VwGH dismisses complaints against a collegial body with independent judges where administrative review is excluded by law.

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Zentralausschuss beim Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur für die Bundeslehrerinnen oder Bundeserzieher an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schülerinnen oder Schüler dieser Schulen bestimmt sind, keine Folge gegeben.

§39 Abs.1, 2 und7 sowie §41 Abs.1 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes; BGBl. Nr.133/1967 idF BGBl.I Nr.153/2009 (PVG), lauten:

"Personalvertretungs-Aufsichtsbehörde

§ 39. (1) Beim Bundeskanzleramt ist die Personalvertretungs-Aufsichtskommission (in der Folge 'Kommission' genannt) zu errichten.

(2) Die Kommission hat aus drei Richterinnen oder Richtern, einer oder einem Bundesbediensteten als Vertreterin oder Vertreter des Dienstgebers und einer oder einem Bundesbediensteten als Vertreterin oder Vertreter der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer zu bestehen. Die oder der Vorsitzende, deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter und die weiteren Mitglieder der Kommission sind von der Bundespräsidentin oder vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung mit Wirkung vom 1.Jänner eines Kalenderjahres für die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. Für jedes Mitglied sind zwei Ersatzmitglieder zu bestellen, die in der Reihenfolge, in der sie bestellt werden, das Mitglied im Verhinderungsfalle vertreten. Auf die Ersatzmitglieder finden die für die Kommissionsmitglieder geltenden Bestimmungen sinngemäß Anwendung. Die oder der Vorsitzende und deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter müssen Richter sein. Eine neuerliche Bestellung ist zulässig.

...

(7) Die Mitglieder der Kommission sind in Ausübung dieses Amtes selbständig und unabhängig. Die Bundesregierung hat das Recht, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der Kommission zu unterrichten.

...

Zuständigkeit und Aufsichtsmittel der Kommission

§ 41. (1) Die Kommission hat als erste und oberste Instanz von Amts wegen oder auf Antrag desjenigen, der eine Verletzung seiner Rechte behauptet, über die Gesetzmäßigkeit der Geschäftsführung der Organe der Personalvertretung zu entscheiden."

Art.133 Z.4 B-VG lautet:

"Artikel 133. Ausgeschlossen von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes sind:

1. ...

...

4. die Angelegenheiten, über die in oberster Instanz

die Entscheidung einer Kollegialbehörde zusteht, wenn nach dem die Einrichtung dieser Behörde regelnden Bundes- oder Landesgesetz unter den Mitgliedern sich wenigstens ein Richter befindet, auch die übrigen Mitglieder in Ausübung dieses Amtes an keine Weisungen gebunden sind, die Bescheide der Behörde nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg unterliegen und nicht, ungeachtet des Zutreffens dieser Bedingungen, die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes ausdrücklich für zulässig erklärt ist."

Der Personalvertretungs-Aufsichtskommission gehören nach §39 Abs.2PVG drei Richterinnen oder Richter an, auch die übrigen Mitglieder der Kommission sind dem §39 Abs.7 PVG zufolge als Mitglieder der Kommission in Ausübung dieses Amtes selbständig und unabhängig. Die Entscheidungen der Personalvertretungs-Aufsichtskommission werden von dieser gemäß §41 Abs.1PVG in oberster Instanz getroffen und sie unterliegen nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg. In dem die Einrichtung dieser Behörde regelnden Bundesgesetz, dem PVG, ist die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ausdrücklich für zulässig erklärt.

Die vorliegenden Beschwerden wurden somit in einer Angelegenheit gemäß Art.133 Z.4 B-VG erhoben, weshalb sie gemäß §34 Abs.1 VwGG zurückzuweisen waren.

Wien, am 9. Dezember 2010