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2010/10/0245 ECLI:AT:VWGH:2011:2010100245.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint; forest authority order to reforest after unauthorized road construction stands.

Geschäftsnummer 2010/10/0245
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal against an order requiring immediate reforestation following unauthorized road construction on forest land. The complainant argued that pending land designation procedures should delay the reforestation mandate, but the court rejected this. The court held that the statutory duty to restore the forest status takes precedence over pending administrative planning processes. Consequently, the authority's order to replant trees was upheld as legally sound.

Legislator-Regeste

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§ 17 ForstG 1975; § 172 Abs. 6 ForstG 1975: The authority's order to immediately restore forest status after unauthorized clearing prevails over pending land designation procedures.

Schlagwörter

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unauthorized forest clearing immediate reforestation order pending land designation public interest balancing forest law compliance Grenzabstandsvorschriften Fällung von Bäumen Fuss- und Wanderweggesetz

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 17 ForstG 1975
§ 172 Abs. 6 ForstG 1975
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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde dem Beschwerdeführer gemäß §172 Abs.6 Forstgesetz1975 (ForstG1975) aufgetragen, auf einem näher bezeichneten Grundstück folgende Vorkehrungen zu treffen:

"1. Der Straßenkörper (Oberbau und Unterbau) des 300m langen und im Durchschnitt ca.2,5m breiten, geschotterten und teilweise asphaltierten Weges ist zu entfernen und ordnungsgemäß zu entsorgen.

2. Die Wegtrasse (750m2), die Grabung (300m3) und Anschüttung (1000m2) in der Mitte des Grundstücks Nr.1533 der KGDrumling sowie die Kahlfläche im Norden des genannten Grundstücks (4000m2), sind mit insgesamt 600Stück Weißkiefern (2/0), 900Stück Eichen (2/0) und 300Stück Hainbuchen (2/0) im Pflanzverband (2,2mx1,5m) wieder zu bewalden.

3. Die Wiederbewaldung ist bis längstens 30.Mai2011 durchzuführen.

4. Die wiederbewaldete Fläche ist bis zur

Bestandessicherung zu pflegen und nachzubessern."

Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, beim erwähnten Grundstück handle es sich um Wald iSdForstG1975. Dieses Grundstück sei ohne die erforderliche Bewilligung gerodet worden, indem ein Weg, teilweise asphaltiert, teilweise geschottert, errichtet worden sei, weiters eine Baugrube ausgehoben und das Aushubmaterial daneben gelagert. Die Rodung werde vom Beschwerdeführer gar nicht bestritten. Er sei vielmehr der Auffassung, es müsse von den vorgeschriebenen Vorkehrungen so lange Abstand genommen werden, bis das laufende Flächenwidmungsverfahren, in dem eine Baulandwidmung im Bereich des erwähnten Grundstückes "angedacht" werde, abgeschlossen sei. Eine in weiterer Zukunft allenfalls Platz greifende Baulandwidmung sei jedoch kein Umstand, der es der Behörde erlaube, von der Erteilung des gebotenen Wiederbewaldungsauftrages abzusehen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Die im vorliegenden Fall maßgeblichen Bestimmungen des Forstgesetzes1975, BGBl.Nr.440/1975 idFBGBl.I Nr.55/2007, (ForstG1975) lauten auszugsweise wie folgt:

"Rodung

§17. (1) Die Verwendung von Waldboden zu anderen Zwecken als für solche der Waldkultur (Rodung) ist verboten.

(2) Unbeschadet der Bestimmungen des Abs.1 kann die Behörde eine Bewilligung zur Rodung erteilen, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Erhaltung dieser Fläche als Wald nicht entgegensteht.

(3) Kann eine Bewilligung nach Abs.2 nicht erteilt werden, kann die Behörde eine Bewilligung zur Rodung dann erteilen, wenn ein öffentliches Interesse an einer anderen Verwendung der zur Rodung beantragten Fläche das öffentliche Interesse an der Erhaltung dieser Fläche als Wald überwiegt.

(4) Öffentliche Interessen an einer anderen Verwendung im Sinne des Abs.3 sind insbesondere begründet in der umfassenden Landesverteidigung, im Eisenbahn-, Luft- oder öffentlichen Straßenverkehr, im Post- oder öffentlichen Fernmeldewesen, im Bergbau, im Wasserbau, in der Energiewirtschaft, in der Agrarstrukturverbesserung, im Siedlungswesen oder im Naturschutz.

(5) Bei der Beurteilung des öffentlichen Interesses im Sinne des Abs.2 oder bei der Abwägung der öffentlichen Interessen im Sinne des Abs.3 hat die Behörde insbesondere auf eine die erforderlichen Wirkungen des Waldes gewährleistende Waldausstattung Bedacht zu nehmen. Unter dieser Voraussetzung sind die Zielsetzungen der Raumordnung zu berücksichtigen.

...

Forstaufsicht

§172. ...

(6) Wenn Waldeigentümer, Einforstungsberechtigte oder andere Personen bei Behandlung des Waldes oder in seinem Gefährdungsbereich (§40 Abs.1) die forstrechtlichen Vorschriften außer Acht lassen, hat die Behörde, unbeschadet der allfälligen Einleitung eines Strafverfahrens, die zur umgehenden Herstellung des den Vorschriften entsprechenden Zustandes möglichen Vorkehrungen einschließlich der erforderlichen Sicherungsmaßnahmen, wie insbesondere