Administrative court dismisses request for suspending school attendance ban due to lack of enforceable rights.

Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27.August2009 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 10.Mai2009 betreffend die Verlängerung der Schulzeit als unzulässig zurückgewiesen.

Die belangte Behörde führte begründend aus, der Beschwerdeführer habe durch seinen Besuch der Allgemeinen Sonderschule bis zum Schuljahr2008/09 die durch §32 Abs.2Schulunterrichtsgesetz eingeräumte maximale Höchstdauer des Schulbesuches ausgeschöpft. Weder das Schulunterrichtsgesetz (SchUG) noch eine andere Norm des materiellen Verwaltungsrechtes sähen für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf eine Antragslegitimation zum Besuch einer allgemeinbildenden Pflichtschule über den in §32 Abs.2SchUG genannten Zeitraum -das seien 12Schuljahre- hinaus vor. Dem Beschwerdeführer komme daher ein subjektiver Rechtsanspruch in dieser Sache nicht zu, der Antrag sei mangels Parteistellung zurückzuweisen gewesen.

Mit der gegen diesen Bescheid gerichteten, zu Zl.2010/10/0010 protokollierten Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründend wird ausgeführt, jeder Wechsel der Schulumgebung oder eines Systems führe auf Grund des Handicaps des Beschwerdeführers dazu, dass er sich neu eingewöhnen müsse und eine Aklimatisationszeit von einem Jahr gegeben sei. Die aus dem Clearingbericht hervorgehende Entwicklung in Richtung einer eigenständigen beruflichen Integration in den ersten Arbeitsmarkt werde durch die Rechtslage jedenfalls teilweise vernichtet, sodass durch das verfassungsgerichtliche Verfahren und seine auf Grund einer eingehenden sachlichen Prüfung notwendigen Verfahrensdauer vollendete Tatsachen im Sinne einer noch weitergehenden Desintegration geschaffen würden.

Wie aus dem Verwaltungsverfahren hervorgehe, sei dem Beschwerdeführer angekündigt worden, für den Fall, dass er trotz der Entscheidung der Verwaltungsbehörden die Schule weiter besuchen und in die Schule kommen würde, er sogar mit der Polizei aus der Schule entfernt werde. Eine vermutlich lebenslängliche Traumatisierung angesichts des gegebenen Gesundheitszustandes wäre die Folge.

Es sei daher notwendig, dass die Rechtsfolgen des §32 Abs.2SchUG für die Dauer des Verfahrens suspendiert würden, um bleibende Nachteile in der Gesundheit des Beschwerdeführers und in seinem Bildungsweg hintanzuhalten.

Gemäß §30 Abs.2VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Der angefochtene Bescheid, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung der Schulzeit zurückgewiesen wurde, ist einem Vollzug nicht zugänglich. Die Rechtsstellung des Antragstellers wird auch nicht durch die Aufschiebung der Folgen seiner Umsetzung in die Wirklichkeit zum Besseren verändert. Durch den angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer nämlich weder eine Berechtigung entzogen noch eine Verpflichtung auferlegt. Vielmehr hat es die belangte Behörde abgelehnt, die Rechtsstellung des Beschwerdeführers durch Verlängerung der Schulzeit zu verändern.

Der angefochtene Bescheid äußert daher keine Rechtswirkungen, die durch Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung -vorläufig- ausgesetzt werden könnten (vgl.z.B.den hg.Beschluss vom 15.Oktober2009, Zl.AW2009/10/0042).

Im Übrigen werden mit dem Antragsvorbringen keine materiellen, sondern nur ideelle Nachteile aufgezeigt, die einer Berücksichtigung gemäß §30 Abs.2VwGG nicht zugänglich sind (vgl.z.B.den hg.Beschluss vom 20.März2007, Zl.AW2006/12/0015).

Der Antrag war daher abzuweisen.

Wien, am 20. Mai 2010