Employment of aliens without labor market permits under the Ausländerbeschäftigungsgesetz
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appeal as unfounded, upholding the administrative authority's decision to impose two separate monetary fines of EUR 1,800 each on the appellant, a commercial manager of an Austrian limited liability company, for the company's violation of foreign employment regulations. The dispute concerned the company's employment of two Polish nationals in Austria from 2008 without the required labor market permits or confirmations, which the appellant was held responsible for as the external representative mandated by § 9 of the General Administrative Procedure Act. Relying on § 42(1) and § 43(2) second sentence of the Administrative Court Act, the court found the appeal unmerited by referencing its concurrent judgment in an identical case involving a co-manager, rejecting the request to join the proceedings as providing no legal advantage. The decisive legal basis for the conviction was § 3(1) in conjunction with § 28(1) no. 1 lit. a of the Act on the Employment of Aliens (AuslBG), under which the appellant was ordered to pay costs of EUR 610.60.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: An appeal against an administrative penalty is unfounded if the case facts and evidence are identical to a previously decided case, rendering a separate review unnecessary.
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KI-generiertServes as the main legal basis for dismissing the appeal as unfounded in the dispositive.
Provides the basis for the order regarding the reimbursement of legal costs (Aufwandersatz) imposed on the appellant.
Volltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. September 2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der S GmbH als Arbeitgeber mit dem Sitz in S zu verantworten, dass diese Gesellschaft die polnischen Staatsangehörigen KS seit Anfang Mai 2008 bis Ende Oktober 2008 und SW seit 18. Jänner 2008 bis Anfang Juni 2008 in S beschäftigt habe, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgestellt gewesen seien.
Der Beschwerdeführer habe dadurch zwei Übertretungen gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) begangen. Es wurden zwei Geldstrafen in der Höhe von je EUR 1.800,-- (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafe von je zwei Tagen) verhängt.
In der Begründung des angefochtenen Bescheides wies die belangte Behörde auf die gemeinsam mit der Verhandlung in der gleichgelagerten Bestrafung des zweiten handelsrechtlichen Geschäftsführers der S GmbH, MH (siehe das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2010/09/0219), durchgeführte mündliche Verhandlung hin, gab die Aussagen des MH, der Zeugen SW und KS (das sind die beiden Polen), KP (Kontrollorgan) und HV (Niederlassungsleiter der S GmbH in W) wörtlich wieder. Die Ausführungen zum Sachverhalt und zur Beweiswürdigung sind inhaltsgleich mit denen betreffend das Verfahren des MH.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes geltend machende Beschwerde.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Der vorliegende Beschwerdefall ist jenem gleichgelagert, welcher dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2010/09/0219, zu Grunde liegt. Es genügt daher gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die dortigen Entscheidungsgründe zu verweisen, zumal dieser Beschwerdefall vom selben Beschwerdevertreter eingebracht wurde, dieselbe belangte Behörde betrifft und die Beschwerde nahezu inhaltsgleich ist.
Dem Antrag des Beschwerdeführers auf Verbindung des hg. Verfahrens mit dem gleichgelagerten Verfahren des MH war nicht stattzugeben, da hierauf einerseits kein Rechtsanspruch besteht und andererseits dem Beschwerdeführer kein rechtlicher Vorteil hieraus entstünde.
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.
Wien, am 24. März 2011