VwGH allows appeal against administrative penalty for lack of public oral hearing without valid waiver.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria revoked the administrative penalty decision due to a violation of procedural rules regarding the public oral hearing. The appellant argued that no valid waiver existed because he was neither legally represented nor informed of the necessity to request a hearing. The court held that while the Independent Administrative Board could skip a hearing under specific conditions, the authority failed to prove that no party requested one.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 51e Abs. 1 VStG; § 51e Abs. 3 VStG: The Independent Administrative Board must conduct a public oral hearing unless only incorrect legal assessment is claimed or minor fines are imposed, and no party requests a hearing; a waiver is invalid if the party was not legally represented or informed of the request requirement.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Das Land Tirol hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz (BH) vom 13.April2010 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des §45 Abs.1 lit.a iVm§6 lit.a des Tiroler Naturschutzgesetzes2005 (TNSchG2005) sowie einer Übertretung des §45 Abs.1 lit.a iVm§7 Abs.2 lit.a Z.1 TNSchG2005 schuldig erkannt, weil er die Errichtung einer Containermontagehalle samt Containerlager mit einer zusammenhängend verbauten Fläche von mehr als 2.500m2 außerhalb geschlossener Ortschaften und überdies im Uferschutzbereich des Inns ohne naturschutzrechtliche Bewilligung zu verantworten habe. Wegen dieser Übertretungen wurden über ihn zwei Geldstrafen in Höhe von jeEUR500,-- (zwei Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.
Die gegen dieses Straferkenntnis vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 1.Juni2010 ohne Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung als unbegründet abgewiesen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Der Beschwerdeführer wendet gegen den angefochtenen Bescheid nicht nur ein, die belangte Behörde sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass er das Betriebsgebäude außerhalb geschlossener Ortschaft errichtet habe, sondern rügt auch, dass keine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt worden sei. Ein schlüssiger Verzicht auf die Verhandlung könne aus dem Umstand, dass er keinen Verhandlungsantrag gestellt habe, nicht abgeleitet werden, weil er im Verwaltungsstrafverfahren weder anwaltlich vertreten gewesen noch über die Notwendigkeit einer Antragstellung belehrt worden sei.
Bereits letzteres Vorbringen führt die Beschwerde im Ergebnis zum Erfolg:
Gemäß §51e Abs.1VStG hat der unabhängige Verwaltungssenat eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
Von einer öffentlichen Berufungsverhandlung kann der unabhängige Verwaltungssenat gemäß §51e Abs.3VStG absehen, wenn
1. in der Berufung nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung behauptet wird, oder
nicht übersteigende Geldstrafen verhängt. Allerdings konnte die belangte Behörde rechtens nicht von der Erfüllung des weiteren Tatbestandsmerkmales gemäß §51e Abs.3 VStG, dass "keine Partei die Durchführung einer Verhandlung beantragt hat", ausgehen.