Definition of Magerwiese under nature conservation law: objective vegetation criteria versus mowing and fertilization history for permit requirement

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Vorarlberg Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 10. März 2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe auf einer näher bezeichneten Grundfläche, einer Magerwiese iSd § 25 Abs. 2 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (GNL), in der Zeit von März bis April 2009 auf einem bestehenden Pfad einen Weg auf einer Fläche von 218 m2 ohne die dafür erforderliche Bewilligung neu errichtet. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 57 Abs. 1 lit. a iVm § 25 Abs. 2 GNL begangen. Über ihn wurde eine Geldstrafe in Höhe von EUR 1.400,-- (48 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.

Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, nach dem Gutachten des Amtssachverständigen für Naturschutz und Landschaftsentwicklung stehe fest, dass im Bereich des vom Beschwerdeführer errichteten Güterweges u.a. jene Pflanzen vorhanden seien, die als typische Zeigerpflanze für Magerwiesen anzusehen seien (z.B. Gemeiner Thymian, Flockenblume, Schingelarten, Trespenarten, Gemeiner Odermennig, Wiesensalbei, Fiederzwenke, Zittergras, Blutwurz). Auf der Fläche seien weiters Glatthaferwiesen, Salbei-Glatthaferwiesen und Trespenwiesen anzutreffen. Es handle sich um eine Magerwiese trockener Prägung; sie habe eine Fläche von mehr als 100 m2. Den Angaben des Beschwerdeführers, die Wiese werde zweimal jährlich gemäht und einmal jährlich mit Festmist gedüngt, sei zu folgen. Dies spreche aber noch nicht gegen das Vorliegen einer Magerwiese. Magerwiesen seien zwar in der Regel ungedüngt, der Fall einer leichten Festmistdüngung an sonnigen trockenen Standorten bilde eine Ausnahme. Auch gäbe es Magerwiesen, die zweimal im Jahr gemäht würden. Der Beschwerdeführer könne sich auch nicht auf Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift berufen, zumal er vom Bausachverständigen der Gemeinde K. ausdrücklich darüber informiert worden sei, dass er sich vor Errichtung des Weges bei der Bezirkshauptmannschaft F. zwecks Erteilung einer Bewilligung nach dem GNL erkundigen solle. Dies habe der Beschwerdeführer allerdings nicht getan. Die verhängte Strafe sei aus näher dargelegten Gründen schuld-, tat-, vermögens- und einkommensangemessen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die im Beschwerdefall maßgeblichen Bestimmungen des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl. Nr. 22/1997 idF LGBl. Nr. 1/2008, (GNL) lauten auszugweise wie folgt:

"§ 25

Schutz von Auwäldern, Feuchtgebieten und Magerwiesen

(1) Im Bereich von Auwäldern und Mooren, soweit diese nicht landwirtschaftlich genutzt sind, bedürfen Geländeveränderungen, Entwässerungen und andere den Lebensraum von Tieren und Pflanzen gefährdende Maßnahmen einer Bewilligung.

(2) Im Bereich von landwirtschaftlich genutzten Mooren und Magerwiesen feuchter und trockener Prägung, soweit sie größer als 100 m2 sind, bedürfen die Vornahme von Kulturumwandlungen, Geländeveränderungen, Entwässerungen und Aufforstungen einer Bewilligung.

(3) Die Landesregierung hat die Erhaltung von gefährdeten Mooren und Magerwiesen im Sinne des Abs. 2 durch Geldleistungen für die naturnahe Nutzung zu fördern. Sie kann durch Verordnung zur Erhaltung gefährdeter Moore und Magerwiesen Bestimmungen über deren zulässige Bewirtschaftung, vor allem über das Verbot von Düngungen, erlassen.

(4) Keiner Bewilligung bedürfen die Erhaltung und Instandsetzung rechtmäßig bestehender Entwässerungsanlagen sowie die Aufrechterhaltung der bisher ausgeübten land- und forstwirtschaftlichen Nutzung.

§ 57

Verwaltungsübertretungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, wer

a) Vorhaben, die nach diesem Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes erlassener Verordnungen bewilligungspflichtig oder verboten sind, ohne Bewilligung oder entgegen dem Verbot ausführt,

...

2) Übertretungen gemäß Abs. 1 sind von der Bezirkshauptmannschaft mit einer Geldstrafe bis zu 14.000 Euro zu bestrafen. ..."

