VwGH denies suspension of nature permit for small hydro plant due to lack of concrete proof of disproportionate harm to water warblers.

Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg vom 8.Februar2010 wurde der mitbeteiligten Partei die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Kleinwasserkraftwerkes unter Vorschreibung von Auflagen erteilt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die zu hg.Zl.2010/10/0104 protokollierte Beschwerde des beim Amt der Kärntner Landesregierung eingerichteten Naturschutzbeirates , mit der der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden ist. Dazu führt die antragstellende Partei aus, bei Realisierung des verfahrensgegenständlichen Projektes würden die Bruthabitate der Wasseramsel im Bereich des Projektgebietes mit größter Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich verschwinden und somit würde das Vorhaben bzw. die Maßnahme eine nachhaltige Beeinträchtigung des Gefüges des Haushaltes der Natur bedeuten -durch die Vernichtung eines wesentlichen Bestandes seltener, gefährdeter bzw. geschützter Tierarten und es gebe diesbezüglich keinerlei öffentliche Rücksichten, die eine sofortige Vollstreckung geböten.

In der aufgetragenen Stellungnahme teilte die belangte Behörde mit, entsprechend der dem Projekt zu Grunde liegenden ornithologischen Erhebung seien im Projektgebiet ein bis maximal zwei Brutpaare der Wasseramsel vorhanden. Der Wasseramselbestand im Lavanttal belaufe sich hingegen auf ca.90Brutpaare. Ein allfälliger Verlust an potenziellen Brutplätzen der Wasseramsel solle aber durch die Anbringung von drei Nistkästen an geeigneter Stelle kompensiert werden. In den letzten Jahrzehnten hätten viele Tierarten erstaunliche Anpassungsfähigkeiten gezeigt. Gerade die Wasseramseln nähmen gerne Nisthilfen an. Bei Zufrieren der Brutgewässer im Winter suchten Wasseramseln eisfreie Gewässerabschnitte auf. Daraus sei zu schließen, dass die Wasseramseln bei eventuellen Störungen (Kraftwerksbau) flussauf- bzw. flussabwärts wanderten, konkret ihren Habitatsbereich entlang des Arlingbaches bzw. an die angrenzenden Seitenbäche verlegten oder die Nistkästen als Brutplätze annähmen und somit nicht unwiederbringlich verschwinden oder gar vernichtet würden. Zudem scheine der Bestand der Wasseramseln in seinem Gesamtverbreitungsgebiet zurzeit offenbar nicht gefährdet und stabil zu sein. Weiters sei unmittelbar nach Betriebsbeginn über einen Zeitraum von drei Jahren (drei Brutjahre) ein Monitoring über den Bruterfolg der Wasseramseln durchzuführen. Dieses Monitoring werde zusätzlich wichtige Erkenntnisse für die Zukunft bringen.

Insgesamt sei der Schluss zu ziehen, dass die Population der natürlichen Arten und darunter auch die Population der Wasseramsel in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet jedenfalls in einem günstigen Erhaltungszustand verbleibe und somit das öffentliche Interesse an der beantragten Maßnahme unter dem Gesichtspunkt des Gemeinwohles höher zu bewerten sei, weil die gegenständliche Kleinwasserkraftanlage nicht nur eine ökonomische und umweltschonende Energiequelle darstelle, sondern auch zur Erreichung des Kyoto-Zieles und zur Belebung der regionalwirtschaftlichen Entwicklung im Gemeindegebiet und die damit verbundene Energieversorgung beitrage.

Die mitbeteiligte Partei teilte in ihrer Stellungnahme mit, dass laut ornithologischem Gutachten nur von einem Brutpaar mit hoher Wahrscheinlichkeit auszugehen sei, und ein zweites Brutpaar mit einiger Wahrscheinlichkeit anzutreffen sei. Dazu müsse gesagt werden, dass laut Gutachten während der ornithologischen Untersuchung eine fliegende Wasseramsel in der Ausleitungsstrecke mit Futter im Schnabel gesichtet worden sei, woraus der Schluss gezogen worden sei, dass sich ein Nest in der Nähe befinde. Eine zweite Futter tragende Wasseramsel sei im obersten Grenzabschnitt im geplanten Wehranlagenbereich gesichtet worden, wobei in diesem Fall nicht gesagt werden könne, ob sich der Neststandort überhaupt noch in der Ausleitungsstrecke befinde. Deshalb sei keinesfalls mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sich in der Ausleitungsstrecke tatsächlich brütende Wasseramseln befänden. Darüber hinaus sei völlig unklar, ob die Wasseramsel, sofern sie tatsächlich im gegenständlichen Gebiet brüte, durch die Realisierung des Vorhabens ihren Lebensraum verlöre.

