VwGH dismisses complaint that external exam age rules violate constitution regarding early maturity exam scheduling.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landesschulrates für Tirol vom 15.Juli2009 anlässlich der Zulassung der Beschwerdeführerin zu den Zulassungsprüfungen zur Externistenreifeprüfung nach dem Lehrplan eines Oberstufenrealgymnasiums mit ergänzendem Unterricht in Biologie und Umweltkunde, Physik sowie Chemie, als frühester Termin der Hauptprüfung der Externistenreifeprüfung der Beschwerdeführerin der Haupttermin im Schuljahr2011/12 festgelegt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführerin sei am 29.März1994 geboren. Sie könnte bei Absolvierung des Bildungsganges Oberstufenrealgymnasium ohne Wiederholung oder Überspringung von Schulstufen frühestens zum Haupttermin des Schuljahres2011/12 die Reifeprüfung ablegen. Gemäß §42 Abs.6 Schulunterrichtsgesetz sei daher die Ablegung der Reifeprüfung in Form von Externistenprüfungen durch die Beschwerdeführerin zu einem früheren Termin gesetzlich nicht möglich.

Die gegen diesen Bescheid an den Verfassungsgerichtshof erhobene Beschwerde wurde, nachdem dieser deren Behandlung mit Beschluss vom 9.Dezember2009, B1060/09-5, abgelehnt hatte, gemäß Art.144 Abs.3B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten, der hierüber erwogen hat:

Die im vorliegenden Fall maßgeblichen Bestimmungen des Schulunterrichtsgesetz (SchUG) lauten auszugsweise wie folgt:

" Externistenprüfungen

§ 42. (1) Die mit dem Zeugnis über den erfolgreichen Besuch einer Schulstufe oder einer Schulart (Form bzw. Fachrichtung einer Schulart) sowie die mit der erfolgreichen Ablegung einer Reifeprüfung, Reife- und Diplomprüfung, Diplomprüfung oder Abschlußprüfung verbundenen Berechtigungen können auch ohne vorhergegangenen Schulbesuch durch die erfolgreiche Ablegung einer entsprechenden Externistenprüfung erworben werden.

........

(3) Der zuständige Bundesminister hat durch Verordnung nach

den Aufgaben und dem Lehrplan der einzelnen Schularten zu

bestimmen, aus welchen Prüfungsgegenständen die

Externistenprüfungen im Sinne des Abs. 1 abzulegen sind. Für

Externistenprüfungen, die einer Reifeprüfung, Reife- und

Diplomprüfung, Diplomprüfung oder Abschlußprüfung entsprechen, ist

die Aufteilung der Prüfungsgegenstände auf Zulassungsprüfungen und

eine Hauptprüfung vorzusehen;

........

(6) Grundvoraussetzung für die Zulassung zur Ablegung einer

Externistenprüfung ist, daß der Prüfungskandidat zum (ersten)

Prüfungstermin nicht jünger ist als ein Schüler bei Absolvierung

des betreffenden Bildungsganges ohne Wiederholen oder Überspringen

von Schulstufen wäre. Soweit es sich um eine Externistenprüfung

handelt, die einer Reifeprüfung, einer Reife- und Diplomprüfung,

einer Diplomprüfung oder einer Abschlußprüfung entspricht, bezieht

sich dieses Alterserfordernis auf den Zeitpunkt der Zulassung zur

Hauptprüfung. ......"

Dem angefochtenen Bescheid liegt die Auffassung zu Grunde, die Beschwerdeführerin erfülle die Altersvoraussetzung des §42 Abs.6SchUG erst für den Haupttermin der Reifeprüfung im Schuljahr2011/12. Dieser Termin sei daher als "vorläufig frühester Termin" der Hauptprüfung der Beschwerdeführerin festzulegen gewesen.

