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2010/09/0242 ECLI:AT:VWGH:2011:2010090242.X00 KI-generiert

VwGH dismisses employee's complaint for lack of standing due to failure to exhaust appeals.

Geschäftsnummer 2010/09/0242
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the employee's complaint against the employer's refusal of employment permission, ruling the complaint inadmissible. Although the employer had appealed the first-instance decision, the employee failed to challenge the initial administrative act with an appeal, thereby not exhausting the required legal remedies. The court dismissed the complaint under § 34 of the Administrative Court Act for lack of standing and ordered the employee to reimburse procedural costs.

Legislator-Regeste

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Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A party lacks standing to complain to the Administrative Court if they have not exhausted the instance by appealing the first-instance decision.

Schlagwörter

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exhaustion of remedies lack of standing administrative court act employment permission procedural costs Werklohnforderung Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten unentgeltliche Tätigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG
Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, nach Erschöpfung des Instanzenzuges.
§ 34 Abs. 1 VwGG
§ 34 Abs. 3 VwGG
§§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Beschluss vom 25. Februar 2005, Zl. 2004/09/0013
Beschluss vom 25. Februar 2005, Zl. 2004/09/0013, mwN).
KI-generiert
L518 2169802-1
Administrative court dismisses appeal on disability benefits due to insufficient medical evidence and remands case.
W108 2120123-1
Court dismisses appeal for court fee refund where procedural aid was already denied and fees were correctly charged.
W151 2225064-1
Insurance liability classification: dismissal for lack of representation and failure to substantiate legal arguments
Ra 2023/08/0153
VwGH upholds ASVG penalty revocation due to procedural violation regarding employer status facts.
W197 1430638-1
Family members of an Afghan asylum seeker granted refugee status; family unity principle applied under asylum law.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Arbeitsmarktservice Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid der Behörde erster Instanz vom 5. November 2010 wurde der Antrag des Arbeitgebers Gastro Iscula Mevlana, Ayhan Verdil, auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Beschwerdeführer abgelehnt. Eine Bescheidausfertigung erging nach dem Inhalt des Verwaltungsaktes gemäß § 20 Abs. 6 AuslBG an den Beschwerdeführer.

Dagegen erhob lediglich der Arbeitgeber Ayhan Verdil Berufung, nicht jedoch der Beschwerdeführer. Der Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid vom 9. Dezember 2010 keine Folge gegeben.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde des Arbeitnehmers.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die Zurückweisung der Beschwerde mangels Beschwerdelegitimation, in eventu die Abweisung der Beschwerde als unbegründet, beantragt.

Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, nach Erschöpfung des Instanzenzuges.

Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Beschwerden, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist oder wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes nicht zur Verhandlung eignen, oder denen offenbar die Einwendung der entschiedenen Sache oder der Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde entgegensteht, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Dem Beschwerdeführer fehlt die Legitimation zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde schon deshalb, weil er den erstinstanzlichen Bescheid - aus welchen Gründen immer - nicht (auch) mit Berufung bekämpft und damit den Instanzenzug nicht erschöpft hat (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 25. Februar 2005, Zl. 2004/09/0013, mwN).

Die Beschwerde war aus den oben dargelegten Erwägungen gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 29. April 2011