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2010/10/0063 ECLI:AT:VWGH:2010:2010100063.X00 KI-generiert

VwGH dismisses inadmissible delay complaint because statutory remedy is direct action, not administrative appeal.

Geschäftsnummer 2010/10/0063
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court dismissed the complainant's delay complaint against the Upper Austrian Government for failing to decide on a nursing allowance increase. The complainant argued that the authority violated its duty to decide after six months, claiming the only available remedy was a delay complaint under Art. 132 B-VG. The court ruled the complaint inadmissible because the specific statute governing nursing allowances provides for a direct lawsuit at the first-instance court, rendering the administrative delay complaint procedurally unnecessary and thus invalid.

Legislator-Regeste

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§ 23 Oö PGG; § 65 Abs. 1 Z 1 ASGG: Where a specific statute grants a direct right of action to a court for disputes regarding nursing allowance claims, a separate administrative delay complaint is inadmissible as the statutory remedy is exhausted.

Schlagwörter

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nursing allowance delay complaint inadmissible remedy direct action administrative procedure

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 132 B-VG
Februar 2010 zur Post gegebenem Schriftsatz erhob die Beschwerdeführerin Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Oberösterreichische Landesregierung.
§ 23 Oö PGG
§ 65 Abs. 1 Z 1 ASGG
§ 67 Abs. 1 ASGG
§ 27 VwGG
Bei der belangten Behörde handle es sich um die erste und gleichzeitig letzte - und damit einzige - Behörde im Sinne des § 27 VwGG, die die Beschwerdeführerin habe anrufen können.
§ 354 Z 1 ASVG

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Mit am 6. Februar 2010 zur Post gegebenem Schriftsatz erhob die Beschwerdeführerin Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Oberösterreichische Landesregierung. Begründend wurde ausgeführt, sie habe seinerzeit mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 16. Februar 2002 Pflegegeld der Stufe 1 zuerkannt erhalten. Mit Schreiben vom 13. Mai 2009 an die Oberösterreichische Landesregierung habe sie die Erhöhung des Pflegegeldes auf Pflegestufe 3 beantragt. Mit weiterem Schreiben vom 17. Juni 2009 an die Marktgemeinde Asten, in der sie damals wohnhaft gewesen sei, habe die Beschwerdeführerin die Erhöhung des Pflegegeldes auf Pflegestufe 3 beantragt. Gemäß § 20 Abs. 1 Oberösterreichisches Pflegegeldgesetz (Oö PGG) seien nämlich Anträge nach diesem Gesetz bei der oberösterreichischen Gemeinde einzubringen, in der die pflegebedürftige Person den Hauptwohnsitz habe. Gemäß § 22 Abs. 1 Oö PGG seien alle Bescheide nach diesem Gesetz von der Oberösterreichischen Landesregierung zu erlassen. Obwohl seit Einbringung des Antrages zwischenzeitig mehr als sechs Monate verstrichen seien, habe die Oö Landesregierung bis dato keine Entscheidung getroffen. Bei der belangten Behörde handle es sich um die erste und gleichzeitig letzte - und damit einzige - Behörde im Sinne des § 27 VwGG, die die Beschwerdeführerin habe anrufen können. Sie sei daher in ihrem Recht auf Erlassung einer Sachentscheidung verletzt.

Die Säumnisbeschwerde ist unzulässig.

§ 23 Oberösterreichisches Pflegegeldgesetz (Oö PGG), LGBl. Nr. 64/1993, in der Fassung LGBl. Nr. 37/2009, lautet

auszugsweise:

"§ 23

Klage

(1) Innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Bescheides kann der Antragsteller über den Bestand oder den Umfang eines Anspruches auf Pflegegeld auf Grund dieses Landesgesetzes, über das Ruhen des Pflegegeldes und über die Pflicht zum Ersatz eines zu Unrecht bezogenen Pflegegeldes Klage beim zuständigen Gerichtshof erster Instanz als Arbeits- und Sozialgericht erheben. Dies gilt nicht für Bescheide gemäß § 3 Abs. 4. (Anm: LGBl. Nr. 75/1996)

(2) Wird die Klage rechtzeitig erhoben, so tritt der angefochtene Bescheid im Umfang des Klagebegehrens außer Kraft. Bescheide, die durch den außer Kraft getretenen Bescheid abgeändert worden sind, werden insoweit aber nicht wieder wirksam.

(3) Die Bestimmungen des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes, BGBl. Nr. 104/1985, i.d.F. des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 110/1993 für Rechtsstreitigkeiten auf Grund des Bundespflegegeldgesetzes, BGBl. Nr. 110/1993, gelten für Rechtsstreitigkeiten auf Grund dieses Landesgesetzes sinngemäß.

..."

§ 65 Abs. 1 Z. 1 (ASGG) idF BGBl. I Nr. 82/2008 lautet:

"§ 65. (1) Sozialrechtssachen sind Rechtsstreitigkeiten über

1. den Bestand, den Umfang oder das Ruhen eines Anspruchs auf Versicherungs- oder Pflegegeldleistungen, soweit hiebei nicht die Versicherungszugehörigkeit, die Versicherungszuständigkeit, die Leistungszugehörigkeit oder die Leistungszuständigkeit in Frage stehen (§ 354 Z 1 ASVG, § 194 GSVG, § 182 BSVG, § 65 NVG 1972,

§ 129 B-KUVG, § 84 StVG beziehungsweise §§ 4 Abs. 2, 43 und 44 BPGG);"

§ 67 Abs. 1 Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG), BGBl. Nr. 104/1985, in der Fassung BGBl. Nr. 110/1993, lautet auszugsweise:

"Verfahrensvoraussetzungen

§ 67. (1) In einer Leistungssache nach § 65 Abs. 1 Z 1, 4 und 6 bis 8 sowie über die Kostenersatzpflicht eines Versicherungsträgers nach § 65 Abs. 1 Z 5 darf - vorbehaltlich des § 68 - vom Versicherten eine Klage nur erhoben werden, wenn der Versicherungsträger