Social welfare cost coverage denied for unlicensed residential care facility under Styrian Social Welfare Act

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführende Partei hat dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von EUR610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 6.April2009 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 7.März2008, die erhöhten Kosten ihrer Unterbringung auf dem Privatpflegeplatz ECOHaus aus Sozialhilfemitteln zu tragen, mit der Maßgabe abgewiesen, dass ab 8.März2008 überhaupt keine Kostenübernahme mehr erfolgen werde. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, die beschwerdeführende Partei sei auf dem Pflegeplatz ECOHaus untergebracht. Diese Einrichtung sei weder gemäß §13a des Stmk.Sozialhilfegesetzes (StmkSHG) anerkannt, noch habe im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl.Nr.21/2007 (am 1.April2007) ein Vertrag zwischen dieser Einrichtung und dem Land Steiermark bestanden; diese Einrichtung könne daher auch nicht iSdÜbergangsbestimmung des §44bStmkSHG als anerkannte Einrichtung gelten. Da eine Kostenübernahme nur hinsichtlich gemäß §13aStmkSHG anerkannter Einrichtungen in Betracht komme, könnten die Unterbringungskosten der beschwerdeführenden Partei aus Sozialhilfemitteln nicht übernommen werden.

Die gegen diesen Bescheid an den Verfassungsgerichtshof erhobene Beschwerde wurde, nachdem dieser deren Behandlung mit Beschluss vom 1.Dezember2009, B606/09, abgelehnt hatte, gemäß Art.144 Abs.3B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt wurde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß §13 Abs.1 Stmk.Sozialhilfegesetz (StmkSHG) haben Personen, die ihren Lebensbedarf auf Grund ihrer Pflege- und Behandlungsbedürftigkeit sonst nicht in zumutbarer Weise ausreichend decken können, Anspruch auf Übernahme der Kosten oder Restkosten der Unterbringung in einer stationären Einrichtung.

Hilfeempfänger dürfen gemäß §13 Abs.2 StmkSHG nur Einrichtungen in Anspruch nehmen, die von der Landesregierung gemäß §13a anerkannt sind.

Gemäß den Übergangsbestimmungen des §44b StmkSHG gelten stationäre Einrichtungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl.Nr.21/2007mit dem Land einen Vertrag gemäß §13 Abs.1 idFLGBl.Nr.103/2005 abgeschlossen haben, für die Dauer dieses Vertragsverhältnisses als gemäß §13a anerkannte Einrichtungen.

Dem angefochtenen Bescheid liegt die Auffassung zu Grunde, die durch Eigenmittel der beschwerdeführenden Partei ungedeckten Kosten ihrer Unterbringung auf dem Pflegeplatz ECOHaus könnten aus Sozialhilfemitteln nicht übernommen werden, weil es sich bei dieser Einrichtung um keine gemäß §13aStmkSHG anerkannte bzw. als anerkannt geltende Einrichtung handle.

Die beschwerdeführende Partei bringt dagegen vor, es sei ihr mit Bescheid vom 17.Februar2004 für die Dauer unveränderter persönlicher und wirtschaftlicher Verhältnisse Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes in Form der Unterbringung im ECOHaus gewährt worden. Seit2005 gelte eine Änderung des §13 Abs.1StmkSHG, wonach eine Restkostenübernahme zur Voraussetzung habe, dass zwischen der Einrichtung und dem Land ein entsprechender Vertrag abgeschlossen werde. Allerdings sei zwischen der Erstbehörde und dem ECOHaus vereinbart worden, dass für die bisher untergebrachten Personen weiterhin der Tagsatz nach der Tagsatzobergrenzenverordnung "vorläufig nach den bisherigen Gepflogenheiten" verrechnet werden könne. Auf Grund des Antrages der beschwerdeführenden Partei vom 7.März2008, die Sozialhilfeleistungen zu erhöhen, sei mit dem angefochtenen Bescheid die Restkostenübernahme gänzlich eingestellt worden. Diese Vorgangsweise sei gesetzlich nicht gedeckt. Es sei zwar richtig, dass das ECOHaus im Zeitpunkt der Stellung des Erhöhungsantrages über keinen entsprechenden Vertrag mit dem Land Steiermark verfügt habe, allerdings habe es Vertragsverhandlungen gegeben, die wegen der neuerlichen Änderung des §13 Abs.1StmkSHG, wonach nunmehr eine Anerkennung erforderlich sei, nicht hätten abgeschlossen werden können. Schließlich sei knapp einen Monat, nachdem der angefochtene Bescheid erlassen worden sei, vom Amtssachverständigen ein positives Bedarfsgutachten erstellt worden. Mit Bescheid vom 19.Jänner2009 sei eine (befristete) Anerkennung iSd§13aStmkSHG ausgesprochen worden.

