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2010/10/0091 ECLI:AT:VWGH:2011:2010100091.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal as moot after university refunds disputed exam fee to complainant.

Geschäftsnummer 2010/10/0091
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court declared the complaint inadmissible and terminated the proceedings because the complainant had already received the refunded exam fee. The university confirmed the payment, satisfying the complainant's claim for reimbursement. Consequently, the court found no remaining legal interest in a substantive decision, rendering the appeal moot.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; § 58 Abs. 2 VwGG: A complaint becomes inadmissible and proceedings must be terminated if the legal interest in a court decision ceases, such as when the disputed amount is refunded.

Schlagwörter

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mootness legal interest refund administrative procedure VwGG complaint inadmissibility termination of proceedings Kostenrückforderung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
§ 33 Abs. 1 VwGG ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht nur auf Fälle der formellen Klaglosstellung - ein solcher liegt im Beschwerdefall nicht vor - beschränkt.
§ 58 Abs. 2 VwGG
Die Kostenentscheidung beruht auf § 58 Abs. 2 VwGG in der Fassung BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnisse vom 22. Mai 1990, Zl. 89/08/0143
Erkenntnisse vom 22. Mai 1990, Zl. 89/08/0143, oder vom 22.
Erkenntnisse vom 22. Oktober 1991, Zl. 90/08/0115
Beschluss vom 2. Juli 2008, Zl. 2004/10/0231
Beschluss vom 2. Juli 2008, Zl. 2004/10/0231, mwN.).
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W203 2106499-1
Administrative court dismisses appeal due to withdrawal of complaint and rejects revision for lack of general legal significance.
W279 2246503-3
Administrative court dismisses fee reimbursement claim because the applicant lost the main invalidity action against the tender.
W279 2296422-3
Termination of procurement fee-refund proceedings following withdrawal of review application after tender revocation
W138 2114968-2
Administrative court dismisses appeal and terminates review procedure after applicant withdraws claims before oral hearing.
G309 2214651-2
Federal Administrative Court dismisses complaint as late and rejects appeal due to lack of fundamental legal question.

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Volltext

Die Beschwerde wird für gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Kostenzuspruch findet nicht statt.

1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Rektorates der Montanuniversität Leoben vom 18. Juni 2009, mit welchem ein Antrag auf Zurückzahlung einer Prüfungsgebühr in der Höhe von EUR 1.100,-- samt 4% Zinsen abgewiesen wurde, zurückgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Nach Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof teilte das Rektorat der Montanuniversität Leoben dem Verwaltungsgerichtshof mit Schreiben vom 8. Februar 2011 mit, der Beschwerdeführer sei von der Universität am 7. Februar 2011 in allen Beschwerdepunkten klaglos gestellt worden.

Über Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes bestätigte der Beschwerdeführer am 8. Februar 2011, dass die belangte Behörde "tatsächlich die beschwerdegegenständliche Prüfungsgebühr (EUR 1100) samt Zinsen und Kosten heute überwiesen" habe. Der Beschwerdeführer sei insofern klaglos gestellt worden.

2.1. § 33 Abs. 1 VwGG ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht nur auf Fälle der formellen Klaglosstellung - ein solcher liegt im Beschwerdefall nicht vor - beschränkt. Ein Einstellungsfall liegt auch dann vor, wenn auf andere Weise als durch formelle Klaglosstellung das rechtliche Interesse an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes weggefallen ist (vgl. zB. die hg. Erkenntnisse vom 22. Mai 1990, Zl. 89/08/0143, oder vom 22. Oktober 1991, Zl. 90/08/0115). Eine solche Konstellation ist im vorliegenden Fall gegeben, weil der Beschwerdeführer mittlerweile die von ihm angestrebte Rückzahlung des begehrten Betrages erhalten hat.

Die Beschwerde war daher für gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

2.2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 58 Abs. 2 VwGG in der Fassung BGBl. I Nr. 98/1997. Die Beurteilung des hypothetischen Verfahrensausganges würde einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeuten. Im Beschwerdefall erscheint es daher sachgerecht, keinen Kostenersatz zuzuerkennen (vgl. den hg. Beschluss vom 2. Juli 2008, Zl. 2004/10/0231, mwN.).

Wien, am 24. Februar 2011