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2010/10/0202 ECLI:AT:VWGH:2011:2010100202.X00 KI-generiert

Social welfare appeal dismissed as moot due to applicant's death; no costs awarded.

Geschäftsnummer 2010/10/0202
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the appeal as moot following the applicant's death in June 2011. The applicant had challenged a social welfare decision requiring him to pay family allowance directly to a nursing home. The court ruled that since the decision concerned a highly personal right, no legal successor existed to continue the proceedings under the relevant state social assistance law.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; § 32a Salzburger Sozialhilfegesetz: An appeal concerning a highly personal social welfare right becomes moot upon the applicant's death if no legal successor exists to assert the claim.

Schlagwörter

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social welfare appeal mootness due to death highly personal right legal successor Administrative Court of Justice Abzugsfähigkeit von Unterhaltsbeiträgen Pflegebeitrag Haushaltungszulage

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 33 Abs. 1 VwGG ist ein Beschwerdeverfahren einzustellen, wenn kein rechtliches Interesse an einer Sachentscheidung mehr besteht.
§ 32a Salzburger Sozialhilfegesetz
Ein Fall des § 32a Salzburger Sozialhilfegesetz liegt nicht vor, eine Rechtsnachfolge kommt daher in Ansehung des geltend gemachten Rechts nicht in Betracht (vgl.
§ 58 VwGG
Ein Aufwandersatz war iSd § 58 VwGG nicht zuzusprechen, weil es auf der Beschwerdeseite an einer obsiegenden bzw.
§§ 47f VwGG
§§47f VwGG
unterlegenen Partei iSd §§47f VwGG fehlt (vgl.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Beschluss vom 9. August 2006, Zl. 2006/10/0033
Beschluss vom 9. August 2006, Zl. 2006/10/0033).
Beschluss vom 22. März 2002, Zl. 2001/11/0378
Beschluss vom 22. März 2002, Zl. 2001/11/0378, und die dort zitierte Vorjudikatur).
KI-generiert
Ra 2024/10/0014
Social welfare appeal dismissed; monthly inheritance payments classified as income, not assets, per established case law.
W179 2101183-1
Eligibility for telephone charge subsidy under FeZG: validity of household net income cap and deductibility of extraordinary expenses and housing costs
Ra 2023/10/0374
Social assistance cost replacement appeal dismissed for lack of fundamental legal question and failure to prove deviation from precedent.
LVwG-AV-525/001-2024
Landesverwaltungsgericht Niederösterreich upholds appeal, revoking social assistance decision regarding Heimopferrente income offset.
LVwG-AV-1974/001-2021
Calculation of parental cost contribution for partially inpatient social assistance as one-third of statutory family allowance

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Volltext

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Aufwandersatz findet nicht statt.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 17. August 2010 wurde dem Beschwerdeführer Sozialhilfe in Form der Übernahme der nicht aus Eigenmitteln gedeckten Kosten seiner Unterbringung in einem Seniorenheim gewährt und ausgesprochen, dass er ab 1. Jänner 2010 monatlich EUR 279,52 (Familienbeihilfe) als Eigenleistung direkt an das Heim zu zahlen habe; die Eigenleistung aus der Waisenpension werde von der pensionsauszahlenden Stelle direkt an den Sozialhilfeträger überwiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 1. Oktober 2010 beim Verwaltungsgerichtshof erhobene Beschwerde, in der sich der Beschwerdeführer im Recht auf Leistungen der Sozialhilfe verkürzt erachtete und sich gegen die Einbeziehung der (erhöhten) Familienbeihilfe in sein anrechenbares Einkommen wandte.

Nach Erstattung der Gegenschrift und Vorlage der Verwaltungsakten teilte die belangte Behörde mit Schriftsatz vom 11. Juli 2011 mit, dass der Beschwerdeführer am 26. Juni 2011 verstorben sei. Gleichzeitig wurde ein Auszug aus dem Sterbebuch vorgelegt.

Gemäß § 33 Abs. 1 VwGG ist ein Beschwerdeverfahren einzustellen, wenn kein rechtliches Interesse an einer Sachentscheidung mehr besteht. Dies liegt hier vor, weil der angefochtene Bescheid das Recht des Beschwerdeführers auf Sozialhilfe, somit ein höchstpersönliches Recht betraf. Ein Fall des § 32a Salzburger Sozialhilfegesetz liegt nicht vor, eine Rechtsnachfolge kommt daher in Ansehung des geltend gemachten Rechts nicht in Betracht (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 9. August 2006, Zl. 2006/10/0033).

Mit dem Tod des Beschwerdeführers ist die vorliegende Beschwerde daher iSd § 33 Abs. 1 VwGG gegenstandslos geworden; das Beschwerdeverfahren ist einzustellen.

Ein Aufwandersatz war iSd § 58 VwGG nicht zuzusprechen, weil es auf der Beschwerdeseite an einer obsiegenden bzw. unterlegenen Partei iSd §§47f VwGG fehlt (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 22. März 2002, Zl. 2001/11/0378, und die dort zitierte Vorjudikatur).

Wien, am 26. September 2011