Dem angefochtenen Bescheid liegt die auf fachliche Grundlage gestützte Auffassung zu Grunde, der Beschwerdeführer habe in Form der Neuerrichtung eines Weges auf dem erwähnten Grundstück bewilligungspflichtige Geländeveränderungen im Bereich einer Magerwiese vorgenommen, ohne hiefür über eine Bewilligung zu verfügen.

Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, es handle sich bei der Liegenschaft nicht um eine Magerwiese iSd § 25 Abs. 2 GNL. Magerwiesen in diesem Sinne seien nämlich, wie sich aus den Gesetzesmaterialien ergäbe, über längere Zeit nur einmähdig genutzte, nicht gedüngte Wiesen auf Trocken- und Halbtrockenstandorten. Die in Rede stehende Liegenschaft sei jedoch vom Beschwerdeführer und seiner Familie über Jahrzehnte hinweg zweimal pro Jahr gemäht und einmal jährlich mit Mist gedüngt worden. Der von der Behörde beigezogene Sachverständige habe daher auch eingeräumt, dass es sich "in diesem Sinne ... um keine Magerwiese" handle. Soweit der Gesetzesbegriff der "Magerwiese" aber mehrere Auslegungen zulasse, sei jene maßgeblich, die in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck gebracht worden sei. In den ÖPUL-Unterlagen sei die Wiese als "Mähwiese/- weide zwei Nutzungen" ausgewiesen. Dies entspreche der tatsächlichen Bewirtschaftung. Dazu komme, dass der Sachverständige in Ansehung der Situierung der Weganlage im östlichen Bereich des Grundstückes angegeben habe, "nicht mit letzter Sicherheit sagen" zu können, ob auch dieser Bereich als Magerwiese bezeichnet werden könne. Wenn aber schon der Sachverständige Schwierigkeiten habe, zu beurteilen, ob die Grundfläche als Magerwiese zu bezeichnen sei, könne dem Beschwerdeführer, der die Wiese nicht als Magerwiese angesehen habe, daraus kein Schuldvorwurf gemacht werden. Schließlich sei unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung von Verfahrensvorschriften noch zu rügen, dass weder ein Lokalaugenschein durchgeführt, noch die zum Beweis der jährlich mehrmaligen Mahd und der mindestens einmaligen Düngung angebotenen Zeugen einvernommen worden seien.

Mit diesem Vorbringen zeigt die Beschwerde keine zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führende Rechtswidrigkeit auf:

Was zunächst den Begriff der "Magerwiesen" im § 25 GNL anlangt, enthält das Gesetz selbst keine Definition dieses Begriffes. Allerdings geben die Gesetzesmaterialien (RV, 68. BlgLT XXVI. GP, S. 55) Aufschluss über das Begriffsverständnis des Gesetzgebers. Diesem zufolge sollte durch § 25 Abs. 2 GNL jenen Magerwiesen, die keine (bereits als solche geschützte) Moore sind, naturschutzgesetzlicher Schutz eingeräumt werden. "Magerwiesen", so die zitierten Materialien, "sind über lange Zeit einmähdig genutzte, nicht gedüngte Wiesen auf Trocken- und Halbtrockenstandorten oder wechselfeuchten Standorten oder auf Mooren (Magerwiesen auf Mooren, feuchten und wechselfeuchten Standorten nennt man Streuewiesen). Solche landwirtschaftlich nur extensiv genutzten Flächen sind ökologisch jedoch ebenfalls besonders wertvoll, sind sie doch von einer Artenvielfalt gekennzeichnet, die bei gedüngten Fettwiesen weitestgehend nicht mehr vorhanden ist. In den Talbereichen sind die Magerwiesen durch Intensivierung der Nutzung (Düngung), in den höheren Lagen durch Auflassung der Nutzung (Verbuschung, Aufforstung) bedroht. ... Magerwiesen trockener Prägung bestehen vorwiegend aus Trespenwiesen, Salbei-Glatthaferwiesen, Rotschwingel-Straußgraswiesen, Bürstlingswiesen, Mäh-Nardeten und 'Heumähdern' (Rotseggenwiesen, Violettschwingelwiesen, Blaugraswiesen). Es ist festzuhalten, dass besonders die angeführten Magerwiesen trockener Prägung nur noch punktuell vorhanden und in hohem Maße gefährdet sind. ... Magerwiesen feuchter und trockener Prägung, die als besonders schützenswert anzusehen sind, sollen ebenfalls gesetzlichen Schutz erhalten: So sollen bestimmte Maßnahmen, nämlich Kulturumwandlungen, Geländeveränderungen (Aufschüttungen), Entwässerungen und Aufforstungen bewilligungspflichtig sein. Dort, wo Magerwiesen nicht durch Nutzungsaufgabe (wie vor allem in den Berggebieten), sondern durch Intensivierungen (wie vor allem in den Tallagen) bedroht sind, soll der Landesregierung aber auch die Möglichkeit eingeräumt werden, durch Verordnung die zulässigen Bewirtschaftungsmaßnahmen zu regeln. ..."

