Administrative court dismisses appeal against tree felling permit due to overriding public interest in road construction.

Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Mitbeteiligten die Bewilligung zur dauernden Rodung auf bestimmt genannten Grundflächen des Beschwerdeführers in einem Gesamtausmaß von ca.3.649m2 zum Zweck der Neuanlage der B1WienerStraße mit jeweils einer Richtungsfahrbahn zwischen den Straßenkilometern221,328 und 226,556 erteilt. Zur Begründung führte die belangte Behörde -soweit hier wesentlich- aus, dass im Rahmen einer "Korridoruntersuchung" mehrere Trassenvarianten geprüft worden seien. Dabei seien das Verkehrsbedürfnis, die Wirtschaftlichkeit der Bauausführung, die Sicherheit der öffentlichen Straßen, der Schutz langfristiger Lebensgrundlagen, die möglichste Schonung der Natur, des Landschaftsbildes, der Luft, des Bodens und des Wassers, die Art und Intensität möglicher Beeinträchtigungen der Nachbarn, die Erhaltung von Kunst- und Naturdenkmälern, die Erhaltung wertvoller Stadt- und Ortsbilder und die barrierefreie Gestaltung sowie gefahrlose Benützbarkeit der Straße berücksichtigt worden.

Nach all diesen Kriterien habe sich die mit Verordnung der Oberösterreichischen Landesregierung festgesetzte Trasse als die günstigste erwiesen. Der Individualantrag des Beschwerdeführers gegen diese Verordnung sei vom Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen worden. Die der gegenständlichen Rodungsbewilligung zugrunde liegende Trasse sei mit der verordneten Trasse ident. Die bewilligte Rodung sei zur Umsetzung dieser Trasse unumgänglich erforderlich. Der zu rodende Wald weise die Funktionsziffer122 auf, woraus hervorgehe, dass die Nutzfunktion im Vordergrund stehe (Leitfunktion).

Gleichzeitig weise der Wald aber auch eine mittlere Wohlfahrts- und Erholungsfunktion auf. Das -auch durch die vorliegende Trassenverordnung dokumentierte- große öffentliche Interesse an der Errichtung dieser Umfahrungsstraße übersteige jedoch das Interesse an der Walderhaltung. Hinsichtlich des Deckungsschutzes für das südlich der Rodungsfläche stockende Altholz sei -entsprechend dem Gutachten des forstfachlichen Amtssachverständigen- auszuführen, dass der gebuchtet verlaufende Steilrand gegenüber Stürmen aus Westen bis Nordwesten entsprechend gefestigt erscheine.

Die beigemischten sturmfesteren Baumarten erhöhten die Bestandstabilität. Der Wald habe auch tatsächlich den schweren Winterstürmen der Jahre2007 und 2008 standgehalten. Das rodungsbedingte Windwurfrisiko sei daher als nur gering einzustufen. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass der ca.1,5ha große Altholzkomplex des Beschwerdeführers bereits das hiebsreife Alter erreicht habe.

Im Antrag auf Zuerkennung von aufschiebender Wirkung an die dagegen gerichtete Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, dass die Rodung für ihn mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden wäre, zumal die Fällung der Bäume nicht rückgängig gemacht werden könnte. Überdies liege noch keine straßenrechtliche Bewilligung für das Projekt vor.

Die mitbeteiligte Partei führte in ihrer Stellungnahme dazu aus, dass das Projekt bereits sehr weit fortgeschritten sei. Die meisten Grundstücke seien eingelöst, die erforderlichen Bewilligungen erteilt bzw.beantragt. Mit Ausnahme des gegenständlichen seien in keinem Verfahren Einwendungen gegen das Projekt erhoben worden. Von den Baumaßnahmen sei sowohl die B1 als auch die Westbahnstrecke betroffen, die von der gegenständlichen Umfahrungsstraße zweimal gequert werde. Die geplanten Baumaßnahmen seien zeitlich mit den Österreichischen Bundesbahnen abgestimmt. Eine zeitliche Verzögerung hätte unter anderem den Widerruf einer bereits erfolgten Ausschreibung zur Folge.

Im Hinblick auf das im angefochtenen Bescheid und in der Stellungnahme der Mitbeteiligten dargetane große öffentliche Interesse an der baldigen Umsetzung des gegenständlichen Straßenbauprojektes gelingt es dem Beschwerdeführer mit seinem dargestellten Vorbringen auch unter Berücksichtigung der in nicht von Vornherein als unschlüssig zu erkennender Weise festgestellten nur geringen Windwurfgefahr des bestehen bleibenden Waldes und der ohnehin gegebenen Hiebsreife des Altbestandes nicht, einen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinn von §30 Abs.2VwGG aufzuzeigen.

Wien, am 14. Oktober 2010