Mit diesem Vorbringen zeigt die Beschwerde keine zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führende Rechtswidrigkeit auf:

Zunächst steht unbestritten fest, dass das ECOHaus, in dem die beschwerdeführende Partei untergebracht ist, weder vor noch im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides über eine Anerkennung iSd§13aStmkSHG verfügte bzw. über einen, die Anerkennung iSdÜbergangsbestimmung des §44bStmkSHG ersetzenden Vertrag. Die dem angefochtenen Bescheid zu Grunde liegende Auffassung der belangten Behörde, §13StmkSHG biete keine Grundlage für einen Anspruch der beschwerdeführenden Partei auf Übernahme der nicht aus Eigenmitteln getragenen Kosten ihrer Unterbringung in dieser Einrichtung aus Sozialhilfemitteln, ist somit nicht rechtswidrig.

An diesem Ergebnis vermag der Hinweis auf den vor Inkrafttreten der Novelle LGBl.Nr.70/2004 (das ist der 8.November2005) ergangenen Gewährungsbescheid vom 17.Februar2004 nichts zu ändern: Angesichts der Änderung der maßgeblichen Rechtslage durch die eben erwähnte Novelle (Kostenübernahme nur mehr in Ansehung von Einrichtungen, mit denen das Land einen Vertrag abgeschlossen hat) stand die Rechtskraft des Gewährungsbescheides einer neuen Entscheidung betreffend die Übernahme ungedeckter Unterbringungskosten nicht entgegen.

Anderes ergibt sich auch nicht aus der behaupteten Vereinbarung zwischen der Bezirkshauptmannschaft Radkersburg und dem ECOHaus, wonach für bisher untergebrachte Personen der Tagsatz "vorläufig nach den bisherigen Gepflogenheiten" verrechnet werden könne. Folgte aus einer solchen Vereinbarung doch lediglich, dass "vorläufig", also bis zu einer anders lautenden Entscheidung, ungedeckte Unterbringungskosten entsprechend dem Gewährungsbescheid verrechnet werden können. Der angefochtenen "anders lautenden Entscheidung" stünde eine solche Vereinbarung daher nicht entgegen.

Soweit die beschwerdeführende Partei aber vorbringt, das ECOHaus sei nach Erlassung des angefochtenen Bescheides iSd§13aStmkSHG (befristet) anerkannt worden, so liegt darin eine nachträgliche Änderung des Sachverhalts, der bei der verwaltungsgerichtlichen Prüfung des angefochtenen Bescheides nicht berücksichtigt werden kann (vgl.§41 Abs.1VwGG), der jedoch eine wesentliche Grundlage für eine neue Entscheidung betreffend die Übernahme der ungedeckten Unterbringungskosten bildet.

Mit der Rüge, es sei ihr zur Frage der Anerkennung des ECOHauses keine Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt worden, zeigt die beschwerdeführende Partei einen iSd§42 Abs.2 Z.3VwGG wesentlichen Verfahrensmangel aber schon deshalb nicht auf, weil sie nicht auch dargelegt hat, welches zu einem wesentlich anderen Bescheid führende Vorbringen sie erstattet hätte, wäre ihr Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.

Die sich somit als unbegründet erweisende Beschwerde war gemäß §42 Abs.1VwGG abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47ffVwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008, BGBl.II Nr.455, insbesondere deren §3 Abs.2.

Wien, am 28.Juni2010