VwGH allows appeal against social aid cost reimbursement denial due to insufficient proof of recipient's residence in Salzburg.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.

Das Land Salzburg hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid vom 15. Jänner 2010 hat die Salzburger Landesregierung ausgesprochen, dass das Land Salzburg als Sozialhilfeträger nicht verpflichtet sei, dem beschwerdeführenden Sozialhilfeverband Wels-Land die Aufwendungen für die Herrn A. seit 10. April 2008 gewährte Sozialhilfe zu ersetzen. Dies stützte die belangte Behörde auf die Art. 2, 3, 4, 5 und 7 der Vereinbarung zwischen den Ländern Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe, der in der Folge auch das Land Salzburg beigetreten ist, LGBl. Nr. 95/1975 (Ländervereinbarung) iVm § 53 Salzburger Sozialhilfegesetz, LGBl. Nr. 19/1975 (Sbg SHG).

Zur Begründung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe A. Sozialhilfe durch Krankenhilfe ab 10. April 2008 und durch Heimunterbringung ab 11. Juni 2008 gewährt, dies im Sinn von Art. 6 der Ländervereinbarung angezeigt und schließlich eine Entscheidung gemäß Art. 7 der genannten Vereinbarung beantragt.

Nach der Aktenlage war der im Jahre 1929 geborene A. vor der Heimunterbringung seit 1959 in L., im Bereich des beschwerdeführenden Sozialhilfeverbandes gemeldet. Er besaß dort ein Haus, dass er mit Kaufvertrag vom 23. Mai 2008 um EUR 15.000,--

verkauft hat, wobei im Kaufvertrag festgehalten wurde, dass das Haus mit einem vernünftigen Kostenaufwand nicht mehr sanierbar ist.

Die belangte Behörde führte weiter aus, dass der Beschwerdeführer ein Schreiben einer Hausverwaltung vom 13. August 2008 vorgelegt habe, nach dessen Inhalt sich A. immer wieder zeitweise im Bereich des Frauenklosters N. in S im Bundesland Salzburg aufgehalten habe. Schwester V., die Priorin dieses Klosters, habe mit Schreiben vom 7. Jänner 2009 mitgeteilt, dass sie dem A. gehörende Monatskarten für die Fahrtstrecke von S. nach L. vorgefunden habe. Die letzte Monatskarte mit einer Gültigkeitsdauer vom 15. November 2007 bis 14. Dezember 2007 sei am 15. November 2007 entwertet worden. Bis zu diesem Zeitpunkt sei A. daher mit dem Zug nach L. gefahren; seit Februar 2008 sei er nach der Vermutung von Schwester V. wegen starker Rückenschmerzen nicht mehr in L. gewesen.

Der Beschwerdeführer habe vorgebracht, dass sich A. in den letzten sechs Monaten vor Hilfegewährung in S. aufgehalten habe und dazu als Indizien ins Treffen geführt, dass sowohl die Abgabenvorschreibung für 2008 als auch der Grundsteuerbescheid für 2002 an A. per Adresse des Klosters N. zugestellt worden sei. Weiters habe A. im Antrag auf Heimunterbringung angegeben, sich seit 1970 im Kloster N. aufzuhalten. Ebenso habe N.-A., ein Verwandter von A., ausgesagt, dass A. in den letzten fünf Jahren nicht mehr in sein Haus in L. gekommen sei und das Haus verwahrlost sei. Auch A. selbst habe bestätigt, die letzten sechs Monate vor der Heimunterbringung in S. im Kloster N. aufhältig gewesen zu sein. Schließlich seien die Wertgegenstände von A. (Bekleidung, Schmuck, Sparbücher) im Juni 2008 vom Kloster N. in das Heim, in dem A. betreut werde, gebracht worden. A. habe sich von 27. März 2008 bis 1. April 2008 sowie von 29. April 2008 bis 30. April 2008 in einem Krankenhaus in Salzburg und von 8. Mai 2008 bis 11. Juni 2008 in einem Krankenhaus in Wels aufgehalten.

