VwGH denies suspensive effect for appeal against administrative order revoking medical practice license due to lack of disproportionate hardship.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect on an appeal against an order revoking their medical practice license. The applicant argued that losing half their income would cause severe hardship, but the court found no concrete evidence that this would threaten the existence of their medical practice. The court ruled that potential losses affecting third parties cannot be considered when weighing interests under the relevant statute.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court may grant suspensive effect only if the applicant demonstrates that enforcement would cause disproportionate hardship to them personally, excluding indirect losses affecting third parties.
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KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen den erstbehördlichen Bescheid stattgegeben und ausgesprochen, dass die Bewilligung zur Haltung der ärztlichen Hausapotheke des Antragstellers per 17.November 2009 zurückzunehmen gewesen wäre und wegen Ablauf der Frist mit sofortiger Wirkung zurückgenommen werde.
Dagegen richtet sich die zur hg.Zl.2010/10/0149 protokollierte Beschwerde, die mit dem Antrag verbunden ist, ihr aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Der Antragsteller bringt vor, er erwirtschafte ca. die Hälfte seines Gewinns aus seiner selbständigen Tätigkeit mit der Hausapotheke, es würde für ihn eine besondere Härte bedeuten, wen er "auf einen Schlag" etwa die Hälfte seines Gewinnes verlöre.
Gemäß §30 Abs.2 VwGG kommt den Beschwerden vor dem Verwaltungsgerichtshof eine aufschiebende Wirkung nicht zu. Nach §30 Abs.2VwGG hat jedoch der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Mit den oben wiedergegebenen Darlegungen zeigt der Antragsteller nicht auf, dass mit der Ausübung der mit dem angefochtenen Bescheid eingeräumten Bewilligung während der Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens in seiner Sphäre Nachteile eintreten würden, die die Schwelle der Unverhältnismäßigkeit überstiegen. Zwar weist er auf den Verlust der Erträge aus der Hausapotheke hin; dass dadurch - etwa in Form der Gefährdung der Existenz der ärztlichen Ordination - der dem Antragsteller drohende Nachteil die Schwelle der Unverhältnismäßigkeit überstiege, wird damit nicht - geschweige denn konkret - behauptet. In der Sphäre dritter Personen eintretende Nachteile können im Rahmen der gemäß §30 Abs.2VwGG vorzunehmenden Interessenabwägung nicht berücksichtigt werden (vgl.zB. den hg.Beschluss vom 24.Februar 2009, Zl. AW2008/10/0059). Der vom Antragsteller zitierte hg.Beschluss vom 4.Juli 2008, Zl.2008/10/0022, ist nicht geeignet, ein anderes Ergebnis zu begründen.
Die Voraussetzungen für Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung liegen daher nicht vor.
Wien, am 7.Dezember2010