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2010/09/0211 ECLI:AT:VWGH:2011:2010090211.X00 KI-generiert

Scope of administrative court jurisdiction over service authority decisions under the 1994 Service Order

Geschäftsnummer 2010/09/0211
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant's complaint for evident lack of jurisdiction, upholding the lower authority's decision that denied the claim. The dispute concerned a public servant of the City of Vienna who sought recognition of a workplace accident (a knee injury sustained during work) and associated benefits, challenging a decision by the Senate for Civil Service Matters that found no accident occurred and that no disability pension was due. The court held that the Senate for Civil Service Matters constitutes a collegiate authority under Art. 133(4) 4th point of the Federal Constitutional Law, as its members include a judge and are free from instructions. Because the challenged decision was a determination under § 7(6) of the Accident Care Act 1967, rather than one of the specific decisions listed in § 74a(3) of the 1994 Service Order that allow for appeal to the Administrative Court, the VwGH lacked jurisdiction to review the merits.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Z. 4 B-VG; § 74a Abs. 3 DO 1994: Decisions of a collegial body with at least one judge member are final and not subject to administrative appeal or VwGH review.

Schlagwörter

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collegial body jurisdiction Service Rights Senate manifest lack of jurisdiction finality of decisions administrative review exclusion work accident determination VwGG inadmissibility Unfallversicherungssache

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Z. 4 B-VG
Unter Zugrundelegung der zitierten organisationsrechtlichen Bestimmungen des § 74b und § 74c DO 1994 handelt es sich beim Dienstrechtssenat der Stadt Wien um eine Kollegialbehörde im Sinn des Art. 133 Z. 4 B-VG.
§ 39 Abs. 1 Unfallfürsorgegesetz 1967
§ 7 Abs. 6 Unfallfürsorgegesetz 1967
§ 66 Abs. 4 AVG
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers von der belangten Behörde gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass der Spruch wie folgt laute:
§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG
Basis for dismissing the appeal due to evident lack of jurisdiction.
§ 74a Abs. 3 DO 1994
§ 74b DO 1994
§ 74c DO 1994
Unter Zugrundelegung der zitierten organisationsrechtlichen Bestimmungen des § 74b und § 74c DO 1994 handelt es sich beim Dienstrechtssenat der Stadt Wien um eine Kollegialbehörde im Sinn des Art.
§ 73 Abs. 2 AVG
(2) Der Dienstrechtssenat ist auch sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im Sinn des § 73 Abs. 2 AVG.
§ 68 Abs. 2 AVG
1 DVG und gemäß § 68 Abs. 2 AVG sowie die Nichtigerklärung von Bescheiden gemäß § 68 Abs.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG

Basis for dismissing the appeal due to evident lack of jurisdiction.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer war in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien im Bereich der Wiener Linien tätig und wurde mit Wirksamkeit vom 1. Mai 2009 in den Ruhestand versetzt.

Der Magistrat der Stadt Wien stellte mit Bescheid vom 12. Februar 2010 gemäß § 7 Abs. 6 des Unfallfürsorgegesetzes 1967 (UFG 1967) fest, dass der Beschwerdeführer am 5. März 2008 um

14.20 Uhr dadurch einen Dienstunfall erlitten habe, dass er bei Verschubarbeiten auf unebenem Boden gelaufen sei, dabei einem Schmerz im rechten Knie verspürt und einen Riss des Innenmeniskus rechts davon getragen habe. Weiters wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer eine Versehrtenrente gemäß § 6 UFG 1967 nicht gebühre und dass ihm gemäß § 16 UFG 1967 ein Versehrtengeld nicht zuerkannt werde.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers von der belangten Behörde gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass der Spruch wie folgt laute:

"Gemäß § 7 Abs. 6 des Unfallfürsorgegesetzes 1967 (UFG 1967) LGBl. für Wien Nr. 8/1969 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 33/2009, wird festgestellt, dass (der Beschwerdeführer) am 5. März 2008 dadurch, dass er gegen 14.20 Uhr bei Verschubarbeiten auf unebenem Boden 20 - 30m gelaufen ist und daraufhin einen Schmerz im rechten Knie verspürte, keinen Dienstunfall erlitten hat."

Gegen diesen Bescheid richtet sich die beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde.

Nach § 39 Abs. 1 des Gesetzes über die Unfallfürsorge für die Beamten der Bundeshauptstadt Wien, ihre Hinterbliebenen und Angehörigen (Unfallfürsorgegesetz 1967 - UFG 1967), LGBl. Nr. 8/1969, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 33/2009, hat die Gemeinde ihre in diesem Gesetz geregelten Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen. Nach § 7 Abs. 6 UFG 1967 ist das Vorliegen eines Dienstunfalles oder einer Berufskrankheit auf Antrag oder von Amts wegen festzustellen.

