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2010/10/0126 ECLI:AT:VWGH:2010:2010100126.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint against university admission notice as it is a civil contract matter, not an administrative act.

Geschäftsnummer 2010/10/0126
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal regarding a university's public notice of non-admission to a physiotherapy program. The court determined that the notice was neither a formal administrative decision nor issued under administrative authority, but rather a civil law matter governed by a private training contract. Consequently, the complainant lacked standing to file an administrative complaint, and the court rejected the appeal without a full hearing.

Legislator-Regeste

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Art 130 Abs 1 B-VG; Art 81a Abs 4 B-VG; A notice of non-admission to a university program is a civil law matter governed by a private contract and does not constitute an administrative act subject to administrative court review.

Schlagwörter

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administrative standing university admission civil law matter private training contract administrative court jurisdiction

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art 130 Abs 1 B-VG
Art 81a Abs 4 B-VG
§ 34 Abs 1 VwGG
Art130 Abs.1 B-VG
Gemäß Art130 Abs.1 B-VG erkennt der Verwaltungsgerichtshof über Beschwerden, womit

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gemäß Art130 Abs.1 B-VG erkennt der Verwaltungsgerichtshof über Beschwerden, womit

a) Rechtswidrigkeit von Bescheiden der Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate oder

b) Verletzung der Entscheidungspflicht der Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate behauptet wird. Der Verwaltungsgerichtshof erkennt außerdem über Beschwerden gegen Weisungen gemäß Art81a Abs.4.

Mit der vorliegenden Beschwerde bekämpft der Beschwerdeführer die Bekanntgabe der Fachhochschule Campus Wien, er sei "leider nicht weiter im Aufnahmeverfahren des Studiengangs Physiotherapie (2010/2011)".

Diese Bekanntgabe ist weder als Bescheid bezeichnet, noch ist sie in Ausübung einer behördlichen Ermächtigung ergangen. Es ist nämlich gesetzlich nicht vorgesehen, dass die Zulassung eines Studierenden zu einem Studiengang einer Fachhochschule durch Bescheid zu erfolgen hätte. Vielmehr handelt es sich dabei um eine zivilrechtliche Angelegenheit, die durch Abschluss eines privatrechtlichen Ausbildungsvertrages geregelt wird (vgl.Perthold-Stoitzner, Rechte und Pflichten Studierender in Prisching/Lenz/Hauser Hg.) Die (Rechts)Stellung von StudentInnen in Österreich (2007) 33f).

Schon aus diesem Grunde mangelt dem Beschwerdeführer die Berechtigung zu Erhebung der vorliegenden Beschwerde. Diese war daher gemäß §34 Abs.1VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 28.Juni2010