VwGH dismisses suspension request for salt use where public interest in forest preservation outweighs private hardship.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's request for a suspensive effect on an order prohibiting the use of salt on a specific road section. The authority argued that existing forest damage from saline runoff constituted a compelling public interest in forest conservation, while the applicant claimed construction barriers made salt application impossible and dangerous. The court rejected the suspension because the applicant failed to demonstrate that the public interest could be balanced against the private hardship under the relevant administrative law provision.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The court must weigh the public interest in preserving forests against the private hardship of the applicant, granting suspensive effect only if the hardship is disproportionate to the public interest.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde eine Waldverwüstung, verursacht durch breitflächig bzw. unkontrolliert über die angrenzenden Waldgrundstücke abfließende bzw. zur Versickerung gelangende salzhaltige Straßenabwässer, festgestellt und dem Beschwerdeführer die Verwendung von salzhaltigen Auftaumitteln zur Schnee- bzw. Glatteisbekämpfung auf einem bestimmt genannten 400m langen Straßenstück einer Landesstraßeverboten. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass salzhaltige Auftaumittel jedoch dann verwendet werden dürfen, wenn das Abflussprofil einer bestimmt bezeichneten vorhandenen Abflussmulde so hergestellt wird, dass es zu keinen Austritten in das umliegende Gelände mehr kommt, oder die Oberflächenwässer der Landesstraßeim gegenständlichen Bereich wirksam so aufgefangen und abgeleitet werden, dass sie nicht auf ein bestimmt bezeichnetes Grundstück gelangen können.
Dazu führte die belangte Behörde u.a.aus, dass der Chlorgehalt der Nadelbäume auf dem gegenständlichen 0,64ha großen Waldgrundstück bis zum Dreieinhalbfachen des maximalen natürlichen Wertes ausmache.
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass die baulichen Maßnahmen, bei deren Durchführung nach dem angefochtenen Bescheid weiterhin salzhaltige Auftaumittel verwendet werden dürften, wegen des Widerstandes der Grundeigentümer nicht durchführbar seien. Das gegenständliche Straßenstück sei relativ kurvenreich und weise zahlreiche Steigungen sowie eine Böschung auf. Das Verkehrsaufkommen betrage mehr als 2.800Fahrzeuge pro Tag. Auf Grund der unzureichenden Auftauwirkung des durch Fahrzeugverkehr auf das nur mit Splitt gestreute Stück verschleppten Salzes wäre auf diesem kurzen Stück ständig Matsch zu erwarten, der die Splittstreuung in diesem Bereich wirkungslos mache. Dies stelle eine Gefährdung von Straßenbenützern dar. Für allfällige Schäden würde der Beschwerdeführer als Straßenerhalter haften.
Die belangte Behörde verwies in ihrer Stellungnahme darauf, dass auf Grund der unstrittig feststehenden Waldverwüstung der Zuerkennung von aufschiebender Wirkung das zwingende öffentliche Interesse an der Walderhaltung entgegen stehe.
Selbst wenn man -anders als die belangte Behörde- die Hintanhaltung einer (weiteren) Waldverwüstung nicht als zwingendes öffentliches Interesse ansehen würde, so hätte der Beschwerdeführer mit dem dargestellten Vorbringen keinen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinn von §30 Abs.2VwGG dargetan.
Nach dem Beschwerdevorbringen ist in den RVS (Richtlinien und Vorschriften für das Straßenwesen) für Straßen ab 2500 Fahrzeugen pro Tag die Salzstreuung vorgesehen. Eine solche Streuung sei auf der gegenständlichen Straße erst im Jahr 2000 eingeführt worden. Im Antrag auf Gewährung von aufschiebender Wirkung wird nicht dargetan, dass es nicht möglich wäre, die Wiedereinführung der
Splittstreuung auf einen solchen Abschnitt auszudehnen, dass die Übergänge auf Straßenstücken zu liegen kommen, die gefahrlos befahren werden können.
Wien, am 1.Juni2010