Pharmacy license granted; distance calculation based on official survey rejected private expert opinion.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 und der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Juni 2009, Zlen. 2005/10/0107, 0190, und vom selben Tag, Zlen. 2006/10/0006 und 0007, verwiesen. Mit dem erstgenannten Erkenntnis war der im Instanzenzug erlassene Bescheid der belangten Behörde vom 24. März 2005, mit dem der Antrag des Mitbeteiligten auf Erteilung einer Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in L abgewiesen worden war, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden. Begründend hatte der Verwaltungsgerichtshof - auf das Wesentlichste zusammengefasst - dargelegt, die Behörde habe ihre Annahme, bei Errichtung der beantragten Apotheke werde sich die Zahl der von der "Apotheke im Park" zu versorgenden Personen verringern und weniger als 5500 betragen, auf einen vom Verwaltungsgerichtshof als unerheblich erachteten Gesichtspunkt gegründet.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid erteilte die belangte Behörde dem Mitbeteiligten die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in L an der voraussichtlichen Betriebsstätte Welser Straße 17 und dem ("von Amts wegen eingeschränkten") Standort "Teilstück der Welser Straße zwischen den geraden Hausnummern 14 bis 20, dieser Abschnitt beidseitig, in L". Begründend gab die belangte Behörde nach umfangreicher Darstellung des Verfahrensganges das gemäß § 10 Abs. 7 Apothekengesetz (ApG) erstattete Gutachten der Österreichischen Apothekerkammer im vollen Wortlaut wieder. Die "Apotheke im Park" betreffend habe die Apothekerkammer (nach detaillierter Darstellung der von ihr bei den Entfernungsmessungen und der Ermittlung der Einwohnerzahlen angewendeten Methode) ausgeführt, sie gehe davon aus, dass der gesetzlich vorgeschriebene Mindestabstand von 500 m zwischen der Betriebsstätte der "Apotheke im Park" und der Betriebsstätte der beantragten Apotheke gegeben sei. Im Fall der Errichtung der beantragten Apotheke werde die "Apotheke im Park" auf Grund der örtlichen Verhältnisse weiterhin 5700 ständige Einwohner zu versorgen haben. Diese wohnten in dem in den angeschlossenen Plänen als blaues Polygon dargestellten Gebiet, wobei die Einwohnerzahl des betreffenden Gebietes am 9. Oktober 2009 von der Statistik Austria mitgeteilt worden sei. Dazu kämen 28 Einwohnergleichwerte auf Grund der Lage von Zweitwohnsitzen im fraglichen Gebiet.

In der Frage der Entfernung der Betriebsstätten der beteiligten Apotheken legte die belangte Behörde begründend dar, sie habe aus Anlass der Vorlage eines vermessungstechnischen Gutachtens des DI Sch. durch die Beschwerdeführerin die Ergänzung des Gutachtens der Österreichischen Apothekerkammer veranlasst und einen vermessungstechnischen Bericht des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung eingeholt. Die auf Grund der einschlägigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes maßgebliche Entfernung habe die Österreichische Apothekerkammer mit 511,7 m, das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung mit 509,6 m angegeben. Demgegenüber beziffere DI Sch. die Entfernung mit 496,8 m. Die belangte Behörde könne sich dem Gutachter DI Sch. nicht anschließen, weil aus den Erläuterungen des Gutachters hervorgehe, dass dieser die Auswahl der vermessenen Wegstrecke auf Grund der "Beobachtung unbeteiligter Passanten durch 30 Minuten" und des "intuitiv selbst (bzw. von einem Mitarbeiter und zwei unbeteiligten Passanten) beschrittenen Fußweges" getroffen habe; somit sei eine objektive messtechnische Basis, die sich an der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes orientiere, nicht ersichtlich.

In der Frage der ständigen Einwohner schließe sich die belangte Behörde dem vollständigen und schlüssigen Gutachten der Österreichischen Apothekerkammer an. Dem Vorwurf der Beschwerdeführerin, es sei nicht überprüfbar, welche konkreten Straßenzüge welcher Apotheke zugeordnet wären, werde entgegengehalten, dass dem Gutachten dem jeweiligen Polygon zugeordnete detaillierte Straßen- und Hausnummernverzeichnisse beilägen, auf deren Grundlage eine Zuordnung der Einwohner zum jeweiligen Polygon "hausnummerngenau" möglich sei.

Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde macht Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

Auch der Mitbeteiligte erstattete eine Gegenschrift, in der er die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 10 Abs. 1 Apothekengesetz, RGBl. Nr. 5/1907 in der hier maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 41/2006 (ApG), ist die Konzession für eine neu zu errichtende öffentliche Apotheke zu erteilen, wenn