VwGH dismisses appeal as moot due to expiration of logging permit deadline without consumption.

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt.

Mit dem im Instanzenzug angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 17, 18, und 19 des Forstgesetzes 1975 (ForstG) die Bewilligung zur dauernden Rodung zur Errichtung des Schotterabbaus "Bergsturzhalde Böseck" auf den Grundstücken Nr. 1248/2 und 1253 KG F., im Ausmaß von 53.330 m2 erteilt. Gemäß Pkt. 2 der "Auflagen" erlischt die Rodungsbewilligung, wenn der Rodungszweck bis zum 31. Dezember 2010 nicht erfüllt wurde.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Dem damit verbundenen Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wurde mit hg. Beschluss 23. August 2010, Zl. AW 2010/10/0015, nicht stattgegeben.

Mit - vom Beschwerdeführer dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten - ebenfalls im Instanzenzug ergangenen, rechtskräftig gewordenem Bescheid der belangten Behörde vom 30. November 2011 wurde der auf Verlängerung der Frist zur Erfüllung des Rodungszwecks (bis zum 31. Juli 2012) gerichtete Antrag der mitbeteiligten Partei vom 14. Dezember 2010 als unzulässig zurückgewiesen. In der Begründung dieses Bescheides wird ausgeführt, dass die erwähnte Rodungsbewilligung durch Nichtkonsumation mit Ablauf des 31. Dezember 2010 erloschen sei. Aus den von der belangten Behörde übermittelten Unterlagen geht hervor, dass die mitbeteiligte Partei ihren Antrag vom 14. Dezember 2010 auf Verlängerung der Frist zur Erfüllung des Rodungszweckes damit begründete, dass "einige Voraussetzungen für die Konsumation der Rodungsbewilligung noch nicht geschaffen werden (konnten)".

Der Beschwerdeführer machte von der durch hg. Verfügung vom 16. Jänner 2012 eingeräumten Möglichkeit, sich zur Frage der Gegenstandslosigkeit der vorliegenden Beschwerde zu äußern, nicht Gebrauch.

Im Beschwerdefall ist davon auszugehen, dass nach dem Spruch des angefochtenen Bescheides die Rodungsbewilligung bis 31. Dezember 2010 befristet war. Sollte der Rodungszweck bis zu diesem Zeitpunkt nicht herbeigeführt worden sein, so erlischt die Bewilligung.

Bis zu dem genannten Zeitpunkt erfolgten nach der Aktenlage keine Maßnahmen zur Erfüllung des Rodungszwecks. Es ist daher davon auszugehen, dass die Rodungsbewilligung erloschen ist. Das Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers an einer meritorischen Erledigung der vorliegenden Beschwerde ist damit nach ihrer Erhebung weggefallen, womit ein Fall gegeben ist, in dem im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes des Verfahren in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG wegen Gegenstandslosigkeit einzustellen ist (vgl. die hg. Beschlüsse vom 17. Mai 1993, Zl. 91/10/0222, und vom 7. Oktober 1996, Zl. 93/10/0002).

Dem Verwaltungsgerichtshof steht bei einer Bescheidbeschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG nur die Kompetenz zu, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen oder den angefochtenen Bescheid aus den Gründen des § 42 Abs. 2 leg. cit. aufzuheben, nicht aber auch, die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides festzustellen.

Die Beschwerde war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

Mangels einer formellen Klaglosstellung liegen die Voraussetzungen für einen Kostenzuspruch gemäß § 56 VwGG nicht vor. Vielmehr kommt § 58 Abs. 2 VwGG zur Anwendung, wonach der nachträgliche Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei der Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht zu berücksichtigen ist.

Wien, am 29. Februar 2012