither landwirtschaftlich (im Jahre 2009 durch Maisanbau) genutzt und dadurch diese Waldflächen jeweils zu anderen Zwecken als für solche der Waldkultur verwendet. Im Einzelnen handle es sich um folgende, planlich dargestellte Waldflächen:

1. das Grundstück Nr. 16/2 der KG Z., im Flächenausmaß von ca. 334 m2,

2. das Grundstück Nr. 16/3 der KG Z., im Flächenausmaß von ca. 1.124 m2,

3. eine Teilfläche des Grundstücks Nr. 823, KG G., im Flächenausmaß von

ca. 1.221 m2,

4. eine Teilfläche des Grundstücks Nr. 823, KG G., im Flächenausmaß von

ca. 531 m2,

5. eine Teilfläche des Grundstücks Nr. 823, KG G., im Flächenausmaß von

ca. 41 m2 sowie

6. zusammenhängende Teilflächen der Grundstücke Nr. 341/1 und 338,

KG G., im Gesamtflächenausmaß von ca. 630 m2.

Wegen dieser Übertretungen wurden über den Beschwerdeführer Geldstrafen in der Höhe von EUR 30,-- bis EUR 940,-- sowie 16 bis 60 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe verhängt.

Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, dem eingeholten forstfachlichen Gutachten zufolge seien die erwähnten Rodungen ab dem Jahre 2002 im Auwaldbestand auf sechs voneinander getrennt liegenden Waldflächen vorgenommen worden. Sämtliche Flächen seien laut Grundsteuer- und Grenzkataster Wald; es sei weder eine behördliche Feststellung erfolgt, dass es sich nicht um Wald handle, noch sei eine Rodungsbewilligung erteilt worden. Im Übrigen habe wie aus einem Luftbild aus dem Jahre 2002 ersichtlich sei, auf den erwähnten Flächen ein ungleichaltriger Eschen-Silberweiden-Traubenkirschen-Erlenwald gestockt und zwar mit einer Überschirmung von 0,8. Es sei anzunehmen, dass auf den unbefugt gerodeten Flächen dieselbe Baumartenzusammensetzung geherrscht habe wie auf den angrenzenden Flächen, weil die Waldbestände auf den gerodeten Flächen auf dem Luftbild ein ähnliches Bild ergäben, wie die Waldbestände auf den unmittelbar angrenzenden Flächen.

Der Beschwerdeführer habe zwar vorgebracht, dass Rodungen auf den Grundstücken Nr. 16/2 und 16/3, KG Z., bereits vom Voreigentümer durchgeführt worden seien. Er habe dabei jedoch übersehen, dass es nicht um die Entfernung des forstlichen Bewuchses gehe, sondern um die Verwendung des Waldbodens zu anderen Zwecken als solchen der Waldkultur. Im Übrigen sei dem erwähnten Luftbild eindeutig zu entnehmen, dass die beiden Grundstücke noch am 13. September 2002 zur Gänze mit forstlichem Bewuchs bestockt gewesen seien, während der Beschwerdeführer die beiden Grundstücke bereits am 29. März 2002 gekauft habe. Dass sämtliche Waldflächen vom Beschwerdeführer über Jahre hindurch (zum Maisanbau) landwirtschaftlich genutzt worden seien, habe der Beschwerdeführer selbst bestätigt. Angesichts des gesetzlichen Strafrahmens von bis zu EUR 7.270,-- und unter Bedachtnahme auf den nicht unerheblichen Deliktszeitraum erschienen die verhängten Strafen nach dem Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnissen angemessen. Es sei daher spruchgemäß zu entscheiden gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsstrafverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440/1975 in der Fassung BGBl. I Nr. 55/2005 (ForstG 1975), lauten auszugsweise wie folgt:

"Begriffsbestimmungen

§ 1a (1) Wald im Sinne dieses Bundesgesetzes sind mit Holzgewächsen der im Anhang angeführten Arten (forstlicher Bewuchs) bestockte Grundflächen, soweit die Bestockung mindestens eine Fläche von 1 000 m2 und eine durchschnittliche Breite von 10 m erreicht.

(2) Wald im Sinne des Abs. 1 sind auch Grundflächen, deren forstlicher Bewuchs infolge Nutzung oder aus sonstigem Anlass vorübergehend vermindert oder beseitigt ist.

...

(4) Nicht als Wald im Sinne des Abs. 1 gelten

a) unbeschadet anderer Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Grundflächen,

die anders als forstlich genutzt werden und deren Bewuchs mit einem Alter

von wenigstens 60 Jahren eine Überschirmung von drei

Zehntel nicht erreicht

hat,

...

Wald im Verhältnis zum Grenz- und Grundsteuerkataster § 3 (1) Ist eine Grundfläche (Grundstück oder Grundstücksteil) im Grenzkataster oder im Grundsteuerkataster der Benützungsart Wald zugeordnet und wurde eine Rodungsbewilligung für diese Grundfläche nicht erteilt, so gilt sie als Wald im Sinne dieses Bundesgesetzes, solange die Behörde nicht festgestellt hat, dass es sich nicht um Wald handelt.

...

Feststellungsverfahren

§ 5 (1) Bestehen Zweifel, ob

a) eine Grundfläche Wald ist

...

so hat die Behörde von Amts wegen oder auf Antrag eines gemäß § 19 Abs. 1 Berechtigten ein Feststellungsverfahren durchzuführen.

...

(2) Stellt die Behörde fest, dass die Grundfläche zum Zeitpunkt der Antragstellung oder innerhalb der vorangegangenen zehn Jahre Wald im Sinne dieses Bundesgesetzes war, so hat sie mit Bescheid auszusprechen, dass es sich bei dieser Grundfläche um Wald im Sinne dieses Bundesgesetzes handelt. Weist der Antragsteller nach, dass