Das Gesetz über das Dienstrecht der Beamten der Bundeshauptstadt Wien (Dienstordnung 1994 - DO 1994), LGBl. Nr. 56/1994, idF LGBl. Nr. 2/2010, lautet auszugsweise:

"Dienstrechtssenat

Wirkungsbereich

§ 74a. (1) Dem Dienstrechtssenat obliegt

1. die Entscheidung über Rechtsmittel gegen Bescheide,

die vom Magistrat in den zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde

gehörenden Angelegenheiten unter Anwendung des

Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29, erlassen

worden sind,

2. die Entscheidung über Rechtsmittel gegen Bescheide

der Disziplinarkommission,

3. die Erlassung sonstiger Bescheide, zu deren

Erlassung der Dienstrechtssenat nach dem 8. Abschnitt berufen ist.

(2) Der Dienstrechtssenat ist auch sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im Sinn des § 73 Abs. 2 AVG. Die Aufhebung und Abänderung von Bescheiden gemäß § 13 Abs. 1 DVG und gemäß § 68 Abs. 2 AVG sowie die Nichtigerklärung von Bescheiden gemäß § 68 Abs. 4 AVG obliegt abweichend von § 13 Abs. 2 und 3 DVG dem Dienstrechtssenat.

(3) Die Bescheide des Dienstrechtssenates unterliegen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg. Hat der Dienstrechtssenat eine Kündigung ausgesprochen, eine Verfügung gemäß § 10 Abs. 2 oder 4 oder eine Feststellung gemäß § 74 Z 2 getroffen oder einen Bescheid nach dem 8. Abschnitt erlassen, ist die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes zulässig.

Zusammensetzung

§ 74b. (1) Der Dienstrechtssenat besteht aus dem Vorsitzenden, einem rechtskundigen Beisitzer und sieben weiteren Beisitzern. Die Mitglieder werden vom Stadtsenat für die Dauer von fünf Jahren bestellt. Für den Vorsitzenden und den rechtskundigen Beisitzer sind in gleicher Weise zwei, für jeden weiteren Beisitzer ist ein Stellvertreter zu bestellen. Die Stellvertreter treten bei Verhinderung des Mitgliedes an dessen Stelle. Sind für ein Mitglied mehrere Stellvertreter bestellt, richtet sich die Stellvertretung nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung des Dienstrechtssenates.

(2) Der Vorsitzende und seine Stellvertreter müssen Richter des Aktivstandes sein. Für ihre Bestellung kommt dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien ein Vorschlagsrecht zu.

(3) Der rechtskundige Beisitzer und seine Stellvertreter müssen Beamte der Gemeinde Wien sein.

(4) Die sieben weiteren Beisitzer und ihre Stellvertreter müssen Beamte der Gemeinde Wien sein. Jeweils einer von ihnen und sein Stellvertreter müssen für Beamte der folgenden

Verwendungsgruppen zuständig sein:

Beisitzer 1: Verwendungsgruppen A, KA 1, KA 2, A 1, A 2, A 3, L 1

Beisitzer 2: Verwendungsgruppen K1, K2

Beisitzer 3: Verwendungsgruppen B, KA 3, L 2a, L 2b, LKP, LKS

Beisitzer 4: Verwendungsgruppen K3 bis K5

Beisitzer 5: Verwendungsgruppen C, L3, 1, 2, 3P

Beisitzer 6: Verwendungsgruppen D, D1, K6, 3A

Beisitzer 7: Verwendungsgruppen E, E1, 3, 4

Für diese Beisitzer und ihre Stellvertreter kommt dem gemäß § 11 des Wiener Personalvertretungsgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 49/1985, gebildeten Zentralausschuss ein Vorschlagsrecht zu. Jeder Beisitzer und sein Stellvertreter soll einer der Verwendungsgruppen angehören, für die er zuständig ist.

…

Mitgliedschaft im Dienstrechtssenat

§ 74c. (1) …

...

(4) Die Mitglieder des Dienstrechtssenates sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden. …"

Nach Art. 133 Z. 4 B-VG sind die Angelegenheiten, über die in oberster Instanz die Entscheidung einer Kollegialbehörde zusteht, wenn nach dem die Einrichtung dieser Behörde regelnden Bundes- oder Landesgesetz unter den Mitgliedern sich wenigstens ein Richter befindet, auch die übrigen Mitglieder in Ausübung dieses Amtes an keine Weisungen gebunden sind, die Bescheide der Behörde nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg unterliegen und nicht, ungeachtet des Zutreffens dieser Bedingungen, die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes ausdrücklich für zulässig erklärt ist, von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen.

Unter Zugrundelegung der zitierten organisationsrechtlichen Bestimmungen des § 74b und § 74c DO 1994 handelt es sich beim Dienstrechtssenat der Stadt Wien um eine Kollegialbehörde im Sinn des Art. 133 Z. 4 B-VG.

Mit dem angefochtenen Bescheid hat der Dienstrechtssenat in Abweisung der Berufung des Beschwerdeführers eine Feststellung gemäß § 7 Abs. 6 UFG 1967 getroffen und nicht über eine der im § 74a Abs. 3 zweiter Satz DO 1994 genannten Angelegenheiten abgesprochen. Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ist daher ausgeschlossen.

Die gegen den Bescheid des Dienstrechtssenates der Stadt Wien dennoch an den Verwaltungsgerichtshof erhobene Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit zurückzuweisen.

Wien, am 27. Jänner 2011