Die Beschwerdeführerin erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid im "Recht auf gesetzeskonforme Zulassung zu den Zulassungsprüfungen" der Externistenreifeprüfung verletzt. Die Festlegung des Haupttermins 2011/12 als "vorläufig frühester Termin" der Hauptprüfung sei ohne entsprechenden Antrag der Beschwerdeführerin erfolgt. Eine solche Festlegung im Rahmen der Zulassung zu den Zulassungsprüfungen sei überdies gesetzlich nicht vorgesehen und entbehre daher der gesetzlichen Grundlage. Schließlich wurde die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Bescheid im "Recht auf eine terminlich uneingeschränkte Zulassung zur Externistenprüfung nach erfolgreichem Abschluss der geforderten Zulassungsprüfungen verletzt". Mit der erfolgreichen Absolvierung der Zulassungsprüfungen habe die Beschwerdeführerin nämlich sämtliche Voraussetzungen für die Zulassung zum nächstmöglichen Haupttermin der Externistenreifeprüfung erfüllt. Als frühester Termin hätte daher der Haupttermin im Schuljahr2009/10 festgelegt werden müssen. Im Übrigen bestünden nach wie vor die "vom Verfassungsgerichtshof im Ergebnis nicht ausgeräumten Argumente" gegen die Verfassungskonformität des §42 Abs.6SchUG. Die Beschwerdeführerin rege daher die Einleitung eines Normprüfungsverfahrens gemäß Art.140 Abs.1B-VG an.

Mit diesem Vorbringen zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf, dass sie durch den angefochtenen Bescheid in ihren Rechten verletzt wird:

Soweit sie den Ausspruch über den frühesten Termin der Ablegung der Hauptprüfung mit der Begründung als gesetzwidrig erachtet, dass sie keinen entsprechenden Antrag gestellt habe und eine solche Festlegung im Rahmen der Zulassung zu den Zulassungsprüfungen gesetzlich auch nicht vorgesehen sei, übersieht sie, dass §42 Abs.6SchUG als Grundvoraussetzung für die Zulassung zur Ablegung einer Externistenprüfung vorsieht, dass der Prüfungskandidat zum ersten Prüfungstermin nicht jünger ist, als ein Schüler bei Absolvierung des betreffenden Bildungsganges ohne Wiederholung oder Überspringen von Schulstufen wäre. Bei einer Externistenprüfung, die einer Reifeprüfung entspricht, kommt es -davon abweichend- nicht auf das Alter des Kandidaten zum ersten Prüfungstermin, sondern zum Zeitpunkt der Zulassung zur Hauptprüfung an. Zulassungsprüfungen und Hauptprüfung bilden (jedenfalls) insoweit eine Einheit, als es für die Erfüllung der "Grundvoraussetzung" des erforderlichen Mindestalters auf die Hauptprüfung ankommt. Es entspricht daher dem Gesetz, wenn die Behörde bei Zulassung eines Kandidaten zu den Zulassungsprüfungen einer Externistenreifeprüfung betreffend das Alterserfordernis auf die Hauptprüfung verweist und dementsprechend einen (frühesten) Termin der Hauptprüfung festlegt.

Bei ihrem weiteren Vorbringen, sie habe mit der erfolgreichen Absolvierung der Zulassungsprüfungen "sämtliche" Voraussetzungen für die Zulassung zum nächstmöglichen Haupttermin der Externistenreifeprüfung (Haupttermin im Schuljahr2009/10) erfüllt, übersieht die Beschwerdeführerin, dass sie die "Grundvoraussetzung", das erwähnte Alterserfordernis, in Ansehung des von ihr angestrebten Termins gerade nicht erfüllt.

Soweit sie aber die Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen des §42 Abs.6SchUG behauptet, ist sie auf den oben zitierten Beschluss des Verfassungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach sich "der Gesetzgeber bei der Schaffung des so genannten 'dritten Bildungsweges' am Regelfall des Schulbesuches -vgl.im Übrigen auch §26 Abs.4SchUG- orientieren wollte. Das gilt auch für das im §42 Abs.6 erster SatzSchUG geregelte Alterserfordernis für die Zulassung zu einer Externistenprüfung (VfSlg.9245/1981). Diese Regelung ist auch vor dem Hintergrund des vorliegenden Beschwerdefalles verfassungsrechtlich unbedenklich."

Davon ausgehend besteht für den Verwaltungsgerichtshof kein Anlass, der Anregung der Beschwerdeführerin zu folgen und ein Gesetzesprüfungsverfahren gemäß Art.140 Abs.1B-VG einzuleiten.

Da somit bereits der Inhalt der vorliegenden Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß §35 Abs.1VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 26. April 2010