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AW 2010/10/0058 ECLI:AT:VWGH:2011:AW2010100058.A00 KI-generiert

VwGH allows suspension of forestry restoration order due to disproportionate cost burden on applicant.

Geschäftsnummer AW 2010/10/0058
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria granted the applicant's request for suspending the immediate execution of a forestry restoration order. The applicant argued that fulfilling the restoration measures would incur costs of at least EUR 10,000, which would be disproportionately detrimental if the order were later overturned. The court rejected the authority's claim of overriding public interest, noting that mere restoration needs do not constitute 'compelling' public interests requiring immediate action. Consequently, the court balanced the interests and found the potential cost frustration justified the suspension.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; Suspension of administrative acts is granted when immediate execution causes disproportionate detriment to the applicant and no compelling public interests require immediate realization.

Schlagwörter

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suspension of execution disproportionate cost burden compelling public interest administrative restoration order interests balancing test

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Mit dem im Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 17. November 2010 wurde dem Beschwerdeführer die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes auf näher bezeichneten Waldgrundstücken durch Setzung bestimmter Maßnahmen u.a. durch Rückbau eines unbefugt errichteten Zubringers aufgetragen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende zur hg. Zl. 2010/10/0259, protokollierte Beschwerde, mit der der Antrag verbunden ist, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, die Erfüllung der Aufträge bringe einen Kostenaufwand von mindestens EUR 10.000,-- mit sich. Dieser Aufwand wäre im Falle des Obsiegens frustriert. Der sofortige Vollzug des angefochtenen Bescheides bedeute für den Beschwerdeführer daher einen unverhältnismäßigen Nachteil. Zwingende öffentliche Interessen stünden der Aufschiebung nicht entgegen.

Die belangte Behörde sprach sich gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus und brachte vor, der Beschwerdeführer habe in das öffentliche Interesse an der Walderhaltung eingegriffen. Der Beschwerdeführer habe bei Errichtung der in Rede stehenden Forststraße gegen das "Maßhaltegebot" verstoßen. Der beantragten Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung könne daher nicht zugestimmt werden. Bei den genannten Kosten in Höhe von EUR 10.000,-- handle es sich außerdem um eine Schätzung des Beschwerdeführers, nicht aber um eine nachvollziehbare Kostenaufstellung.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung dargetan hat, kann von zwingenden öffentlichen Interessen im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG nur gesprochen werden, wenn die konkrete Interessenslage öffentliche Rücksichten berührt, die einen umgehenden Vollzug des angefochtenen Bescheides gebieten. Der Umstand, dass öffentliche Interessen am Vollzug einer behördlichen Maßnahme bestehen, berechtigt nicht schon ohne weiteres zur Annahme, dass eben diese Interessen auch eine sofortige Verwirklichung der getroffenen Maßnahmen zwingend gebieten. Hiezu bedarf es noch des Hinzutretens weiterer Umstände, um die öffentlichen Interessen als "zwingend" im Sinne der genannten Gesetzesstelle ansehen zu können (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 13. August 2010, Zl. AW 2010/10/0027, und die dort zitierte Vorjudikatur).

Dass zwingende, keinerlei Aufschub duldende öffentliche Interessen der beantragten Aufschiebung im dargelegten Sinn entgegenstünden, ist den Darlegungen der belangten Behörde nicht zu entnehmen. Diese weist mit ihren Ausführungen im Wesentlichen nur auf das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung des gesetzmäßigen Zustandes hin. Weitere Umstände, die einen sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides zwingend erfordern, hat sie jedoch nicht aufgezeigt.

Es war daher in die Interessenabwägung einzutreten und auf Grund des Umstandes, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer sofortigen Erfüllung der ihm erteilten Aufträge Kosten erwüchsen, die angesichts des Umfangs der erteilten Aufträge jedenfalls nicht als unerheblich angesehen werden können und die im Falle eines Beschwerdeerfolges möglicherweise frustriert wären, von einem unverhältnismäßigen Nachteil iSd. § 30 Abs. 2 VwGG auszugehen. Dem Aufschiebungsantrag war somit stattzugeben.

Wien, am 24. Februar 2011