Es werde darauf hingewiesen, dass das gesamte Projekt unter Bedachtnahme vieler Umweltfaktoren geplant worden sei, so verlaufe z. B.die gesamte Rohrleitung (ca.3,2km) in der asphaltierten Gemeindestraße, sodass keine Felder, Wiesen oder Waldflächen beeinträchtigt würden. Außerdem trage die Errichtung von Wasserkraftwerken maßgeblich zur Reduktion von CO2 bei. Ein Wasserkraftwerk dieser Größenordnung spare 2.100Tonnen CO2 gegenüber Kohlekraftwerken mit fossilen Brennstoffen. Außerdem werde das geplante Kraftwerk von der Bevölkerung positiv aufgenommen.

Gemäß §30 Abs.2VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegen stehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Für die Annahme, es bestehe an der sofortigen Umsetzung des angefochtenen Bescheides ein zwingendes öffentliches Interesse, liegt kein Anhaltspunkt vor. Auch den Stellungnahmen der belangten Behörde und der mitbeteiligten Partei ist Derartiges nicht zu entnehmen. Es ist daher in die Interessenabwägung einzutreten.

Unter dem "für den Beschwerdeführer" im Sinne des §30 Abs.2VwGG "verbundenen Nachteil" ist ein Nachteil für die von dem beim Amt der Kärntner Landesregierung eingerichteten Naturschutzbeirat wahrzunehmenden öffentlichen Interessen des Naturschutzes zu verstehen. Bei der Beurteilung, ob ein Eingriff in diese geschützten Güter einen "unverhältnismäßigen Nachteil" im Sinne des §30 Abs.2VwGG darstellt, ist u.a.maßgeblich, inwieweit die Folgen des Eingriffes im Falle einer Aufhebung des angefochtenen Bescheides wieder beseitigt werden können, wobei es Sache der antragstellenden Partei ist, die hiefür in Betracht kommenden Umstände konkret darzulegen. Die Beurteilung, ob die geltend gemachten Nachteile die Schwelle der Unverhältnismäßigkeit erreichen, hängen somit entscheidend von den im Aufschiebungsantrag vorgebrachten konkreten Angaben über die Wiederherstellung des vorherigen Zustandes ab (vgl.z.B.den hg.Beschluss vom 26.Juli2010, Zl.AW2010/10/0021).

Im vorliegenden Antrag wurde ausgeführt, bei Realisierung des Projektes würden die Bruthabitate der Wasseramsel mit größter Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich verschwinden und somit würde das Vorhaben bzw. die Maßnahme eine nachhaltige Beeinträchtigung des Gefüges des Haushaltes der Natur bedeuten -durch die Vernichtung eines wesentlichen Bestandes seltener, gefährdeter bzw. geschützter Tierarten. Mit diesem Vorbringen wurde nicht konkret aufgezeigt, dass ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des Verschwindens von Wasseramseln eintreten werde. Nach den im angefochtenen Bescheid wiedergegebenen Ausführungen im Rahmen der ornithologischen Erhebung ist nicht vorauszusehen, in welchem Umfang mit einem Bestandsverlust der Wasservögel bei Projektverwirklichung zu rechnen ist. Es wurde auch eine Auflage erteilt, an geeigneter Stelle im Einvernehmen mit der ÖBA drei Nistkästen anzubringen. In der Beschwerde wurde auch kein Vorbringen dahin erstattet, dass davon auszugehen sei, dass die Wasseramseln diese Nisthilfen nicht annehmen würden. Die Beschwerde erstattete jedenfalls keinerlei Vorbringen dahin, dass bei Aufhebung des angefochtenen Bescheides die Wasseramseln nicht im Projektgebiet brüten würden.

Der Aufschiebungsantrag zeigt daher nicht konkret auf, dass den geschützten Gütern bei Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung ein "unverhältnismäßiger Nachteil" droht. Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 14. September 2010