VwGH allows reinstatement when a lawyer misses a supplement deadline due to a minor error in recognizing a document.

Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird stattgegeben.

Die Antragstellerin erhob gegen den Bescheid des Rektorates der Alpen-Adria Universität Klagenfurt vom 25.Juni2009, Zl.430/1/09, betreffend Lehrbefugnis gemäß §103 Universitätsgesetz2002, zunächst Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte mit Beschluss vom 22.September2009, Zl.B973/09-3, die Behandlung der Beschwerde ab und trat diese an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art.144 Abs.3 B-VG ab, wo sie zur Zl.2009/10/0222 protokolliert wurde.

Mit Verfügung vom 3.November2009 wurde der Beschwerdeführerin die Ergänzung der Beschwerde in verschiedenen Punkten binnen sechs Wochen aufgetragen.

Mit hg.Beschluss vom 29.Jänner2010 wurde das Beschwerdeverfahren eingestellt, weil die Beschwerdeführerin eine Ergänzung nicht vorgenommen hatte.

Mit dem am 3.März2010 zur Post gegebenen Schriftsatz beantragt die Beschwerdeführerin nunmehr die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ergänzung der Beschwerde. Sie bringt vor, in der Kanzlei des Beschwerdeführervertreters sei am 9.November2009 das Original der Bescheidbeschwerde und die Aufforderung eingegangen, die Gebühr von EUR220,-- binnen sechs Wochen durch Bareinzahlung oder Überweisung über eine Postgeschäftsstelle oder ein Kreditinstitut auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern zu entrichten und darüber den urkundlichen Nachweis dem Verwaltungsgerichtshof zu übermitteln. Der Beschwerdeführervertreter habe seiner Kanzleileiterin den Auftrag erteilt, diese Frist vorzumerken und die Gebühr rechtzeitig zur Einzahlung zu bringen. Dies sei nachweislich durch Einzahlung des Betrages von EUR220,-- am 24.November2009 erfolgt.

Hingegen sei der Ergänzungsauftrag vom 3.November2009, zugestellt am 9.November2009, nicht als eigenes Schriftstück erkannt worden und deshalb auch keine Fristvormerkung erfolgt. Die Fristvormerkung habe sich ausschließlich auf die Gebührenvorschreibung konzentriert. Es habe daher sowohl der Beschwerdevertreter als auch die Kanzleileiterin die am Ende der Beschwerde angeheftete Verfügung mit Fristsetzung nicht erkannt und wahrgenommen.

Für die Beschwerdeführerin stelle daher die dargestellte Situation von zweigleichzeitig eingegangenen Aufträgen, von welchen nur einer erkannt worden sei, ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis dar, wodurch sie verhindert gewesen sei, die Frist zur Mängelbehebung einzuhalten. Als Bescheinigungsmittel für dieses Vorbringen wurde eine eidesstättige Erklärung der Kanzleileiterin und des Beschwerdeführervertreters Mag.K. vorgelegt.

Gemäß §46 Abs.1VwGG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis-so dadurch, dass sie von einer Zustellung ohne ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hat- eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes trifft das Verschulden des Parteienvertreters die von diesem vertretene Partei. Dabei stellt ein einem Rechtsanwalt widerfahrenes Ereignis einen Wiedereinsetzungsgrund für die Partei nur dann dar, wenn dieses Ereignis für den Rechtsanwalt selbst unvorhergesehen oder unabwendbar war und es sich höchstens um einen minderen Grad des Versehens handelt (vgl.z.B.den hg.Beschluss vom 17.Dezember 2008, Zl.2008/03/0164).

Im vorliegenden Fall geht der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass Ergänzungsauftrag vom 3.November2009aus einem Grund der einen minderen Grad des Versehens nicht übersteigt nicht als eigenes Schriftstück wahrgenommen wurde.

Im Hinblick darauf war dem Wiedereinsetzungsantrag gemäß §46 Abs.1 und4VwGG stattzugeben.

Wien, am 26.April2010