Interim suspension of forestry and water law permits: failure to demonstrate disproportionate harm under § 30 VwGG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the applicant's request for interim suspension of the challenged decree regarding the forestry permit, while transferring the decision on the water law permit to the responsible report officer, thereby upholding the respondent authority's rejection of the appeal against the administrative permits. The dispute centered on an application for interim relief under Section 30(2) of the Administrative Court Act (VwGG), where the landowner argued that the granted permits would cause disproportionate harm through unauthorized measures on their property if the appeal's suspensive effect was not granted. The court held that the applicant failed to meet the burden of proof by providing only general references to potential financial losses rather than specific details demonstrating that the implementation of the decree would result in a disproportionate disadvantage, which is a necessary precondition for granting such relief when no overriding public interests oppose the suspension.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; A suspension of enforcement is granted only if the implementation causes disproportionate harm to the applicant, which requires concrete, specific evidence of such harm rather than general assertions of cost.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag -soweit es um die Zurückweisung der Berufung gegen die forstrechtliche Bewilligung geht- nichtstattgegeben.
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 11.November2010 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Erteilung einer wasserrechtlichen und einer forstrechtlichen Bewilligung an die mitbeteiligte Partei zurückgewiesen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der der Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung verbunden ist. Dies im wesentliche mit der Begründung, die mitbeteiligte Partei sei auf Grund der erwähnten Bewilligungen berechtigt, die bewilligten Maßnahmen auf der im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Liegenschaft auszuführen. Der Beschwerdeführer könne sich dem nur durch "Rechtsbruch und Risiko nachteiliger Folgen in seinem Vermögen" widersetzen. Selbst im Falle seines Obsiegens mit der vorliegenden Beschwerde müsste er den ihm zugefügten Schaden "mit erheblichen zeitlichen und finanziellen Aufwendungen beseitigen lassen". Es würde ihm daher im Falle der Gebrauchnahme der mitbeteiligten Partei von den ihr erteilten Bewilligungen ein unverhältnismäßiger Nachteil erwachsen. Zwingende öffentliche Interessen stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen, sodass die Voraussetzung für die Zuerkennung vorlägen.
Gemäß §30 Abs.2VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Der Verwaltungsgerichtshof hat im Verfahren über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu überprüfen. Vielmehr geht es -vorausgesetzt, zwingende öffentliche Interessen stehen einem Aufschub nicht entgegen- ausschließlich um die Frage, ob eine Umsetzung des angefochtenen Bescheides für die beschwerdeführenden Partei einen unverhältnismäßigen Nachteil mit sich bringen würde.
Um beurteilen zu können, ob für die beschwerdeführende Partei mit der Umsetzung des angefochtenen Bescheides ein Nachteil verbunden ist, der die Schwelle der "Unverhältnismäßigkeit " überschreitet, bedarf es konkreter Angaben , und zwar bereits im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Solche Angaben enthält der vorliegende Antrag jedoch nicht. Vielmehr hat sich der Beschwerdeführer -wie dargelegt- auf allgemeine Hinweise über den ihm im Falle der Gebrauchnahme der erteilten Bewilligung durch die mitbeteiligte Partei erwachsenden Kosten zurückgezogen, ohne jedoch im Einzelnen auf einen ihm drohenden Nachteil konkret einzugehen. Auf Grundlage der Angaben des Beschwerdeführers ist daher ein unverhältnismäßiger Nachteil iSd.§30 Abs.2VwGG nicht ersichtlich.
Dem Aufschiebungsantrag war daher -soweit es um die forstrechtliche Bewilligung geht- schon aus diesem Grunde keine Folge zu geben.
Die Entscheidung über den Aufschiebungsantrag betreffend die wasserrechtliche Bewilligung obliegt dem dafür zuständigen Berichter.
Wien, am 11.Februar2011