Denial of forest clearing permit for agricultural machinery storage due to insufficient demonstration of public interest outweighing forest preservation

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 13. April 2010 wurde dem Beschwerdeführer die forstrechtliche Bewilligung zur dauernden Rodung eines Teiles des Grundstückes Nr. 3642, GB. K. im Gesamtausmaß von 2.000 m2 zum Zweck der Errichtung einer Maschinenhalle versagt. Gleichzeitig wurde ihm zur Herstellung eines den forstrechtlichen Vorschriften entsprechenden Zustandes auf den Grundstücken Nr. 3640 und 3642 GB. K. gemäß § 172 Abs. 6 ForstG 1975 aufgetragen, im einzelnen genannte Maßnahmen zu treffen.

Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe um Bewilligung zur Rodung einer Waldfläche im Ausmaß von 2.000 m2 zum Zweck der Errichtung einer Maschinenhalle (Scheune) zur Lagerung von landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten angesucht.

Bei der betroffenen Waldfläche handle es sich um Schutzwald, dementsprechend sei die Fläche im Waldentwicklungsplan mit der Wertziffer 311 ausgewiesen. An der Walderhaltung bestehe somit ein besonderes öffentliches Interesse.

Der Beschwerdeführer habe die Notwendigkeit der Maschinenhalle für die existenzsichernde Bewirtschaftung des "L-Hofes" behauptet und vorgebracht, dass der Hof mittelfristig in den nächsten Jahren wieder besiedelt werden solle. Derzeit sei das Wohngebäude vermietet, dieses und das Stallgebäude seien in einem sehr schlechten Zustand. Die landwirtschaftlichen Flächen des Hofes würden, soweit es die Steilheit des Geländes erlaube, zumindest einmal jährlich gemäht. Die Weiden würden mit Rindern und Schafen beweidet. Derzeit müssten die erforderlichen Maschinen und Geräte für jeden Arbeitsgang von W., wo sich der Hof befinde, auf dem der Beschwerdeführer mit seiner Familie lebe, nach K. transportiert werden, wobei der Transport jeweils eine Dauer von 45 Minuten in Anspruch nehme. Am "L-Hof" selbst bestehe momentan keine Gelegenheit zur Unterbringung von Maschinen und Geräten. Ohne maschinelle Unterstützung könne der "L-Hof", ein extremer Bergbauernbetrieb, nicht bewirtschaftet werden.

Die Bezirkslandwirtschaftskammer habe darauf hingewiesen, dass der "L-Hof" mittelfristig in den nächsten Jahren wiederbesiedelt werden solle und dass die Aufrechterhaltung der Infrastruktur im ländlichen Raum langfristig nur durch bewirtschaftete und besiedelte Höfe gewährleistet werden könne. Hiezu bedürfe es aber der Möglichkeit, die erforderlichen Maschinen und Geräte unterzubringen.

Nun befinde sich - so die belangte Behörde - der "L-Hof" auf dem Grundstück Nr. 3639/1, GB. K., und somit in weiter Entfernung zur geplanten Maschinenhalle, obwohl der Beschwerdeführer in unmittelbarer Hofnähe über 2,78 ha Mähwiese, davon 0,14 ha flache Mähwiese verfüge. Gründe, die dafür sprächen, dass die Maschinenhalle nicht in unmittelbarer Hofnähe und damit auf einer Fläche, die keine Waldfläche sei, errichtet werden könnte, seien vom Beschwerdeführer nicht vorgebracht worden. Auch sei durch die weite Entfernung zwischen dem Standort der geplanten Maschinenhalle und dem "L-Hof" ein Transport der Maschinen (nach wie vor) erforderlich. Für die Behörde sei daher nicht nachvollziehbar, wieso die Errichtung der Maschinenhalle am geplanten Standort für einen zeitgemäßen Wirtschaftsbetrieb des "L-Hofes" unumgänglich sein solle. Vielmehr sei keinerlei Verbindung zwischen der Errichtung der Maschinenhalle auf Grundstück Nr. 3642, GB. K., und der Existenzsicherung des "L-Hofes" zu erkennen. Eine im öffentlichen Interesse gelegene Verbesserung der Agrarstruktur werde durch die Rodung jedenfalls nicht bewirkt. Der Rodungsantrag sei daher abzuweisen gewesen.

Der Auftrag zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes sei erforderlich, weil der Beschwerdeführer auf der Schutzwaldfläche Schotter abgebaut habe. Die vorgeschriebenen Maßnahmen seien forstfachlich geboten.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440/1975 idF BGBl. I Nr. 55/2007 (ForstG 1975), lauten auszugsweise wie folgt:

"Rodung

§ 17. (1) Die Verwendung von Waldboden zu anderen Zwecken als für solche der Waldkultur (Rodung) ist verboten.

(2) Unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 1 kann die Behörde eine Bewilligung zur Rodung erteilen, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Erhaltung dieser Fläche als Wald nicht entgegensteht.

(3) Kann eine Bewilligung nach Abs. 2 nicht erteilt werden, kann die Behörde eine Bewilligung zur Rodung dann erteilen, wenn ein öffentliches Interesse an einer anderen Verwendung der zur Rodung beantragten Fläche das öffentliche Interesse an der Erhaltung dieser Fläche als Wald überwiegt.

(4) Öffentliche Interessen an einer anderen Verwendung im Sinne des Abs. 3 sind insbesondere begründet in der umfassenden Landesverteidigung, im Eisenbahn-, Luft- oder öffentlichen Straßenverkehr, im Post- oder öffentlichen Fernmeldewesen, im Bergbau, im Wasserbau, in der Energiewirtschaft, in der Agrarstrukturverbesserung, im Siedlungswesen oder im Naturschutz.

…

Forstaufsicht

§ 172. …

(6) Wenn Waldeigentümer, Einforstungsberechtigte oder andere Personen bei Behandlung des Waldes oder in seinem Gefährdungsbereich (§ 40 Abs. 1) die forstrechtlichen Vorschriften außer acht lassen, hat die Behörde, unbeschadet der allfälligen Einleitung eines Strafverfahrens, die zur umgehenden Herstellung des den Vorschriften entsprechenden Zustandes möglichen Vorkehrungen einschließlich der erforderlichen Sicherungsmaßnahmen, wie insbesondere