Auf Grund dieser Krankenhausaufenthalte, die im Sinn von Art. 3 Abs. 2 der Ländervereinbarung als neutrale Zeiten außer Betracht zu bleiben hätten, sei zur Beurteilung der Kostenersatzpflicht der Zeitraum von 4. Oktober 2007 bis 10. April 2008 relevant. Die dargebotenen Beweise belegten zwar einen Aufenthalt von A. in S. zumindest ab Ende Februar 2008. Insbesondere aus der Zustellung des Grundsteuerbescheides für 2002 und der Abgabenvorschreibung für 2008 an die Adresse des Klosters N. könne geschlossen werden, dass sich A. davor in seinem Heimatort L. aufgehalten habe. Ebenso könne aus der Aussage von Schwester V. und der von dieser vorgelegten Monatskarte darauf geschlossen werden, dass A. bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer dieser Monatskarte (14. Dezember 2007) in L. aufhältig gewesen sei. A. selbst habe angegeben, die letzten sechs Monate vor dem Heimeintritt (am 11. Juni 2008) in S. aufhältig gewesen zu sein. Über einen früheren Zeitraum habe er keine detaillierten Angaben gemacht. Die Aussagen von Herrn N.-A. und die Angaben von A im Antrag auf Heimunterbringung ließen nicht den Schluss zu, dass ein ständiger Aufenthalt in S. im relevanten Zeitraum vorliege.

Dem Beschwerdeführer sei es somit nicht gelungen, einen mindestens fünfmonatigen Aufenthalt von A. in S. im relevanten Zeitraum nachzuweisen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

§ 53 des Salzburger Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 19/1975 (Sbg SHG) hat (auszugsweise) folgenden Wortlaut:

"(1) Das Land Salzburg hat den Trägern der Sozialhilfe anderer Länder die für Sozialhilfe aufgewendeten Kosten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu ersetzen, soweit hierüber eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG besteht und Gegenseitigkeit gewährleistet ist.

…

(3) Soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, ist das Land Salzburg zum Kostenersatz verpflichtet, wenn

1. sich der Hilfesuchende während der letzten sechs Monate vor Gewährung der Hilfe mindestens durch fünf Monate im Landesgebiet aufgehalten hat und

…

(4) Für die Anwendung des Abs. 3 Z. 1 gelten folgende Regelungen:

1. Bei der Berechnung der Fristen haben außer Betracht zu bleiben:

…

b) der Aufenthalt in einer Anstalt oder in einem Heim, das nicht in erster Linie Wohnzwecken dient;

…

(8) Über die Verpflichtung des Landes Salzburg zum Kostenersatz hat im Streitfall die Landesregierung im Verwaltungsweg zu entscheiden."

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Kostenersatzpflicht des Landes Salzburg als Sozialhilfeträger gegenüber dem die Sozialhilfeleistung erbringenden beschwerdeführenden Sozialhilfeträger ausschließlich deshalb verneint, weil sich der Hilfeempfänger A. im gemäß § 53 Abs. 3 Z. 1 Sbg SHG - unter Außerachtlassung der gemäß dem Abs. 4 Z. 1 lit. b dieser Bestimmung unbeachtlichen Krankenhausaufenthalte - (unstrittig) maßgeblichen Zeitraum von 4. Oktober 2007 bis 10. April 2008 nicht mindestens fünf Monate im Bundesland Salzburg aufgehalten habe.

Die Beschwerde wendet sich vor allem gegen die Beweiswürdigung und macht dazu im Wesentlichen geltend, dass die Behörde die ihr vorliegenden Beweismittel, die eindeutig für einen Aufenthalt von A. im relevanten Zeitraum im Kloster N. in S. im Bundesland Salzburg sprächen, nicht entsprechend gewürdigt habe.

Im Rahmen seiner Prüfungsbefugnis hat der Verwaltungsgerichtshof nicht die konkrete Richtigkeit der behördlichen Beweiswürdigung, sondern lediglich die Schlüssigkeit der Erwägungen innerhalb der Beweiswürdigung zu überprüfen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 25. März 2010, Zl. 2008/09/0259).

Nach der Aktenlage standen der belangten Behörde folgende Beweismittel zur Verfügung: