VwGH dismisses complaint as moot due to fulfillment of administrative order and procedural termination.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria declared the complaint moot and terminated the proceedings because the underlying enforcement procedure was ended by the removal of the hut. The applicant argued for review of the order for replacement performance and advance payment, but the court noted the enforcement was halted due to full compliance with the nature conservation mandate. Consequently, the court found no remaining legal interest in reviewing the contested decision and refused cost reimbursement.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; § 58 Abs. 2 VwGG: If the enforcement procedure is terminated due to full fulfillment of the administrative order, the legal interest for review ceases, rendering the complaint moot and the procedure terminable without cost reimbursement.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 19.November2009 hat die KärntnerLandesregierung gegenüber dem Beschwerdeführer die Ersatzvornahme der -mit rechtskräftigem naturschutzrechtlichem Auftrag angeordneten- Entfernung einer Wagenhütte angeordnet und dem Beschwerdeführer eine Kostenvorauszahlung aufgetragen.
Dagegen richtet sich die vorliegende, am 3.Februar2010 zur Post gegebene Beschwerde.
Die belangte Behörde legte das Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen vom 16.Juli2010 vor, wonach aufgrund der Anzeige des Beschwerdeführers vom 19.April2010 das Vollstreckungsverfahren eingestellt worden sei, weil die Hütte mittlerweile vom Beschwerdeführer anordnungsgemäß entfernt worden sei.
Über Vorhalt durch den Verwaltungsgerichtshof brachte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 22.September2010 vor, dass er sich infolge Einstellung des Vollstreckungsverfahrens durch den angefochtenen Bescheid nicht mehr beschwert erachte.
Da das Vollstreckungsverfahren mittlerweile wegen vollständiger Erfüllung des naturschutzbehördlichen Auftrages eingestellt worden ist, kann sich die Rechtsstellung des Beschwerdeführers auch durch eine allfällige hg.Aufhebung der im Zuge dieses Vollstreckungsverfahrens angeordneten Ersatzvornahme und Kostenvorauszahlung nicht ändern. In einem solchen Fall ist zufolge nachträglichen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses die Beschwerde in sinngemäßer Anwendung des §33Abs.1VwGG in nichtöffentlicher Sitzung als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl.etwa den hg.Beschluss vom 29.September2010, Zl.2008/10/0029).
Im Hinblick darauf, dass die Frage der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht ohne nähere Prüfung zu lösen ist und daher die Entscheidung über die Kosten einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, hat der Gerichtshof gemäß §58Abs.2zweiterHalbsatzVwGG nach freier Überzeugung entschieden, dass kein Aufwandersatz zugesprochen wird.
Wien, am 21. Oktober 2010