Eligibility of Bulgarian citizen as family member of Austrian national for EU free movement confirmation under § 32a AuslBG

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Arbeitsmarktservice Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Juli 2010 wurde der Antrag der am 13. März 1984 geborenen Beschwerdeführerin, einer bulgarischen Staatsangehörigen, auf Ausstellung einer Freizügigkeitsbestätigung gemäß § 32a Abs. 2 und 3 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) abgewiesen.

Die wesentliche Begründung des angefochtenen Bescheides lautet:

"Sie haben am 1.2.2010 einen Antrag auf EU-Freizügigkeitsbestätigung gemäß § 32a Abs. 3 AuslBG gestellt.

Ihre Mutter KF ist österreichische Staatsbürgerin. Als Österreicherin ist sie keine neue EU-Bürgerin gemäß § 32a Abs. 3 AuslBG. Sie sind daher kein Kind eines neuen EU-Bürgers.

Laut Antrag sind Sie seit 20.10.2006 im Bundesgebiet aufhältig. Laut Auskunft des Hauptverbandes der Österreichischen Sozialversicherungsträger standen Sie noch nie in einem Dienstverhältnis.

§ 32a Abs. 2 Z. 3 AuslBG fordert, dass der Ausländer seit 5 Jahren dauernd im Bundesgebiet niedergelassen ist und über ein regelmläßiges Einkommen aus erlaubter Tätigkeit verfügt.

Dazu ist festzustellen, dass Sie weder seit 5 Jahren dauernd im Bundesgebiet niedergelassen sind, noch über ein regelmäßiges Einkommen aus erlaubter Tätigkeit verfügen.

Ebenso findet § 32a Abs. 2 Z. 1 AuslBG, der verlangt, dass der Ausländer am Tage des Beitritts (1.1.2007) oder nach dem Beitritt rechtmäßig eine Beschäftigung ausgeübt hat und eine ununterbrochene mindestens 12 Monate dauernde Zulassung zum Arbeitsmarkt vorliegt, keine Anwendung.

Daraus folgt, dass mangels einer Beschäftigung auch nicht die Voraussetzungen für einen Befreiungsschein, wie in § 32a Abs.2 Z.2 AuslBG gefordert, vorliegen."

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes geltend machende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die hier maßgeblichen Stellen des § 32a AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975 idF. BGBl. I Nr. 91/2009, lauten:

"(1) § 1 Abs. 2 lit. l und m gilt - mit Ausnahme der Staatsangehörigen der Republik Malta und der Republik Zypern - nicht für Staatsangehörige jener Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die am 1. Mai 2004 aufgrund des Vertrages über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (Beitrittsvertrag), Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 236 vom 23. September 2003, Seite 17 und Nr. C 227 E vom 23. September 2003, der Europäischen Union beigetreten sind, es sei denn, sie sind Ehegatten, Kinder, Eltern oder Schwiegereltern eines freizügigkeitsberechtigten Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR), der bereits vor In-Kraft-Treten des Beitrittsvertrages dem EWR angehörte, oder sie sind Ehegatten oder Kinder eines österreichischen Staatsbürgers oder eines Staatsangehörigen eines anderen EWR-Mitgliedstaates, der sein Recht auf Freizügigkeit nicht in Anspruch nimmt.

(2) Den EU-Bürgern gemäß Abs. 1 ist vom Arbeitsmarktservice das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt schriftlich zu bestätigen, wenn sie

1. am Tag des Beitritts oder nach dem Beitritt rechtmäßig im Bundesgebiet beschäftigt sind und ununterbrochen mindestens zwölf Monate zum Arbeitsmarkt zugelassen waren oder

2. die Voraussetzungen für einen Befreiungsschein (§ 15) erfüllen oder

3. seit fünf Jahren im Bundesgebiet dauernd niedergelassen sind und über ein regelmäßiges Einkommen aus erlaubter Erwerbstätigkeit verfügen.

(3) Ehegatten und Kindern (§ 1 Abs. 2 lit. l) von EU-Bürgern gemäß Abs. 2 ist vom Arbeitsmarktservice das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt schriftlich zu bestätigen, wenn sie mit diesem am Tag des Beitritts oder, sofern sie erst später nachziehen, mindestens 18 Monate einen gemeinsamen rechtmäßigen Wohnsitz im Bundesgebiet haben. Ab dem 1. Mai 2006 ist diesen Ehegatten und Kindern die Bestätigung unabhängig von der Dauer des Aufenthaltes im Bundesgebiet auszustellen.

…

(10) Die Abs. 1 bis 9 sind auf Staatsangehörige der Republik Bulgarien und Rumäniens und auf Arbeitgeber mit Betriebssitz in diesen Staaten ab dem jeweiligen Beitritt dieser Staaten zur Europäischen Union sinngemäß anzuwenden. Die Wartefrist von 18 Monaten gemäß Abs. 3 entfällt zwei Jahre nach dem jeweiligen Beitritt."

Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, ihre Mutter sei österreichische Staatsbürgerin, weshalb "im Ergebnis bei rechtsrichtiger Anwendung des § 32a Abs. 1 AuslBG davon auszugehen" sei, "dass die Ausnahmebestimmungen des § 1 Abs. 2 lit. l und m AuslBG sehr wohl anzuwenden" seien.

Falls für die Beschwerdeführerin die Ausnahmebestimmungen des § 1 Abs. 2 lit. l und m AuslBG gälten, wäre das AuslBG auf sie nicht anzuwenden und daher auch nicht die Bestimmungen des § 32a Abs. 2 und 3 AuslBG über die Ausstellung einer Bestätigung des Rechtes auf Zugang zum Arbeitsmarkt (Freizügigkeitsbestätigung). Aus § 32a Abs. 3 AuslBG ergibt sich nichts anderes, weil nach dieser Bestimmung die schriftliche Bestätigung des Rechtes auf Zugang zum Arbeitsmarkt nur für Kinder von EU-Bürgern nach § 32a Abs. 2 AuslBG (also Angehörigen der sogenannten neuen Mitgliedstaaten, die die Voraussetzungen des Abs. 2 Z. 1 bis 3 leg. cit. erfüllen und denen das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt zu bestätigen ist) zu erteilen wäre. Die Mutter der Beschwerdeführerin ist keine solche EU-Bürgerin. Dass die Beschwerdeführerin selbst die Voraussetzungen des § 32a Abs. 2 AuslBG erfülle, wird von ihr nicht behauptet.

Die weiteren Ausführungen der Beschwerdeführerin - aber auch die Gegenschrift der belangten Behörde - vermengen die Voraussetzung für die Erteilung einer Freizügigkeitsbestätigung mit den Voraussetzungen auf Ausstellung einer Bestätigung gemäß § 3 Abs. 8 AuslBG in unzulässiger und dem Gesetzeswortlaut entgegenstehenden Weise.

Eine Bestätigung gemäß § 3 Abs. 8 AuslBG hat die Beschwerdeführerin im gegenständlichen Verfahren nicht beantragt (siehe aber das über einen Antrag der Beschwerdeführerin gemäß § 3 Abs. 8 AuslBG ergangene hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2010/09/0210). Eine Umdeutung des eindeutigen, auf die Ausstellung einer Freizügigkeitsbestätigung gemäß § 32a Abs. 2 oder 3 AuslBG gerichteten Antrages kommt nicht in Betracht.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 24. März 2011