VwGH dismisses suspension request due to lack of concrete evidence proving disproportionate hardship.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspending the enforcement of a disciplinary fine reduction. The applicant argued that immediate payment would cause severe financial hardship to their pharmacy due to reduced night-shift revenue. The court held that the applicant failed to provide specific, substantiated evidence meeting the threshold of disproportionate hardship required by law.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely demonstrate circumstances proving disproportionate hardship from enforcement; general assertions of financial difficulty without specific proof or evidence are insufficient to establish such hardship.
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KI-generiertVolltext
Gemäß §30 Abs.2VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die bedingte Nachsicht betreffend einen Teil (im Ausmaß von zwei Gehaltskassenumlagen) der über den Beschwerdeführer verhängten Disziplinarstrafe nach dem Apothekerkammergesetz widerrufen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, zur hg.Zl.2010/10/0060, protokollierte Beschwerde, mit der der Antrag verbunden ist, aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Gemäß §30 Abs.2VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für die Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Der Verwaltungsgerichtshof hat im Verfahren über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu überprüfen. Vielmehr geht es -vorausgesetzt, zwingende öffentliche Interessen stehen einem Aufschub nicht entgegen- ausschließlich um die Frage, ob eine Umsetzung des angefochtenen Bescheides für die Beschwerdeführer einen unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte.
Um die in §30 Abs.2 VwGG vorgesehene Interessenabwägung vornehmen zu können, obliegt es nach der hg.Judikatur (vgl.z.B.den hg.Beschluss vom 1.Juni2007, Zl.AW2007/10/0009) dem Beschwerdeführer, schon im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jene Umstände konkret dazutun, denen zufolge ihm aus der Umsetzung des angefochtenen Bescheides ein Nachteil droht, der die Schwelle der "Unverhältnismäßigkeit" übersteigt.
Solche konkreten Darlegungen enthält der vorliegende Antrag nicht. Vielmehr hat sich der Beschwerdeführer auf das Vorbringen beschränkt, die sofortige Zahlung der gesamten Strafe stelle für ihn eine besondere Härte dar, weil die Ertragslage seiner Apotheke durch die Anstellung eines Pharmazeuten für den Nachtdienst "dramatisch zurückgegangen" sei. Diese -auch nicht näher begründet oder belegten- Ausführungen sind so allgemein gehalten, dass sie der Annahme, eine sofortige Umsetzung des angefochtenen Bescheides bedeute für den Beschwerdeführer einen unverhältnismäßigen Nachteil iSd§30 Abs.2VwGG, keine tragfähige Grundlage geben.
Der Aufschiebungsantrag war daher schon aus diesem Grund abzuweisen.
Wien, am 24.Februar2010