VwGH dismisses complaint; no social hardship found despite health issues; citizenship requirement upheld.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Niederösterreich Aufwendungen in der Höhe von EUR381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid vom 24.November2009 hat die Niederösterreichische Landesregierung dem Antrag des Beschwerdeführers auf Nachsicht vom Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft als Voraussetzung für die Gewährung von Pflegegeld gemäß §3Abs.4iVm§20 Abs.1 Z.2 NÖPflegegeldgesetz1993, LGBl.Nr.9220 (NÖPGG), keine Folge gegeben.

Zur Begründung führte die belangte Behörde -soweit hier wesentlich- aus, der Beschwerdeführer sei Staatsangehöriger von Serbien und lebe seit August2001 in Österreich. Er sei nach dem Asylgesetz2005 subsidiär schutzberechtigt und lebe mit seiner Gattin und den beiden gemeinsamen, in den Jahren2003 und 2006 geborenen Kindern im gemeinsamen Haushalt. Er beziehe eine Rente von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt von etwa EUR300,-- je Monat sowie eine Notstandshilfe von etwa EUR650,--. Seine Gattin verfüge über ein Erwerbseinkommen von etwa EUR500,--.

Nach den Gutachten des Amtsarztes und der Diplomsozialarbeiterin sei der Pflegeaufwand auf Teilhilfe bei der täglichen Körperpflege, Hilfe beim An- und Auskleiden, beim Zubereiten von Mahlzeiten und der Herbeischaffung von Nahrungsmitteln, bei der Reinigung der Wohnung und der persönlichen Gebrauchsgegenstände, der Pflege der Leib- und Bettwäsche sowie auf die Mobilitätshilfe im weiteren Sinn eingeschränkt. Diese Tätigkeiten seien zwar mit einem Mehraufwand verbunden, allerdings nicht in einem solchen Ausmaß, dass dadurch eine soziale Härte begründet würde. Es handle sich überwiegend um Tätigkeiten, die bei der täglichen Haushaltsführung von der Gattin miterledigt werden könnten. Unterstützung bei der Pflege und Betreuung durch fachlich qualifiziertes Pflegepersonal sei in keiner Weise notwendig. Es müssten keine Pflege- und Betreuungsleistungen zugekauft werden.

Der Beschwerdeführer habe die ihm eingeräumte Möglichkeit, zu diesem Ermittlungsergebnis Stellung zu nehmen, nicht genützt.

Da eine soziale Härte im Sinn von §3Abs.3NÖPGG nicht vorliege, sei die Nachsichterteilung vom Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft abzulehnen gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die hier maßgeblichen Normen haben folgenden Wortlaut:

NÖPflegegeldgesetz1993, LGBl.Nr.9220 (NÖPGG):

"§1

Zweck des Pflegegeldes

Das Pflegegeld hat den Zweck, in Form eines Beitrages pflegebedingte Mehraufwendungen pauschaliert abzugelten, um pflegebedürftigen Menschen soweit wie möglich die notwendige Betreuung und Hilfe zu sichern sowie die Möglichkeit zu verbessern, ein selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes Leben zu führen.

...

§ 3

Personenkreis

(1) Voraussetzung für die Leistung eines Pflegegeldes ist, dass der Antragsteller

(3) Den österreichischen Staatsbürgern sind gleichgestellt:

1. Fremde, insoweit sich eine Gleichstellung aus Staatsverträgen ergibt, oder

2. Fremde, wenn mit ihrem Heimatstaat aufgrund tatsächlicher Übung Gegenseitigkeit besteht, insoweit sie dadurch nicht besser gestellt sind als Staatsangehörige in dem betreffenden Staat, oder

(4) Die Voraussetzung des Abs.1 Z.1 kann nachgesehen werden, wenn das auf Grund der persönlichen, familiären oder wirtschaftlichen Verhältnisse des Fremden zur Vermeidung einer sozialen Härte geboten ist und der Fremde sich rechtmäßig in Österreich aufhält.

...

