VwGH grants suspension of administrative order due to disproportionate loss of legal status for student representative.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria granted the applicant's request for suspensive effect on the administrative order. The applicant, a student representative, argued that the order abolishing their appointment to an international student union body caused an immediate loss of legal status. The court balanced this against the opposing interest in continuity but found the loss of status for the applicant to be disproportionate. Consequently, the court ordered the suspension of the order's execution pending the final decision.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect to an administrative order if no compelling public interests oppose it and the execution would cause disproportionate disadvantage to the applicant.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
Mit Bescheid der Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung vom 26.August2010 wurde der Beschluss der Bundesvertretung (Antrag26) vom 9.Oktober2009, betreffend die Entsendung ua.des Erstbeschwerdeführers in die European Students Union (ESU)mit Sitz- und Stimmrecht gemäß §51 Abs.3 Z.3 des Bundesgesetzes über die Vertretung der Studierenden (Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz1998 (HSG1998) aufgehoben.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die zur hg.Zl.2010/10/0216 protokollierte Beschwerde, mit der unter Hinweis auf den Verlust der durch die Entsendung verbundenen Rechtsstellung ua.des Erstbeschwerdeführers der Antrag verbunden ist, aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Die belangte Behörde erstattete zum Aufschiebungsantrag keine Stellungnahme, die mitbeteiligte Partei sprach sich gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mit der Begründung aus, es widerspreche dem Interesse an der Kontinuität der Vertretung in internationalen Gremien, wenn die ÖH-Vorsitzende, die aktuell die ÖH im Rahmen der "ESU-Meetings" vertreten, während der Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens von dieser Aufgabe wieder ausgeschlossen wäre. Dieses Interesse sei als der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehendes öffentliches Interesse anzusehen.
Gemäß §30 Abs.2VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Der Verwaltungsgerichtshof hat im Verfahren über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu überprüfen. Vielmehr geht es, soweit nicht zwingende öffentliche Interessen einem Aufschub entgegenstehen, ausschließlich um die Frage, ob eine Umsetzung des angefochtenen Bescheides für die beschwerdeführende Partei einen unverhältnismäßigen Nachteil mit sich bringen würde.
Dass zwingende, dh.keinerlei Aufschub duldende öffentliche Interessen der beantragten Aufschiebung entgegenstünden, ist den Darlegungen der mitbeteiligten Partei, die im Wesentlichen Zweckmäßigkeitsüberlegungen zum Inhalt haben, nicht zu entnehmen. Ein entsprechendes Vorbringen wurde auch von der belangten Behörde nicht erstattet. Es war daher in die Interessenabwägung einzutreten und angesichts des Umstandes, dass der Erstbeschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid die ihm mit dem (aufgehobenen) Beschluss der Bundesvertretung verliehene Rechtstellung verliert, von einem unverhältnismäßigen Nachteil iSd.§30 Abs.2VwGG auszugehen.
Dem Aufschiebungsantrag war daher stattzugeben.
Wien, am 29.Dezember2010