Mootness of special pedagogical support determination following revocation of administrative act
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court (VwGH) declared the complaint moot and discontinued proceedings, denying a claim for cost reimbursement. The case involved a challenge by parents against a decision by the city school council establishing their son's special pedagogical support needs. The dispute became moot because the school council subsequently revoked the original decision, citing new psychological tests indicating no learning disability and recommending a grade repetition instead of special support. The court held that since the contested act had been revoked pursuant to §8(3) of the School Obligation Act 1985, the complainers were no longer in a state of legal injury, rendering the administrative complaint unnecessary under Article 131(1) No. 1 of the Federal Constitution. Consequently, the court applied §33(1) of the VwGG to declare the complaint moot and §58(2) of the VwGG to deny costs, deeming a full cost determination disproportionate.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG; § 33 Abs. 1 VwGG: An appeal is inadmissible if the contested administrative act has been revoked or modified such that the complainant can no longer claim a violation of their subjective rights, rendering the legal interest in review nonexistent.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt.
Mit dem an die Beschwerdeführer gerichteten Bescheid vom 25.Jänner2010 hat der Stadtschulrat für Wien gemäß §8 Schulpflichtgesetz1985, BGBl.Nr.76, den sonderpädagogischen Förderbedarf für den am 19.Februar1999 geborenen Sohn der Beschwerdeführer festgestellt.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Mit -von der belangten Behörde vorgelegtem- Bescheid vom 25.Mai2010 hat der Stadtschulrat für Wien gemäß §8 Schulpflichtgesetz1985 den "Bescheid betreffend des sonderpädagogischen Förderbedarfs" für den Sohn der Beschwerdeführer aufgehoben. Anlässlich der Vorlage dieses Bescheides brachte die belangte Behörde vor, dass das Kind neuerlich schulpsychologisch getestet worden sei. Dabei sei festgestellt worden, dass deutliche Lernfortschritte zu verzeichnen seien, seit das Kind durch Nachhilfestunden zusätzlich gefördert werde. Dies habe auch die Schulleiterin bestätigt. Eine Testung habe ergeben, dass keine Lernbehinderung vorliege, jedoch die Wiederholung der vierten Schulstufe empfohlen werde. Das Kind werde die vierte Klasse Volksschule wiederholen.
Die Beschwerdeführer brachten in der aufgetragenen Stellungnahme vom 15.Juni2010 dazu vor, dass sie durch den angefochtenen Bescheid nicht mehr beschwert seien. Es habe allerdings bereits bei Erlassung des angefochtenen Bescheides keine physische oder psychische Beeinträchtigung bestanden; der Antrag auf Kostenersatz werde aufrecht gehalten.
Gemäß Art.131 Abs.1 Z.1B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde nach Erschöpfung des Instanzenzuges wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist für die Beurteilung der Beschwerdelegitimation ausschlaggebend, ob der Beschwerdeführer nach der Lage des Falles durch den bekämpften Bescheid -ohne Rücksicht auf dessen Gesetzmäßigkeit- in einem subjektiven Recht (noch) verletzt sein kann. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht zu einer abstrakten Prüfung der Rechtmäßigkeit berufen. Ein Rechtsschutzbedürfnis liegt dann nicht vor, wenn eine Entscheidung lediglich über theoretische Rechtsfragen herbeigeführt werden soll, denen keine praktische Relevanz mehr zukommen kann (vgl.etwa den hg.Beschluss vom 15.September2006, Zl.2005/04/0299).
Gemäß §8 Abs.1 Schulpflichtgesetz1985 hat der Bezirksschulrat (in Wien gemäß §3 Abs.3 Bundes-Schulaufsichtsgesetz der Stadtschulrat) den sonderpädagogischen Förderbedarf für ein Kind auf Antrag oder von Amts wegen festzustellen. Diese Feststellung ist gemäß dem Abs.3 dieser Bestimmung aufzuheben, sobald bei einem Kind auf die sonderpädagogische Förderung verzichtet werden kann.
Da im vorliegenden Fall die mit dem angefochtenen Bescheid erfolgte Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs mit Bescheid vom 25.Mai2010 gemäß §8 Abs.3Schulpflichtgesetz1985 aufgehoben worden ist, können die Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid nicht mehr in Rechten verletzt sein.
Infolge des dadurch bewirkten Wegfalles des Rechtschutzbedürfnisses war die Beschwerde in sinngemäßer Anwendung des §33 Abs.1VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.
Im Hinblick darauf, dass die Entscheidung über die Kosten einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, hat der Verwaltungsgerichtshof gemäß §58 Abs.2 zweiter HalbsatzVwGG nach freier Überzeugung entschieden, dass kein Aufwandersatz zugesprochen wird.
Von der beantragten Verhandlung konnte gemäß §39 Abs.2 Z.1VwGG Abstand genommen werden.
Wien, am 12. August 2010