Administrative penalty for food safety non-compliance dismissed due to procedural violation of traceability requirements.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 24. Februar 2010 wurde der Beschwerdeführerin zur Last gelegt, sie habe als verantwortliche Beauftragte gemäß § 9 Abs. 2 VStG einer näher bezeichneten GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Unternehmerin iSd § 21 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) in einer weiteren Betriebsstätte am 23. Februar 2009 bestimmte Lebensmittel zum Verkauf bereitgehalten habe, die den Bestimmungen des LMSVG insofern nicht entsprochen hätten, als die Rückverfolgbarkeit nicht sichergestellt gewesen sei, weil die Lieferdaten - Zeitpunkt und Menge - der beiden letzten Lieferungen nicht hätten bekannt gegeben werden können. Die Beschwerdeführerin habe dadurch § 90 Abs. 4 Z. 2 iVm § 22 Z. 1 LMSVG und Art. 18 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 verletzt. Von der Verhängung einer Strafe werde gemäß § 21 Abs. 1 VStG abgesehen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsstrafverfahrens mit dem Antrag auf Zuerkennung von Aufwandersatz vor, sah im Übrigen aber von der Erstattung einer Gegenschrift ab.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 90 Abs. 4 Z. 2 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) begeht, wer den Bestimmungen des § 22 zuwiderhandelt, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Vorschriften einer strengeren Strafe unterliegt, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu EUR 20.000,--, im Wiederholungsfall bis zu EUR 40.000,--, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen.

Gemäß § 22 Z. 1 LMSVG haben Unternehmer auf der jeweiligen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufe die Rückverfolgbarkeit gemäß Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 in Bezug auf Lebensmittel sicher zu stellen.

"Rückverfolgbarkeit" im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 bezeichnet gemäß ihrem Art. 3 Z. 15 die Möglichkeit, ein Lebensmittel durch alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen zu verfolgen.

Gemäß Art. 18 Abs. 1 der genannten Verordnung ist die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln in allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen sicher zu stellen.

Gemäß Art. 18 Abs. 2 der genannten Verordnung müssen die Lebensmittelunternehmer in der Lage sein, jede Person festzustellen, von der sie ein Lebensmittel erhalten haben. Sie richten hiezu Systeme und Verfahren ein, mit denen diese Informationen der zuständigen Behörde auf Aufforderung mitgeteilt werden können.

Dem angefochtenen Bescheid liegt die Auffassung zu Grunde, es sei in Ansehung zweier vom genannten Unternehmen zum Verkauf bereitgehaltener Lebensmittel die "Rückverfolgbarkeit" nicht sichergestellt gewesen, weil die Lieferdaten betreffend Zeitpunkt und Menge der beiden letzten Lieferungen nicht hätten bekannt gegeben werden können.

Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass diese Informationen der Behörde trotz Aufforderung nicht mitgeteilt werden konnten. Sie bringt vielmehr vor, ein Lebensmittelunternehmer müsse weder die Liefermenge noch das Lieferdatum eines Lebensmittels wissen bzw. bekannt geben. Im Erwägungsgrund 29 der genannten Verordnung werde nämlich lediglich gefordert, jenes Unternehmen zu nennen, das das Lebensmittel liefere. Dementsprechend bestimme Art. 18 Abs. 2 der Verordnung, dass die Lebensmittelunternehmer in der Lage sein müssen, jene Person festzustellen, von der sie ein Lebensmittel erhalten habe, nicht aber müssten weitere Auskünfte erteilt werden.

Die Beschwerde ist im Ergebnis berechtigt:

§ 22 Z. 1 LMSVG verpflichtet die Lebensmittelunternehmer auf der jeweiligen (Produktions-, Verarbeitungs- und) Vetriebsstufe, die "Rückverfolgbarkeit" iSd Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 in Bezug auf Lebensmittel sicher zu stellen.

Durch die "Rückverfolgbarkeit" der Lebensmittel - so der

28. Erwägungsgrund der Verordnung - sollen gezielte und präzise Rücknahmen bei Problemen der Lebensmittelsicherheit ermöglicht werden. Art. 18 der Verordnung normiert daher die Verpflichtung, auf allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln sicher zu stellen. Außerdem schreibt er vor, dass Lebensmittelunternehmer in der Lage sein müssen, jede Person festzustellen, von der sie ein Lebensmittel erhalten haben, und dass sie diese Informationen auf Grund der bei ihnen eingerichteten Systeme und Verfahren der Behörde über Verlangen zur Verfügung zu stellen haben.

Die Lebensmittelunternehmer sind im Gegensatz zur Auffassung der Beschwerdeführerin nicht nur verpflichtet, der Behörde über Aufforderung - schlechthin - ihre Lebensmittellieferanten zu nennen. Vielmehr haben sie im Rahmen dieser Verpflichtung die Rückverfolgbarkeit der Lebensmittel im dargelegten Sinn sicher zu stellen. Sie sind daher in diesem Zusammenhang auch verpflichtet, jene auf Lebensmittel bezogenen Angaben zu machen, durch die deren Verfolgung mit dem Ziel, unsichere Lebensmittel gezielt und präzise vom Markt zu entfernen, überhaupt erst möglich wird.

Allerdings könnte der in Rede stehende Tatvorwurf, die Beschwerdeführerin habe es zu verantworten, dass "die Lieferdaten -

Zeitpunkt und Menge - der beiden letzten Lieferungen nicht bekanntgegeben werden konnten", dem Tatbild des § 90 Abs. 4 Z. 2 iVm § 22 Z. 1 LMSVG und Art. 18 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 nur dann subsumiert werden, wäre die "Rückverfolgbarkeit" der beanstandeten Lebensmittel nur auf der Grundlage "der Lieferdaten - Zeitpunkt und Menge - der beiden letzten Lieferungen" sicher gestellt.

Eine Begründung für diese, dem angefochtenen Bescheid offenbar zu Grunde liegende, aber nicht unmittelbar einsichtige Auffassung fehlt im vorliegenden Fall jedoch. Weder der angefochtene Bescheid noch der von diesem übernommene erstinstanzliche Bescheid enthält ein - gegebenenfalls unter Heranziehung von die Auffassung der beteiligten Verkehrskreise wiedergebenden Leitlinien gewonnenes - Substrat, dem nachvollziehbar entnommen werden könnte, dass die im Beschwerdefall verlangten Angaben zur Sicherstellung der "Rückverfolgbarkeit" im dargelegten Sinn erforderlich und tauglich wären.

Dieser Verfahrensmangel ist wesentlich iSd § 42 Abs. 2 Z. 3 VwGG, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass die belangte Behörde bei dessen Vermeidung zu einem im Ergebnis anderen Bescheid gelangt wäre. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 VwGG aufzuheben.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 23. Jänner 2012