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AW 2010/10/0019 ECLI:AT:VWGH:2010:AW2010100019.A00 KI-generiert

Pharmacy licensing: suspension of immediate effect denied for failure to prove existential threat to existing outlet

Geschäftsnummer AW 2010/10/0019
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of the second instance (VwGH) denied the applicant's request for a suspension of the immediate enforceability of an administrative decision granting a license to a new public pharmacy, upholding the lower authority's refusal and effectively allowing the new pharmacy to commence operations pending the main proceedings. The dispute arose when the applicant, an existing public pharmacy, challenged a ministry decree that authorized the establishment of a competing pharmacy within a 500-meter radius, arguing that the new outlet would reduce its customer base below the statutory threshold of 5,500 people, thereby causing disproportionate financial harm and endangering its existence. Under §30 Abs.2 VwGG, the court clarified that a suspension of a pharmacy licensing decision requires the applicant to demonstrate a threat to the economic viability of their existing establishment during the duration of the legal proceedings, which goes beyond a mere claim that the customer pool will drop below the 5,500-person minimum; because the applicant failed to provide concrete evidence of imminent existential danger rather than just projected revenue loss, the court determined that mandatory public interests did not outweigh the applicant's unsubstantiated claims of disproportionate disadvantage.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; A suspension of administrative enforcement is only granted if the applicant concretely demonstrates that their business existence is threatened during the proceedings, rather than merely predicting a decline in customer numbers.

Schlagwörter

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suspension of enforcement disproportionate disadvantage business existence threat pharmacy licensing administrative proceedings duration

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 30 Abs. 2 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit Bescheid des Bundesministers für Gesundheit vom 19.März2010 wurde dem Mitbeteiligten die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke erteilt; die Einsprüche der beschwerdeführenden Partei und anderer Inhaber bestehender öffentlicher Apotheken wurden abgewiesen.

Mit der gegen diesen Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen, zu Zl.2010/10/0118 protokollierten Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die beschwerdeführende Partei begründet ihren Antrag damit, der sofortige Vollzug des Bescheides wäre für sie mit unverhältnismäßigen Nachteilen verbunden. Es drohe eine erhebliche Umsatzeinbuße. Dies vor dem Hintergrund, dass die beiden Betriebsstätten nicht einmal 500m voneinander entfernt seien und das ursprüngliche Gutachten der Österreichischen Apothekerkammer für ihre Apotheke einen deutlich unter 5.500Personen liegenden zu versorgenden Personenkreis konstatiert habe. Die Errichtung der geplanten Apotheke (das Geschäftslokal sei bereits eingerichtet) wäre für die Beschwerdeführerin mit dramatischen Umsatzeinbußen und erheblichen Konsequenzen für die Personalstruktur der Apotheke verbunden. Es drohe zweifellos ein unverhältnismäßiger Nachteil, würde der Bescheid sofort in Vollzug gesetzt. Öffentliche Interessen stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht entgegen; dies auch vor dem Hintergrund, dass der Bescheid der belangten Behörde unter Missachtung grundlegender Prinzipien eines fairen rechtsstaatlichen Verfahrens ergangen sei.

Gemäß §30 Abs.2VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der beschwerdeführenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für die beschwerdeführende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Verfahren über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu überprüfen. Vielmehr geht es -vorausgesetzt zwingende öffentliche Interessen stehen einem Aufschub nicht entgegen- ausschließlich um die Frage, ob eine Umsetzung des angefochtenen Bescheides für die beschwerdeführende Partei einen unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte.

Ein "unverhältnismäßiger Nachteil" der beschwerdeführenden Partei im Sinne des §30 Abs.2VwGG läge in Ansehung der durch das Apothekengesetz geschützten Interessen dann vor, wenn eine Existenzgefährdung ihrer Apotheke infolge der Errichtung der neuen Apotheke und deren Betrieb bereits während der voraussichtlichen Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu befürchten wäre. Dabei ist zu beachten, dass nicht jedes Absinken des bedarfsbegründenden Kundenpotentials unter die Zahl von 5.500 zu versorgenden Personen während des erwähnten Zeitraumes bereits den Eintritt einer Existenzgefährdung bedeutet. Eine Existenzgefährdung der betreffenden Apotheke kann -entsprechend der dem Gesetz zugrunde liegenden typisierenden Betrachtung- im Allgemeinen erst dann bejaht werden, wenn dieses Versorgungspotential auf Dauer unterschritten wird.

Um die in §30 Abs.2VwGG vorgesehene Interessenabwägung vornehmen zu können, obliegt es nach der hg.Judikatur (vgl.z.B.den hg.Beschluss vom 4.Juli2008, Zl.AW2008/10/0023) der beschwerdeführenden Partei, schon im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jene über die Behauptung eines Absinkens des Versorgungspotentials auf weniger als 5.500Personen hinausgehenden Umstände konkret darzutun, die eine Existenzgefährdung der Apotheke bereits während der Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erwarten lassen.

Im vorliegenden Antrag wird zwar behauptet, dass -entgegen der auf das Gutachten der Österreichischen Apothekerkammer gestützten Annahmen der belangten Behörde, dass der beschwerdeführenden Partei ein Versorgungspotential von

5.728Personen verbliebe- ein Absinken unter 5.500Personen und eine erhebliche Umsatzeinbuße einträten. Konkrete Angaben, denen zufolge jedoch eine Existenzgefährdung im oben dargelegten Sinn zu befürchten wäre, enthält der Antrag allerdings nicht. Dem Aufschiebungsantrag war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 17. Mai 2010