§ 4

Anspruchsvoraussetzungen

(1) Das Pflegegeld gebührt, wenn aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung oder einer Sinnesbehinderung der ständige Betreuungs- und Hilfsbedarf (Pflegebedarf) voraussichtlich mindestens sechs Monate andauern wird oder würde.

(2) Anspruch auf Pflegegeld besteht in der Höhe der Stufe 1:

für Personen, deren Pflegebedarf nach Abs.1 durchschnittlich

mehr als 50Stunden monatlich beträgt;

...

§ 23a

Klagsmöglichkeiten

(1) Wurde ein Bescheid erlassen über

1. den Bestand oder den Umfang eines Anspruches auf Pflegegeld (§§3 und 4, ausgenommen §3 Abs.4)

...

kann Klage beim zuständigen Gerichtshof erster Instanz als Arbeits- und Sozialgericht erhoben werden. Die Klage muss bei sonstigem Verlust der Klagsmöglichkeit innerhalb der unerstreckbaren Frist von drei Monaten ab Zustellung des Bescheides erhoben werden. "

Bundespflegegeldgesetz BGBl.Nr.110/1993:

"§ 3. (1) Anspruch auf Pflegegeld nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes besteht für nachstehende Personen, sofern sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben:

1. Bezieher einer Vollrente, deren Pflegebedarf durch den Arbeits(Dienst)unfall oder die Berufskrankheit verursacht wurde, oder einer Pension (ausgenommen die Knappschaftspension) nach dem

a) Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG),

...

§ 25. (1) Die Leistungen nach diesem Bundesgesetz sind, ausgenommen bei Einleitung eines amtswegigen Verfahrens zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen gemäß §§4 und 4a durch einen Unfallversicherungsträger oder im Falle der Einleitung eines amtswegigen Verfahrens gemäß §9 Abs.1 zweiterSatz, durch Antrag beim zuständigen Entscheidungsträger geltend zu machen. Wird der Antrag bei einer anderen Behörde, einem anderen Sozialversicherungsträger, einem Gericht oder einem Gemeindeamt eingebracht, so ist der Antrag unverzüglich an den zuständigen Entscheidungsträger weiterzuleiten und gilt als ursprünglich richtig eingebracht.

..."

Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, es sei schon aus seinem Antrag ersichtlich gewesen, dass sich sein Pflegebedarf aus einem Arbeitsunfall ergebe, weshalb der Antrag gemäß §25Bundespflegegeldgesetz an den zuständigen Unfallversicherungsträger weitergeleitet hätte werden müssen.

Dieses Vorbringen ist schon deshalb nicht zielführend, weil es sich bei der vom Beschwerdeführer bezogenen Versehrtenrente in der Höhe von EUR303,61 nach dem bei den Verwaltungsakten erliegenden Bescheid der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt vom 12.April2005 um eine Rente im Ausmaß von 30% der Vollrente handelt und der Beschwerdeführer somit die Anspruchsvoraussetzung gemäß §3 Abs.1 Z.1 Bundespflegegeldgesetz (Bezug einer Vollrente) nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer behauptet auch gar nicht, dass es sich bei seiner Versehrtenrente um eine Vollrente handle.

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist zwischen der Gewährung von Pflegegeld mit der Beurteilung der dafür erforderlichen Voraussetzungen und der Nachsicht von der Anspruchsvoraussetzung der österreichischen Staatsbürgerschaft mit der Beurteilung der dafür erforderlichen Voraussetzungen zu unterscheiden (vgl.etwa das Erkenntnis vom 23.Februar2009, Zl.2005/10/0024). Gegenstand des angefochtenen Bescheides ist ausschließlich die Entscheidung über den Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung der Nachsicht vom Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft. Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob dem Beschwerdeführer Pflegegeld zusteht, was etwa dann nicht der Fall wäre, wenn ihm diese Leistung nur unter der Voraussetzung der österreichischen Staatsbürgerschaft zuerkannt werden könnte und ihm eine Nachsicht von dieser Voraussetzung nicht erteilt worden ist. Über diese Frage ist mit einem ausschließlich im Rahmen der sukzessiven Kompetenz gemäß §23aAbs.1NÖPGG mittels Klage beim zuständigen Gerichtshof erster Instanz als Arbeits- und Sozialgericht anfechtbaren Bescheid zu entscheiden.

