VwGH annulled administrative penalty for labor law violation due to expiration of prosecution statute of limitations.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice annulled the administrative penalty imposed on a company representative for employing a foreign worker without proper permits. The complainant argued that the penalty was invalid because the decision was served in August 2010, exceeding the three-year limitation period for prosecution established under the Income Tax Act. The court held that the appeal decision confirming the first-instance conviction constituted the final 'criminal judgment' triggering the limitation clock, which had expired before the decision was served.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 31 Abs. 3 Einkommensteuergesetz; § 42 Abs. 2 Z 1 Verwaltungsverfahrensgesetz: A criminal judgment confirming a first-instance conviction counts as the 'criminal judgment' for limitation purposes; if the decision is served after the three-year period following the completion of the offense, the penalty is void.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem in Erledigung der am 23.April2009 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 1.April2009 ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21.Juni2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß §9VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der SGmbH als Arbeitgeber mit Sitz in S zu verantworten, dass von dieser ein namentlich genannter rumänischer Staatsangehöriger vom 16.Juli2007 bis zum 8.August2007 als Reinigungskraft beschäftigt worden sei, obwohl für diesen keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgestellt gewesen sei.
Wegen Übertretung des §3 Abs.1 iVm §28 Abs.1 Z.1 lit.aAuslBG wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe zwei Tage und 20Stunden) verhängt. Dieser Bescheid langte am 24.Juni2010 bei der Behörde erster Instanz ein.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und verzichtete auf die Erstattung einer Gegenschrift.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Der Beschwerdeführer macht Strafbarkeitsverjährung im Sinne des §31 Abs.3VStG geltend. Der angefochtene Bescheid sei dem Beschwerdeführer erst nach Ablauf der Dreijahresfrist, nämlich am 17.August2010, zugestellt worden, der Deliktszeitraum habe aber bereits am 8.August2007 geendet.
§31VStG in der Fassung der Novelle BGBl.INr.20/2009 lautet auszugsweise:
"(2) .... Diese Frist ist von dem Zeitpunkt zu berechnen, an
dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgehört hat; ist der zum Tatbestand gehörende Erfolg erst später eingetreten, so läuft die Frist erst von diesem Zeitpunkt.
(3) Sind seit dem in Abs.2 bezeichneten Zeitpunkt drei Jahre vergangen, so darf ein Straferkenntnis nicht mehr gefällt werden. Eine Strafe darf nicht mehr vollstreckt werden, wenn seit ihrer rechtskräftigen Verhängung drei Jahre vergangen sind. Die Zeit eines Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof oder vor dem Verwaltungsgerichtshof sowie Zeiten, während deren die Strafvollstreckung unzulässig, ausgesetzt, aufgeschoben oder unterbrochen war, sind nicht einzurechnen."
Als Straferkenntnis im Sinne des ersten Satzes des §31 Abs.3VStG ist auch die Bestätigung eines solchen durch die im Instanzenzug angerufene Berufungsbehörde zu verstehen (vgl.die in Walter/Thienel, Die österreichischen VerwaltungsverfahrensgesetzeII2, Wien2000, S.591f unter E74ff zu §31VStG abgedruckte hg.Judikatur). Es darf daher auch ein ein erstinstanzliches Straferkenntnis bestätigender Berufungsbescheid nach Ablauf der Dreijahresfrist nach Beendigung der Tat nicht mehr erlassen werden. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist der Strafbarkeitsverjährung ist dabei die Erlassung des Bescheides gegenüber dem Beschuldigten, nicht gegenüber einer anderen Verfahrenspartei (vgl.die bei Walter/Thienel, aaO, unter E81 zu §31VStG abgedruckte hg.Judikatur).
Die Zustellung des Bescheides der belangten Behörde an den Beschwerdeführer erfolgte nach dem Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten erst am 17.August2010, somit nach Ablauf der Frist für die Strafbarkeitsverjährung. Eine allfällige fristwahrende mündliche Verkündung des bestätigenden Bescheides ist aus den vorgelegten Verwaltungsakten nicht erkennbar und wird von der belangten Behörde auch nicht behauptet.
Der angefochtene Bescheid war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß §42 Abs.2 Z.1VwGG aufzuheben.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47ffVwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.IINr.455/2008. Wien, am 9. Dezember 2010