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2010/09/0128 ECLI:AT:VWGH:2010:2010090128.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint on employment permit extension due to lack of residence permit under NAG.

Geschäftsnummer 2010/09/0128
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complaint regarding the refusal to extend an employment permit. The applicant argued the decision was unlawful due to a change in legal status, but the court found no residence permit under the Residence Act. Consequently, the complaint was rejected without a full hearing as the alleged legal violation did not exist.

Legislator-Regeste

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§ 35 Abs. 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG; If the alleged legal violation is not established, the complaint is dismissed without further proceedings.

Schlagwörter

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employment permit extension residence permit NAG unfounded complaint procedural dismissal administrative law review Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung längerer Auslandsaufenthalt Arbeitsbewilligungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
§ 43 Abs. 2 VwGG
§ 35 Abs. 1 VwGG
Da der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2009/09/0233
VwGH dismisses appeal: employment permit denied due to lack of residence permit under cumulative statutory requirements.
2008/09/0025
Work permit extension without a valid NAG residence title: strict prerequisite under § 14a, § 14e AuslBG
KI-generiert
10ObS83/25s
Supreme Court remands case to lower court to determine if claimant legally resided in Austria under EU law.
W144 2185132-2
Family reunification for Somali refugees denied due to insufficient financial resources and public interest concerns.
W165 2012710-1
Court dismisses appeal against entry visa denial due to failure to inform applicant of DNA testing option.
W163 2231702-1
Unlawful residence and illegal employment: proportionality of entry ban duration under § 53 FPG
VGW-151/074/26022/2014
Residence permit for student denied due to lack of academic success and no force majeure grounds.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest:

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. April 2010 wurde der Antrag auf Verlängerung der bis 10. März 2010 gültigen Beschäftigungsbewilligung mit der wesentlichen Begründung abgewiesen, dass der Beschwerdeführer über keinen Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) verfüge.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Der vorliegende Beschwerdefall ist jenem gleichgelagert, welcher dem hg. Erkenntnis vom 15. Oktober 2009, Zl. 2009/09/0233, zugrunde liegt. Es genügt daher gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die dortigen Entscheidungsgründe zu verweisen, zumal dieser Beschwerdefall vom selben Beschwerdevertreter eingebracht wurde und dieselbe belangte Behörde betrifft.

Auf die vom Beschwerdeführer angesprochenen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die für den Beschwerdeführer ungünstiger gewordene Rechtslage hat der Verwaltungsgerichtshof bereits im Erkenntnis vom 9. November 2009, Zl. 2008/09/0025, geantwortet. Es genügt daher auch dazu gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die dortigen Entscheidungsgründe zu verweisen, zumal auch dieser Beschwerdefall vom selben Beschwerdevertreter eingebracht wurde und dieselbe belangte Behörde betrifft.

Da der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen. Wien, am 2. Juli 2010