Mit seinem Vorbringen, er sei als subsidiär Schutzberechtigter auf Grund EU-rechtlicher Bestimmungen und des "Abkommens mit der Republik Jugoslawien" für den Anspruch auf Pflegegeld österreichischen Staatsbürgern gleich gestellt, macht der Beschwerdeführer geltend, dass für ihn -ebenso wie für den in §3Abs.3NÖPGG umschriebenen Personenkreis- die Voraussetzung der österreichischen Staatsbürgerschaft von vornherein nicht erforderlich sei und ihm daher unabhängig von der Frage seiner Staatsbürgerschaft Pflegegeld zu leisten sei. Ob dies zutrifft, ist aber nach dem Gesagten nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, in dem es nur um das Vorliegen der Voraussetzungen für die Nachsichterteilung vom Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft geht.

Schon deshalb vermag der Beschwerdeführer mit diesem Vorbringen und den im Zusammenhang damit geltend gemachten Verfahrensmängeln keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen.

Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist unter Bedachtnahme auf den Zweck des Pflegegeldes (§1NÖPGG) eine soziale Härte im Sinn des Gesetzes dann anzunehmen, wenn der durch das Fehlen der österreichischen Staatsbürgerschaft bedingte Mangel eines Pflegegeldanspruches dazu führen würde, dass der Pflegebedürftige mangels finanzieller Deckung des Pflegemehraufwandes die erforderliche Pflege nicht oder nicht im entsprechenden Umfang erhalten könnte. Diese Beurteilung ist anhand der persönlichen familiären und wirtschaftlichen Verhältnisse des Anspruchswerbers vorzunehmen, wobei es entscheidend auf die Gesamtbeurteilung der erwähnten Verhältnisse ankommt (vgl.das Erkenntnis vom 21.Juni2007, Zl.2006/10/0032,mwN).

Der Beschwerdeführer macht als Verfahrensmangel geltend, dass die belangte Behörde auf folgende Gesundheitsbeeinträchtigungen nicht Bedacht genommen habe:

chronifizierte Schmerzstörungen, Schulter-Nacken-Verspannungen bzw. Einschränkung der Kopfbeweglichkeit und Muskelverspannungen links und rechts;

lokale Schulterschmerzen links mit Einschränkung der Schulterbeweglichkeit;

erhebliche Schmerzen im Lumbovertebral- und Beckenbereich;

Residualzustand nach einer Schambeinfraktur im Hüftgelenksbereich;

schmerzhafte Einschränkung der Hüftbeweglichkeit;

massive posttraumatische Arthrose im Bereich des linken

Handgelenks;

Sensibilitätsstörungen im linken Bein;

chronische Lumbalgie;

schwere depressive Verstimmungen;

Schlafstörungen und Existenzängste, die einer regelmäßigen

Medikation bedürfen;

Erfordernis der häufigen Bettruhe.

Mit dem bloßen Vorbringen, seiner Gattin sei nicht zuzumuten, neben ihrem Beruf auch für die entsprechende -in keiner Weise näher konkretisierte- Pflege "im erforderlichen Rahmen und Ausmaß" zu sorgen, gelingt es dem Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen, dass die belangte Behörde bei Berücksichtigung der geltend gemachten Gesundheitsbeeinträchtigungen im Rahmen der gebotenen Gesamtbeurteilung zum Ergebnis hätte gelangen können, es liege eine soziale Härte im Sinn von §3Abs.4NÖPGG und der dazu ergangenen zitierten hg.Judikatur vor. Damit tut er die Relevanz des geltend gemachten Verfahrensmangels nicht dar.

Da sich die Beschwerde somit als unbegründet erweist, war sie gemäß §42 Abs.1VwGG abzuweisen.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet -im Rahmen des gestellten Begehrens- auf den §§47ffVwGG iVm der Verordnung BGBl.IINr.455/2008.

Wien, am 13. Dezember 2010