Unter "Magerwiesen trockener Prägung" iSd § 25 Abs. 2 GNL sind demnach Flächen auf trockenen oder halbtrockenen Standorten zu verstehen, die sich, bedingt durch eine landwirtschaftlich extensive Nutzung (über lange Zeit einmähdig genutzt und nicht gedüngt), durch das Vorkommen einer besonderen, auf gedüngten Fettwiesen weitestgehend nicht mehr anzutreffenden Artenvielfalt auszeichnen. Entscheidend für die Beurteilung, ob eine Magerwiese im Sinne des Gesetzes vorliegt, ist, ob sich auf den betreffenden Grundflächen die für Magerwiesen typische Vegetation etabliert hat. Anhand deren Bestandes ist daher zur beurteilen, ob im konkreten Fall eine "Magerwiese" vorliegt; ob die Fläche hingegen tatsächlich seit langem nur einmal jährlich gemäht und nicht gedüngt wurde, ist nicht gleichermaßen entscheidend. Denn eine extensive Nutzung der Fläche ist zwar Ursache für die Ausbildung des entsprechenden Pflanzenbestandes, zu der es im Allgemeinen nur kommen kann, wenn die Fläche nicht gedüngt und jährlich nur einmal gemäht wird. Das bedeutet aber nicht, dass eine Fläche, die die für Magerwiesen typischen Pflanzenarten aufweist und sich daher - aus objektiver Sicht - von einer ungedüngten und nur einmal jährlich gemähten Wiese auf einem Trocken- oder Halbtrockenstandort nicht unterscheidet, nicht als Magerwiese angesehen werden könnte, weil sie durch längere Zeit jährlich zweimal gemäht und geringfügig gedüngt wurde. Entscheidend ist unter den maßgeblichen Gesichtspunkten des Naturschutzes vielmehr ausschließlich, ob die Fläche die für Magerwiesen typische, ihre Schutzwürdigkeit begründende (Tier- und) Pflanzenartenvielfalt aufweist.

Die belangte Behörde ist daher auf Grund der fachkundig erhobenen Pflanzenarten auf der in Rede stehenden Grundfläche zu Recht von einer Magerwiese iSd § 25 Abs. 2 GNL ausgegangen. Ob die Fläche ein- oder zweimal im Jahr gemäht und geringfügig gedüngt wurde, ist im Gegensatz zur Auffassung des Beschwerdeführers jedoch nicht entscheidend. Aus diesem Grunde bedurfte es auch nicht der Aufnahme der vom Beschwerdeführer beantragten Zeugenbeweise.

Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, der Amtssachverständige sei sich selbst nicht sicher gewesen, ob auch jener Teil der Grundfläche, auf der die Weganlage neu errichtet worden sei, als Magerwiese angesprochen werden könnte, lässt er außer Acht, dass der Amtssachverständige - nach Ausweis der vorgelegten Verhandlungsniederschrift - im Anschluss an diese Äußerung dargelegt hat, dass die in Rede stehende Teilfläche bei Vorhandensein bestimmter, von der erstinstanzlich beigezogenen Sachverständigen dort auch vorgefundener Pflanzenarten "eindeutig einer Magerwiese zuzuordnen" sei.

Schließlich lässt der Beschwerdeführer auch bei seinem Vorbringen, es könne ihm kein Schuldvorwurf gemacht werden, außer Acht, dass er unbestrittenermaßen vor Ausführung des Vorhabens auf die Notwendigkeit hingewiesen worden war, das Projekt mit der Naturschutzbehörde im Hinblick auf die Bewilligungspflicht zu erörtern, dass er es aber verabsäumt hat, sich an diese Behörde zu wenden.

Bei der unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobenen Rüge, die belangte Behörde habe keinen Lokalaugenschein vorgenommen, hat der Beschwerdeführer die Wesentlichkeit des behaupteten Verfahrensmangels iSd § 42 Abs. 2 Z. 3 VwGG nicht dargelegt.

Die sich somit als unbegründet erweisende Beschwerde war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 18. April 2012